Nach Wahl mit AfD-Stimme: Günter Schulz findet Unterschlupf

HÖCHSTADT - Günter Schulz, der als "SPD-Rebell" bayernweit für Aufregung sorgte, hat politischen Unterschlupf gefunden in der Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW). Seit 20. August ist er außerdem Mitglied der Jungen Liste (JL) Höchstadt und verschiebt damit die Mehrheit im Stadtrat zu Gunsten der Wählervereinigung.

"Wir freuen uns sehr, dass er diesen Weg gewählt hat", sagt Bürgermeister Gerald Brehm (JL/FW). Die Entscheidung, Günter Schulz bei der Jungen Liste willkommen zu heißen, sei ebenso einstimmig gefallen wie die Aufnahme in die FW-Kreistagsfraktion. Vorbehalte gebe es keine, schließlich arbeite man seit 18 Jahren erfolgreich mit Schulz zusammen. "Und die AfD hat damit gar nichts zu tun."

Die SPD hatte ein Parteiordnungsverfahren gegen den pensionierten Polizeibeamten eingeleitet, weil er vom Amt des zweiten Bürgermeisters in Höchstadt nicht zurücktreten wollte. Der AfD-Vertreter im Stadtrat, Christian Beßler, hatte nach der Wahl im Mai öffentlich gemacht, dass er dem Sozialdemokraten die entscheidende Stimme gegeben habe.

Daraufhin baten die Genossen Günter Schulz, von seinem Amt zurückzutreten. Als er das nicht tat, wurde ein Rauswurf immer wahrscheinlicher und Schulz entschied sich dazu, die Partei freiwillig zu verlassen.

Jetzt ist er Mitglied der Jungen Liste, die als unabhängige kommunale Wählergruppierung eingebettet ist in die Bundesvereinigung der Freien Wähler. Ein Parteibuch dort hat er nicht, besetzt im Kreistag aber einen Sitz für die Fraktion.

Hubert Aiwanger nimmt keinen Einfluss

"Wir haben das mit Hubert Aiwanger abgesprochen", meint Gerald Brehm. Der Stellvertretende Ministerpräsident (FW) nehme keinen Einfluss auf die Entscheidungen vor Ort, zumal es sich bei der Jungen Liste eben nicht um eine Parteiuntergliederung handele. Entsprechend hatte sich FW-Generalsekretärin Susann Endres auf Anfrage unserer Zeitung zum Fall Axel Rogner geäußert. Der dritte Bürgermeister der Stadt Höchstadt ist Mitglied der Jungen Liste und wurde ebenfalls im Mai mit AfD-Stimme ins Amt gewählt.

"Wir freuen uns, dass wir jetzt einen Haken machen können unter diese leidige Geschichte", sagt Rathauschef Gerald Brehm. Die Junge Liste hat nun zusammen mit dem Bürgermeister wieder zehn Stimmen und ist damit stärkste Fraktion im Stadtrat. Es folgt die CSU mit neun Sitzen, die Grünen mit drei und die SPD mit nunmehr nur noch zwei Mandatsträgern (AfD 1). "Wir setzen aber ohnehin auf den Dialog mit allen Fraktionen", betont Brehm, der auf Sachentscheidungen hofft. Günter Schulz sieht das genauso und ist froh, „dass sich die Lage beruhigt hat“. Mehr möchte er nicht sagen.

Verschiebungen im Kreistag

Auch im Kreistag ändern sich die Machtverhältnisse. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) sitzt nun mit elf statt zehn Vertretern im Gremium, die Sozialdemokraten bleiben zu siebt zurück. Die Basis, auf der CSU, Freie Wähler und Grüne ihre Gestaltungsmehrheit gründen, wird also noch ein bisschen breiter. Außerdem ändert sich die Zusammensetzung des Kreisausschusses. Über diese entscheidet der Kreistag in seiner kommenden Sitzung am Freitag, 11. September, in der Aischtalhalle in Höchstadt.

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