Causa Schulz: SPD will Höchstadts 2. Bürgermeister ausschließen

HÖCHSTADT - Die SPD will gegen den 2. Bürgermeister von Höchstadt, Günter Schulz, ein Parteiordnungsverfahren anstrengen und ihr langjähriges Mitglied aus der Partei ausschließen.

Das kündigte der Landesvorstand der Bayern-SPD am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung an. Schulz hatte in der vergangenen Woche die Wahl in das Ehrenamt akzeptiert, obwohl sie nur mit der Stimme des AfD-Stadtrates Christian Beßler zustande gekommen sein konnte. Schulz hatte auf Drängen aus der Partei erklärt, er wolle weder sein Amt niederlegen noch aus der SPD austreten. 

"Wir haben diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben. Und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene!", sagte Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Mittwoch. "Jedem SPD-Mitglied ist bekannt, wo wir hier als Sozialdemokraten stehen."

Günter Schulz hingegen versteht die Aufregung nicht. "Damit habe ich nicht gerechnet", sagt der Sozialdemokrat, der seit 30 Jahren Parteimitglied ist. Für ihn steht nach wie vor fest: "Ich trete nicht zurück." Seine Wahl zum zweiten Bürgermeister im Höchstadter Stadtrat sei "rechtlich völlig sauber abgelaufen". Es habe auch im Vorfeld keine Absprachen mit AfD-Mann Christian Beßler gegeben.

Freiwilliger Austritt?

Beim Parteiausschlussverfahren behält sich Günter Schulz rechtliche Schritte vor. "Viele dieser Verfahren gehen schief", meint er und erinnert an den Ausschluss von Thilo Sarrazin, der nach wie vor nicht rechtskräftig ist. Der Höchstadter möchte sich jetzt rechtlich beraten lassen und dann entscheiden. Er kann sich auch vorstellen, doch noch freiwillig auszutreten – und dann als parteiloser Mandatsträger im Stadtrat und im Kreistag zu agieren.

Dass seine Fraktion in Höchstadt beschlossen hat, Günter Schulz auszuschließen, hat ihn persönlich getroffen. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Mechthild Weishaar-Glab und Fraktionssprecher Andreas Hänjes hatten diese Entscheidung bereits am Dienstagabend gefällt. "Wir haben lange gehofft, dass er zu seinen inneren Werten zurückkehrt und das Amt niederlegt", sagt Weishaar-Glab. "Dann hätten wir bei Null neu starten können."

In der gegenwärtigen Lage schließt die 39-Jährige auch eine ursprünglich geplante Zusammenarbeit im Stadtrat mit der Jungen Liste aus. Deren Stadtratsfraktion hat sich geschlossen hinter Axel Rogner gestellt, der ebenfalls mit AfD-Stimme in sein Amt als dritter Bürgermeister kam. Die Junge Liste ist als Wählervereinigung zwar eingebettet in die Bundesvereinigung der Freien Wähler, agiert aber autark und nimmt keine Weisungen von höheren Ebenen entgegen. Höchstadts Bürgermeister Gerald Brehm (JL) hat mehrfach betont, Parteifreund Axel Rogner genieße – ebenso wie Günter Schulz – sein "uneingeschränktes Vertrauen".

Wenn es nach Fritz Müller, dem SPD-Kreisvorsitzenden für Erlangen-Höchstadt geht, wird der Landesvorstand der Sozialdemokraten demnächst anordnen, dass die Rechte von Schulz aus seiner Parteimitgliedschaft ruhen. Es ist, so Müller, eine außerordentliche Sitzung des Kreisvorstands und der Kreistagsfraktion in Buckenhof anberaumt, in der diese Aufforderung an die Landesebene zur Debatte stehe und wohl beschlossen werde.

Antifaschistische Bastion

Die Partei, sagt Müller, kann dies für längstens drei Monate anordnen. Es sei das gebotene Mittel, wenn das Partei-Interesse schnelles Eingreifen erfordert, weil sonst eine schwere Schädigung der SPD eintrete oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei.

Müller will keinesfalls an der antifaschistischen Bastion der Sozialdemokratie auch noch rütteln lassen, nachdem, wie er sagt, in den vergangenen Jahren schon einige andere gefallen seien. Müller verweist darauf, dass er als Kreisvorsitzender gewarnt hatte: In einem Vorgespräch habe er die Höchstadter Stadtratsfraktion ermahnt, eine breite Mehrheit für den SPD-Vizebürgermeister zu organisieren. Schließlich gibt es im Stadtrat auch drei Vertreter der Grünen. Offensichtlich sei dies missglückt. Und danach, sagt Müller, haben er und seine beiden Stellvertreter Martina Stamm-Fibich und Christian Pech Günter Schulz noch schriftlich zum Rücktritt aufgefordert – mit wenig Erfolg.