Digitalbudget: Streit ums Geld für die Schulen

FÜRTH - Die Städte werfen dem Freistaat vor, die Digitalisierung der Schulen mit einem viel kleineren Betrag zu unterstützen, als er es vor der Wahl in Aussicht stellte. Der Kultusminister spricht von einem Missverständnis, die Kommunen beklagen einen Wortbruch.

Als kürzlich das Schreiben des Kultusministeriums kam, musste Markus Braun erst einmal nachsehen, was das Wort "etatisiert" heißt. Das Förderprogramm Digitalbudget und ein ähnliches Programm für Berufsschulen (iFu-Budget) seien "nunmehr abschließend etatisiert und ausfinanziert", war da zu lesen.

Die Empörung des Fürther Bürgermeisters war groß, als er Sicherheit hatte, was das bedeutete: Hier wurde versteckt das Ende der Förderprogramme mitgeteilt. Der Freistaat Bayern belässt es bei den 212,5 Millionen Euro, die er im Jahr 2018 als Unterstützung bei der Digitalisierung der Schulen zugesagt hatte und die schon weitgehend vergeben, wenn auch noch nicht ausgezahlt sind. Ein Teil davon war bereits im Haushalt 2018 bereitgestellt worden, der Rest wird nun im Etat von 2019 und 2020 berücksichtigt.

Das Problem: Fürth hatte mit viel mehr Geld gerechnet, ebenso wie die Stadt Stein und andere Rathäuser. Man war davon ausgegangen, dass die 212,5 Millionen Euro nur der Anfang sein sollten und insgesamt etwa dreimal so viel zu erwarten ist.

Städtetag klinkt sich ein

Auf Grundlage der Annahme, 2019 und 2020 weitere Fördermittel beantragen zu können, entwickelten die Schulen ihre Medienkonzepte. Nicht nur aus Fürth und Stein war in den vergangenen Tagen scharfe Kritik an der Staatsregierung zu hören: Auch die bayerische SPD und der bayerische Städtetag warfen ihr vor, ihr Wort nicht zu halten und die Förderung vorzeitig zu stoppen.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sprach lieber von einem "Missverständnis" - und trug wenig dazu bei, Klarheit zu schaffen. Die zugesagten Förderbeträge würden vollständig ausgezahlt, betonte er in einer Pressekonferenz am Freitag. Auch die Fürther CSU-Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger teilte mit, es würde nichts gestrichen. Was denn nun?

Während das Kultusministerium den Eindruck vermittelt, es habe nie etwas anderes als die 212,5 Millionen Euro im Raum gestanden, beharren die Städte darauf, dass ihnen mehr Geld in Aussicht gestellt wurde. "Die Beendigung des Förderprogramms entspricht nicht den Ankündigungen vor der Landtagswahl", heißt es in der Pressemitteilung des Städtetags. Es habe geheißen, dass es sich bei den im Jahr 2018 bewilligten Mitteln "nur um die erste Tranche handelt und jährlich mit weiteren Mitteln geplant werden kann". Insgesamt sei die Rede von einem "mittleren dreistelligen Millionenbetrag" gewesen, den der Freistaat investieren wolle.

Stein musste die Ausschreibung zurückziehen

"Alle haben mehr erwartet", sagt Braun und kann die relevanten Stellen aus den Unterlagen zitieren. So hieß es etwa in den "Hinweisen zum Vollzug der Förderprogramme": "Vorbehaltlich künftiger Haushaltsverhandlungen und der Weiterführung der Förderprogramme können weitere Budgets 2019 und 2020 beantragt werden." Und an anderer Stelle: Die bewilligten Mittel "sind der für das Haushaltsjahr 2018 zugewiesene Teil der auf drei Jahre angelegten Förderprogramme". Auch bei Informationsveranstaltungen der Regierung von Mittelfranken wurden weitere Förderrunden angekündigt, sagt Steins Bürgermeister Kurt Krömer.

Im Bescheid von 2018 hatte Fürth 1,159 Millionen Euro aus dem Digitalbudget zugesichert bekommen sowie 387 000 Euro für die Berufsschulen – und ging davon aus, dass 2019 und 2020 ähnliche Summen zu erwarten sind, also insgesamt noch einmal rund drei Millionen Euro. Davon ist nun keine Rede mehr. Auch die Stadt Stein hatte, nachdem sie einen Förderbescheid in Höhe von 46 200 Euro erhielt, mit der dreifachen Summe bis 2020 gerechnet. Sie zog jetzt eine darauf basierende Ausschreibung für die Ausstattung der Schulen zurück.

Das Kultusministerium indes verweist darauf, dass man mit den 212,5 Millionen Euro "in Vorleistung" gegangen sei und ja mit dem Inkrafttreten des Digitalpakts in den nächsten fünf Jahren 778 Millionen Euro in die bayerischen Schulen fließen werden, der Großteil davon aus Bundesmitteln; der Freistaat steuert zehn Prozent bei. Der Umfang der bayerischen Förderprogramme stand "unter Haushaltsvorbehalt", heißt es auf FN-Nachfrage aus der Pressestelle des Ministeriums.

"Verwirrung ist nachvollziehbar"

Lange war ja unklar, ob sich Bund und Länder auf den Digitalpakt einigen werden, erklärt Guttenberger. In dieser Zeit der Unsicherheit habe man den Kommunen unter die Arme greifen wollen. Sie könne aber die "Verwirrung" verstehen, die "Kommunikation" des Ministeriums sei "schwierig" gewesen.

"Man fühlt sich hinters Licht geführt", sagt derweil Braun. Der Freistaat nutze offenbar die Gelegenheit, "auszusteigen", weil es jetzt Bundesmittel gibt.

Das Digitalbudget habe den Digitalpakt eigentlich ergänzen sollen, betont er. So sei Ersteres speziell für die Ausstattung der Klassenzimmer mit Geräten wie Tablets und interaktive Tafeln gedacht gewesen. Die fünf Milliarden, die bundesweit im Rahmen des Digitalpakts verteilt werden, sollen hingegen vor allem helfen, die Schulen mit schnellem Internet auszustatten. Viele Häuser müssen dafür aufwendig verkabelt werden, pro Schule rechnet er allein dafür mit Kosten in Höhe von 200 000 bis 300 000 Euro. Nur 20 Prozent aus dem Digitalpakt dürfen für die Anschaffung von Geräten genutzt werden. Das Geld wird bei weitem nicht reichen, klagt Braun.

Auch der Landkreis Fürth hatte mit weiteren Fördermitteln gerechnet. Weil man nun warten müsse, bis Details des Digitalpakts geregelt sind, werde man bei der Ausstattung der Schulen viel Zeit verlieren, befürchtet das Landratsamt, "etwa ein Haushaltsjahr".