Gemeindetag protestiert: Aus für fränkische "Modellstädte"?
29.3.2021, 15:12 Uhr
Die bayerische Staatsregierung will nach bisheriger Beschlusslage in acht Städten in Bayern ausprobieren, ob durch konsequentes Testen Öffnungen möglich sind. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte sich am vergangenen Wochenende allerdings schon skeptisch geäußert, ob diese Modellversuche angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen tatsächlich eingerichtet werden könnten.
Wettbewerbsverzerrungen durch Modellstädte
Der Gemeindetag führt gegen diese Überlegungen nicht nur epidemiologische Bedenken an. Die Ausweisung von Modellstädten würde auch zu "gravierenden Wettbewerbeverzerrungen" im Freistaat führen, sagte Brandl. Darüber hinaus halte er eine solche Privilegierung einzelner Städte oder Regionen mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz "für verfassungsrechtlich höchst bedenklich".
In einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Brandl, Lockerungen mit vorgegebenen Hygiene- und Testkonzepten nur "generell" oder branchenbezogen zuzulassen. Eine "regionale Privilegierungen" weist er zurück.
Modellregionen: Das ist die Konkurrenz für Nürnberg und Erlangen
Weitaus wichtiger wäre eine deutliche Erhöhung des Impftempos, eine Verbesserung der Testverfahren und die intensivere Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Kontrolle, Auswertung und Vermeidung des Infektionsgeschehens, so der Gemeindetagspräsident.
Die strikte Priorisierung bei der Impfung sollte aufgegeben und eine "eigene bayerische Impfstoffbeschaffung" organisiert werden, so Brandl. Alle niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte sollten in die Impfkampagne einbezogen werden. "Wir erwarten einen Zeitplan, der sicherstellt, dass alles Bürger bis August geimpft sind".
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