Stadt Fürth verstärkt den Schuldenabbau - und erntet Kritik

FÜRTH - 16 Millionen Euro sind heuer für den Schuldenabbau vorgesehen. Zu viel, finden die Grünen und regen an, einen Teil des Geldes lieber in wichtige Vorhaben zu stecken. Das Baureferat winkt dankend ab: Es ist an seinen Grenzen.

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält an ihr fest. Oppositionspolitiker und manche Volkswirte finden das gefährlich: Das Beharren auf der Schwarzen Null, der Verzicht auf neue Schulden in dieser Niedrig-Zins-Zeit, sei ein Fehler, warnen sie und weisen auf Deutschlands Investitionsstau hin: auf marode Brücken, schlecht ausgestattete Schulen, die teils miserable digitale Infrastruktur.

In eine ähnliche Richtung zielte jetzt ein Vorstoß der Fürther Grünen im Stadtrat. Dabei ging es nicht um neue Schulden, sondern ums Tilgen der alten: Das Rathaus will heuer statt der eigentlich geplanten 10 sogar 16 Millionen Euro in den Abbau von Verbindlichkeiten stecken.

Die Grünen plädierten dafür, nicht ganz so viel draufzulegen: Es reiche, wenn 13,5 Millionen Euro in die Tilgung fließen. "Wir finden es richtig und wichtig, dass Schulden abgebaut werden", betonte Barbara Fuchs, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die übrigen 2,5 Millionen Euro aber würde man gerne für "bauliche und soziale Investitionen zurückhalten". Schließlich fehle oft das Geld für Maßnahmen. Nach Fuchs' Ansicht drängt zum Beispiel die Sanierung der Mittelschule Soldnerstraße. "Unterm Dach stehen Eimer, weil es durchregnet", sagte sie auf FN-Nachfrage.

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Fürth

15.8.2018, 08:01 Uhr

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Ganz anders sieht die Sache Oberbürgermeister Thomas Jung: 16 statt 10 Millionen Euro in die Tilgung zu stecken, "ist ja nicht zu viel", sagte er in der Stadtratssitzung. Das sei ein "maßvoller Vorschlag". Jung erinnerte daran, dass die Stadt 2018 einen exorbitanten Überschuss von 35 Millionen Euro erwirtschaftet hatte.

Außerdem sehe er sich "in der Verantwortung", sagte er: "In den ersten Jahren haben Kritiker immer darauf hingewiesen, dass der Jung so viele Schulden anhäuft. Das stimmte ja auch." Die guten Zeiten wolle er nun nutzen, um sie abzubauen. Und auch darauf wies er hin: In diesem Jahr rechnet Stadtkämmerin Stefanie Ammon mit "Haushaltsresten" in Höhe von 60 bis 70 Millionen Euro: Geld, das für Maßnahmen einkalkuliert war, aber nicht abgerufen wurde.

Zum Beispiel weil sich Projekte verzögerten. Das passiert immer wieder. Mal findet die Stadt keine Firmen, mal muss die Planung überarbeitet werden, wie im Fall von Helene-Lange- und Schliemann-Gymnasium, wo die Rückkehr zum G9 den Raumbedarf erhöhte. Hinzu kommt, dass das Baureferat am Limit ist.

Baureferentin: "Das Geld hilft uns nicht"

"Es hilft uns nichts, wenn wir fünf Millionen Euro zusätzlich bekommen", machte Baureferentin Christine Lippert in der Stadtratssitzung deutlich. Ihre Kollegen seien "super engagiert und motiviert", versicherte sie, aber weitere Bauvorhaben könnten sie derzeit gar nicht betreuen. 

Es sei bitter: "Es gab Jahre, da fehlte das Geld, jetzt fehlt das Personal." Dass Fürth gewachsen ist, dass viele Großprojekte wie die Schulsanierungen anstehen, und ja, auch dass mehr Geld vorhanden sei, spiele hier zusammen, sagt Lippert. Ihr Referat muss dringend aufgestockt werden.

18 neue Stellen sind nötig

18 neue Stellen – vor allem Ingenieure und Architekten – sind bereits beschlossen. Sie zu besetzen könnte schwierig werden. Man konkurriere hier extrem mit der Privatwirtschaft, sagt Ammon, die auch fürs städtische Personal zuständig ist.

Heuer beim Schuldenabbau zu sparen, sei wenig sinnvoll, meint Ammon. Wenn die Grünen zusätzliche Mittel für Maßnahmen wünschten, sollten sie dies besser bei den Haushaltsplanungen für 2020 einbringen.
Die Grünen gaben noch zu bedenken, dass die 2,5 Millionen Euro nicht unbedingt in bauliche Vorhaben fließen müssten. Auch in den Klimaschutz müsse man ja beispielsweise investieren. Die Mehrheit des Stadtrats jedoch stimmte am Ende dafür, den Schuldenberg um 16 Millionen Euro schmelzen zu lassen.