Krawall am Rathausplatz
Oberasbach: CSU will Partymeile austrocknen
31.8.2021, 13:50 Uhr
Es geht um den Konsum von Alkohol auf dem Platz und im Umfeld des Rathauses, den will die Stadtratsfraktion unterbinden. Weil nach Ansicht der Christsozialen ein schnelles Handeln notwendig ist, soll die Bürgermeisterin eine "dringliche Verordnung" erlassen. Birgit Huber allerdings lässt ihre Parteifreunde da erst einmal abblitzen.
Es ist ein durchaus dramatisches Szenario, das Stephan Schramm im Antrag der CSU an die Wand malt. Eine "Vielzahl von Beschwerden" hätten die Stadtratsfraktion erreicht, schreibt deren stellvertretender Sprecher. Weiter ist von lautstarken Partys die Rede, vom Rathausplatz als zwischenzeitlich bekanntem "Treffpunkt für die Auto-Tuner-Szene" und von "Geschwindigkeitsrennen auf der Hochstraße". Darüber hinaus werden "wiederholt Straftaten" genannt, etwa Sachbeschädigungen an Geschäften. Gewerbetreibende hätten sich beschwert.
Wirkungslose Satzung?
Die "Wurzel allen Übels" liegt für die CSU insbesondere im Konsum von Alkohol. Die bestehende städtische Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsflächen, die den Konsum, aber nicht das Mitführen von Bier und Schnaps verbietet, sei "offenbar nicht geeignet", die Probleme zu unterbinden.
Dafür soll die beantragte Verordnung sorgen. Damit könne auch die Polizei "rechtssicher" gegen die Störungen vorgehen. Passieren soll alles möglichst schnell – noch in den Ferienzeiten. Denn wenn sich der Stadtrat mit der Thematik erst in seiner nächsten Sitzung Ende September beschäftigen würde, könnten die Bestimmungen frühestens Anfang Oktober greifen. "Aus unserer Sicht verspätet", schreibt die CSU.
Keine Gefahr für Leib und Leben
Birgit Huber heißt die Vorfälle im Umfeld des Rathauses nicht gut, sieht aber keinen Anlass zur Eile. Eine Häufung der Ereignisse mag sie nicht erkennen. Was die Anzahl der Beschwerden angeht, die im Rathaus gelandet sind, listet Thorsten Schlichting vom Ordnungsamt einen Brief, zwei Mails und drei Anrufe auf.
Was derlei Probleme mit Jugendlichen in Oberasbach angeht, spricht die Bürgermeisterin im Rückblick auf ihre seit 2008 währende Amtszeit von einer "Wellenbewegung", verschiedene Vorfälle an wechselnden Orten habe es immer wieder einmal gegeben. Nach dem Austausch mit der Polizei steht für sie fest, dass die Situation nicht aus dem Ruder läuft. Deshalb stellt die Rathauschefin klar: "Eine dringliche Verordnung erlassen, das werde ich nicht tun." Sie wolle sich das nicht anmaßen, ohne den Stadtrat einzubeziehen, zumal weder Leib noch Leben in Gefahr seien.
Doch was würde ein solcher Schritt überhaupt bringen? Nicht viel, glauben Huber und Schlichting. Die gültige Satzung verbietet es bereits, Alkohol auf Verkehrsflächen im Stadtgebiet, also Bürgersteigen und Plätzen, zu trinken – auch vor dem Rathaus. Ebenfalls tabu sind Grünanlagen. Bei Verstößen – Sünder müssen freilich in flagranti erwischt werden – können Bußgelder verhängt werden, wie in der Vergangenheit geschehen. Die von der CSU gewünschte Verordnung würde es darüber hinaus untersagen, Alkohol zu transportieren. "Aber wer geht draußen herum und kontrolliert das?", fragt die Bürgermeisterin. Die Polizei vermöge das nicht zu leisten. Außerdem könnte auch jeder Bürger, der beim Discounter hinter dem Rathaus eine Flasche Rotwein einkauft, um sie mit nach Hause zu nehmen, ins Visier geraten.
Und dann ist da die rechtliche Komponente: Bisher gibt es in Oberasbach eine entsprechende Verordnung für die Kirchweihen: Sie ist aber auf die Dauer der Festtage zeitlich beschränkt, der Geltungsbereich räumlich exakt begrenzt. Dass sich dies auch gerichtsfest für das Rathausumfeld bewerkstelligen ließe, bezweifelt Thorsten Schlichting und verweist auf das Beispiel Nürnberg. Der große Nachbar wollte mit Blick auf Corona in drei Innenstadtbereichen, außerhalb dort festgesetzter Ausschankflächen, ein Alkoholkonsumverbot erlassen. Das Verwaltungsgericht kippte die Regelung.
Die Polizei kommt öfter
Für Birgit Huber stellt sich zudem die Frage der Verhältnismäßigkeit. Junge Menschen wollten sich eben treffen, sagt sie, wobei Schlägereien, Lärm und Vermüllung natürlich nicht hinzunehmen seien. Die Bürgermeisterin plädiert dafür, wie bereits in der Vergangenheit, das Gespräch mit den Jugendlichen zu suchen, jedoch werde auch die Polizei nun erhöhte Präsenz zeigen.
Die Kommune will sich ebenfalls Maßnahmen überlegen, eventuell könnten die großen Pflanzkübel auf dem Rathausplatz anders angeordnet werden, um Möchtegernraser dort auszubremsen. Außerdem soll – auch dies eine Aufgabe für die Politik – bei künftigen Vorfällen an Wochenenden oder Feiertagen eine Art Notfallmechanismus mit Ansprechpartnern bei der Stadt greifen: Dass, wie jüngst geschehen, die Feuerwehr anrücken muss, um den Rathausplatz von Dreck und Scherben zu befreien, soll nicht mehr passieren.
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