ÖPNV: Forchheimer Kreistag stimmt für Förderprogramm
25.9.2019, 10:00 Uhr
Der politische Schnellschuss der Staatsregierung rund um die Einführung des 365-Euro-Tickets (das vermutlich erst ab dem Schuljahr 2020/21 kommt) – er ist nur ein Teil der Fördermaßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bayern.
Als oberstes und letztes Entscheidungsgremium im Landkreis hatte der Forchheimer Kreistag darüber abzustimmen: Mitmachen oder nicht? Denn um die Gelder aus München fließen zu lassen, braucht es Einstimmigkeit im gesamten VGN.
Die zu erreichen sei kein leichtes Unterfangen, bestätigte auch VGN-Geschäftsführer Andreas Mäder den Kreisräten: Allein 24 Städte und Landkreise sind als Gebietskörperschaften Teil des Verbunds, dazu kommen noch diverse Gesellschafter. "Bislang hat nur der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen dem Förderprogramm zugestimmt, der Landkreis Forchheim wäre also der zweite", so Mäder.
Teurer Nahverkehr: VGN schneidet in neuer Studie schlecht ab
Wie Frithjof Dier, Rechtsreferent am Landratsamt Forchheim, erklärte, sei unter Vorbehalt einer positiven Rückmeldung aus München damit zu rechnen, dass der Freistaat bis zu 61 Prozent der Gesamtkosten trägt, die durch die Einnahme-Ausfälle entstehen. Am Ende würde sich der Anteil, den der Landkreis zahlen muss, auf knapp 800 000 Euro belaufen.
E-Tickets und E-Tarife
Doch worin will der Verbund die 25,6 Millionen Euro investieren? Grundsätzlich, so Mäder, sollen die Tarife gerechter und das Angebot kundenfreundlicher werden. Dafür hat der VGN ein "Innovationspaket" geschnürt. Wesentlicher Bestandteil: 2020 soll die übliche Preissteigerung für Tickets im Verbundgebiet ausbleiben.
Zudem wird die Digitalisierung stark ausgebaut – ob beim Kartenkauf (Stichwort E-Ticket und E-Tarif), mit einem Anschlussfahrschein-Rechner oder der automatischen Fahrpreisfindung. Hinzu kommen jede Menge Rabattsysteme – beispielsweise ein 13-prozentiger Nachlass für Abokunden bei Anschlussfahrten. Auch ein 9-Uhr-Abo soll verbundsweit für alle Preisstufen eingeführt werden.
"Ich möchte erklären, warum wir dem nicht zustimmen können, obwohl es auf den ersten Blick eine gewisse Verbesserung darstellt", setzte sodann Matthias Striebich (Grüne) im Namen seiner Fraktion an. "Das Paket greift viel zu kurz", sagte er. Statt einer Reform des "völlig undurchschaubaren Systems von Tarifzonen und -stufen im VGN", ergänze man das bestehende System nur mit punktuelle Maßnahmen, "die am Ende wieder verpuffen und alles verschlimmbessern".
So schaffe man keinerlei neue Anreize für den ÖPNV, meinte Striebich. "In schöner Regelmäßigkeit wird stattdessen alle sechs Jahre die Preissteigerung ausgesetzt – weil dann immer Kommunalwahlen sind", so der Kreisrat.
Sein Parteikollege Karl Waldmann pflichtete ihm bei – und forderte einen Blick über den Tellerrand: "Baden-Württemberg hat einen Landesverbund für den ÖPNV gegründet, da fährt man mit einer Linie von Ulm bis Freiburg. Genau das muss auch unser Ziel sein – und nicht irgendwelche Brotkrumen, die wir aus München kriegen."
Mit dieser Haltung stießen die Grünen bei den anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Einhellige Meinung hier: Mit dem Paket werde der ÖPNV im Landkreis gestärkt. "Bei allem Verständnis für die Defizite des VGN-Systems", meinte Michael Hofmann (CSU) mit Blick auf die Grünen, "sollten Sie in sich gehen. Wenn wir vom Freistaat Geld in die Region holen können, wäre es schade, dem nicht zuzustimmen".
Denn immerhin, so Hofmann, gebe es das jetzige Programm nur, weil der Freistaat ab 2020 den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) mit jährlich 35 Millionen Euro bezuschusst. Hintergrund war damals eine Tarifreform des MVV – mit vielfältigen Vergünstigungen für die Pendler in der Landeshauptstadt.
Im Zeichen der Gleichbehandlung
Darauf verwies auch Frithjof Dier. Er erklärte, dass zuletzt der VGN-Vorsitzende, Nürnbergs OB Ulrich Maly (SPD), "im Namen aller Oberbürgermeister und Landräte des Verbundgebietes" bei der Staatsregierung auf Gleichbehandlung für Nordbayern pochte.
Manfred Hümmer (FW) sprach von einer für ihn nicht nachvollziehbaren "Verweigerungspolitik" der Grünen: "Nur weil es nicht optimal ist, heißt das doch nicht, dass es schlecht ist", so Hümmer.
Am Ende war das Ergebnis klar: 41 vielfarbige Ja-Stimmen für das Paket gegen fünf grüne Nein-Stimmen.
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