Aufsichtsrat Stadtwerke Forchheim: "Der Beschluss der Stadt ist falsch"

FORCHHEIM - In der Causa Steffen Müller-Eichtmayer positioniert sich das Landratsamt deutlich. Die FGL berät sich, der OB verlangt Aufklärung.

Seit Donnerstagabend ist es offiziell: Stadtrat Steffen Müller-Eichtmayer (FGL) darf die Stadtwerke, ein kommunales Unternehmen der Stadt, nicht mehr kontrollieren. Mit 25 Ja-Stimmen haben die Stadträte mehrheitlich entschieden, Müller-Eichtmayer als Aufsichtsrat abzuberufen. "Ich sage klipp und klar: Wir lassen Steffen Müller-Eichtmayer nicht fallen", sagt FGL-Fraktionsvorsitzender Gerhard Meixner. Der Stadtrat sieht auch das Landratsamt auf seiner Seite.

Von dort hieß es gestern: "Ich halte den Beschluss für falsch." Gesagt hat das Frithjof Dier von der Rechtsaufsicht. Schon im Juli hatte das Amt mit seiner Stellungnahme dafür gesorgt, dass Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) die Entscheidung über die Abberufung von Müller-Eichtmayer auf die September-Sitzung verschoben hatte. Im Schreiben hieß es bereits damals: "Nach unseren Kenntnissen halten wir eine Abberufung durch den Stadtrat für nicht gerechtfertigt." Auch nach der Lektüre zweier Gutachten, die Stadt wie Stadtwerke bei Rechtsanwaltskanzleien in Auftrag gegeben haben, ist Dier davon überzeugt, dass kein wichtiger Grund hierfür vorliege.

"Sehe uns durch die Regierung vollumfänglich bestätigt"

Nicht nur das Landratsamt, auch die Regierung von Oberfranken hat auf die Geschäfte der Stadt einen Blick. Aus Bayreuth gab es Rückendeckung für die Haltung des Amtes, so Dier. "Ich sehe uns durch die Regierung vollumfänglich bestätigt." Das sieht Kirschstein anders und sieht sich bestätigt. Das zeigten die extern beauftragten Gutachten. Sie warnen vor Haftungsrisiken, wäre Müller-Eichtmayer als Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens – dem Energieunternehmen N–Ergie – Aufsichtsrat geblieben. Die Geschäftsführung der Stadtwerke habe im Namen des Aufsichtsrates das Gutachten beauftragt, teilt Stadtwerke-Geschäftsführer Mathias Reznik mit. "Der Aufsichtsrat, aber auch die Geschäftsführung hatten Bedenken zur Berufung."

"Die einzige zuständige Stelle zur rechtlichen Beurteilung ist die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt und die Regierung von Oberfranken", sagt Meixner. Doch das Amt werde von seinen rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen und den Beschluss des Stadtrates nicht aufheben, auch wenn es diesen für falsch hält, teilt Dier nach einem Gespräch mit Landrat Hermann Ulm (CSU) mit. Dier begründet das Nicht-Einschreiten gegenüber Redaktion damit, dass die Gutachten nicht zu einem "offensichtlich rechtswidrigen" Fazit kommen, sondern "schlicht eine andere Rechtsauffassung" vorliege.

11 Bilder

Forchheim

26.4.2022, 16:00 Uhr Standort boomt

Big Business: Das sind die zehn größten Firmen Forchheims

Die Aufsichtsbehörde sei kein Gericht, um über richtig und falsch zu urteilen. "Generell kann die Rechtsaufsicht einschreiten, sie muss es aber nicht", sagt Dier. Ein behördliches Einschreiten könnte zur Folge haben, dass die Stadt dagegen klage, sagt Dier. "Das Thema würde sich über ein Jahr ziehen." Würden die Grünen in der Sache klagen, wäre das kurzfristiger handhabbar.

Amt sagt Unterstützung bei Gerichtsverfahren zu

Mit dieser Position anfangen kann die FGL nicht viel, sagt Meixner. "Was nützt es uns, wenn wir Recht bekommen, aber Recht nicht umgesetzt wird?" Dass die Behörde nicht einschreitet, erklärt sich der Fraktionsvorsitzende so: "Man will politisch wohl nicht Öl ins Feuer gießen." Will die Forchheimer Grüne Liste die Stadtrats-Entscheidung rückgängig machen, bliebe wohl nur der Weg vors Gericht. Das sieht auch das Landratsamt so und sagt seine Unterstützung zu: "Wir werden den Grünen gerne bestätigen, dass wir die Entscheidung des Stadtrates für falsch halten", sagt Dier.

Oberbürgermeister Kirschstein zeigt sich auf Nachfrage überrascht von der Haltung des Amtes, obwohl die Gutachten zu einer anderen Einschätzung kämen. "Wir haben sie in Auftrag gegeben, weil die Rechtsaufsicht aus unserer Sicht falsch liegt", sagt er. Der OB stellt klar, dass er in den Tagen vor der Wahl der FGL gegenüber betont habe, in der Personalie Müller-Eichtmayer einen Interessenskonflikt zu sehen. Am Tag der Wahl habe er dem Stadtrat seine Bedenken aber nicht mitgeteilt.

OB kritisiert die Personalie Sebastian Götz

Der OB kritisiert das Landratsamt dafür, dass es in der Stellungnahme heißt, Müller-Eichtmayer müsste ein umfangreicher vertretungsbefugter Angestellter eines Konkurrenzunternehmens sein, damit ein wichtiger Grund für eine Abberufung vorliege, gleichzeitig aber für den Landkreis Sebastian Götz Aufsichtsrat des Klinikums Forchheim-Fränkische Schweiz ist. Götz ist Mitglied der Geschäftsführung und Betriebsleiter der Steigerwaldklinik in Burgebrach.

"Diesen Interessenskonflikt habe ich schon vor Monaten thematisiert", so Kirschstein. "Der Ball liegt beim Landrat." Das Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz wird von Stadt wie Landkreis getragen. Beide entsenden Aufsichtsräte.

"Selbstverständlich müssen wir die Causa Götz überprüfen. Wir haben einen Anspruch darauf, dass unser Mitgesellschafter (der Landkreis, Anm. d. Red.) Aufsichtsräte bestellt, die keinen Interessenskonflikt aufweisen", sagt Kirschstein. Das Amt hält Götz nicht für problematisch, zum Unverständnis von Kirschstein: "Ich frage mich schon, welcher wichtige Grund vorliegen muss."

Während die Causa Götz scheinbar geklärt ist, geht die Causa Müller-Eichtmayer in eine Fortsetzung: Am Mittwoch will die FGL-Fraktion intern über weitere Schritte beraten.