KI-Serie: Helfen Computer künftig bei der Rechtsprechung?

Nürnberg - Ob Kündigung, Vertragsprüfung oder Flugverspätung - Algorithmen erledigen die Arbeit von Anwälten. Krempelt die Digitalisierung die Juristerei um und urteilt bald der Richterautomat?

Wer einmal versucht hat, von der Bahn oder einer Fluglinie - Verspätung, Abflug verschoben oder abgesagt, Koffer im Nirgendwo - eine Entschädigung zu erstreiten, kennt den Ärger: Es gilt endlos lange Formulare auszufüllen, das Ticket einzusenden, und am Ende hört man erst nichts und kriegt dann ein paar Euro. Der Aufwand lohnt nicht, der Gang zum Anwalt erst recht nicht.

Seit gut zwei Jahren kriegen geplagte Kunden "automatisch" recht: Im Internet treiben Firmen wie "Flightright" oder "Fairplane" Forderungen von Fluggästen ein. Die Plattform "Abfindungsheld" verhilft Gekündigten mit ein paar Klicks zu einer Abfindung. Die Entlohnung: immer ein Teil der eingetriebenen Summe.

Legal-Tech-Firmen wie diese, "Legal Technology" bezeichnet Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen, sind längst keine Spielerei mehr, ausgedacht von technisch versierten Spinnern, sondern Spieler in einer neu geschaffenen Nische: Kaum einer würde mit Hilfe eines Rechtsanwalts eine Entschädigung für eine Flugverspätung erstreiten, müsste er das erstrittene Geld doch gleich in dessen Honorar investieren. Und für Anwälte ist das Gebiet letztlich uninteressant, weil die Streitwerte zu gering sind.

Es geht um Rechenaufgaben

Aber weil die Legal-Tech-Firmen automatisiert und standardisiert arbeiten, lohnt sich das Geschäft für sie auch schon bei kleinen Summen. Rund 750 Millionen Euro Entschädigungsansprüche meldeten Fluggäste bis Ende August 2018 an, rechnete das Portal "Airhelp" im vergangenen Jahr vor.

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Der Vorteil der Rechts-Techies: Die Fallzahlen sind hoch, ihre Datenbanken wachsen – und egal, ob es um Fluggastrechte, Bußgelder ("geblitzt.de") oder um Hartz-IV/Alg-2-Bescheide ("casecheck") geht – es handelt sich um gleichgelagerte Verfahren, juristisch vergleichsweise simpel zu prüfen, wie das Beispiel Flugverspätung zeigt: Wie hoch eine Entschädigung ausfällt, hängt davon ab, ob der Flieger Stunden später abhob oder gar um Tage verschoben wurde. Es geht also nicht um kniffelige Rechtsfragen, sondern um Rechenaufgaben.

"Viele Arten von juristischen Arbeitsabläufen könnten in digitalisierte Abläufe übersetzen werden", glaubt Axel Adrian, der mit Florian Kroier ein Notariat in der Nürnberger Innenstadt führt. Er ist überzeugt, dass sich die juristische Arbeit – ob in Kanzleien, Notariaten oder bei der Justiz – ändern wird, doch Computer sorgen wohl nicht für ein Massensterben in der Zunft der Juristen. Das Thema sei nicht, die Rechtsanwender zu ersetzen, sondern sie zu unterstützen.

Computer sind keine guten Zuhörer

Adrian fürchtet die neue Konkurrenz nicht – und glaubt auch nicht, dass er sein edles, rundumverglastes Eckbüro vis-à-vis der Lorenzkirche bald aufgeben muss. Das Thema Digitalisierung fasziniert ihn, als Hochschullehrer will er an der Universität Erlangen-Nürnberg den angehenden Rechtswissenschaftlern Kommunikationsfähigkeiten in Richtung IT mitgeben.

"Der Richterautomat ist möglich", ist ein langer Fachaufsatz überschrieben, den Adrian veröffentlicht hat – mit dem Titel provoziert er in Fachkreisen. Im Text räumt er letztlich ein, dass die Digitalisierung ein immenses Potenzial bietet, Verfahren effizienter zu führen, die Unterordnung eines Sachverhaltes unter den Tatbestand einer Rechtsnorm aber Erfahrung und gesunden Menschenverstand braucht.

Gute Zuhörer sind Computersysteme nicht, naheliegende Analogien können sie nicht erkennen, nicht quantifizierbare Risiken nicht abwägen – und sobald Richter ihr Urteil aus einem Rechtsautomaten ziehen und verlesen würden, stehen sie vor ihrer eigenen Entmündigung, und die Richterfunktion verschiebt sich auf den Programmierer.

Unterstützung für Richter

"Empathie, soziales Verständnis, Vermittlung von Akzeptanz und Vertrauen, all dies wird einer Maschine immer verschlossen bleiben", sagt Thomas Dickert. Als "Entscheider komplexer Rechtsfragen" kann sich der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, schon aus verfassungsrechtlichen Vorgaben, auch künftig nur Menschen vorstellen.

Doch dass die Digitalisierung auch Hilfestellungen für die Gerichte mit sich bringt, davon ist Dickert überzeugt: So schrumpfen die Aktenberge bei Justitia schon deshalb nicht, weil unser Leben immer komplexer wird, die Rechtsstreitigkeiten immer komplizierter werden und die Akten immer dicker.

Der elektronische Rechtsverkehr, das Führen der elektronischen Akte hat bereits begonnen, und wäre es nicht hilfreich, würden Routineprozesse in Zukunft von Algorithmen erledigt, damit sich Juristen stärker auf komplexere Aufgaben konzentrieren können?

So wie Axel Adrian glaubt, dass ihm Künstliche Intelligenz (KI) im Notariat künftig Arbeit abnehmen kann, schwebt auch Thomas Dickert vor, Richter und Staatsanwälte mit Assistenzsystemen zu unterstützen.

KI kann juristische Arbeit besser machen

Könnten im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs eingereichte Dokumente nebst Anlagen nicht gleich nach Strukturdaten durchforstet werden? Die KI würde die Höhe des Streitwerts erkennen, und dazu wer Kläger und Beklagte sind und wer die anwaltlichen Vertreter. Bekannt wäre, welche Beweisanträge gestellt werden sollen, wer die Zeugen sind und wo sie wohnen. Im Idealfall könnte die Zustellung an den Gegner zur Klageerwiderung voll automatisch erfolgen.

Der OLG-Präsident denkt auch in Richtung Kundenzufriedenheit. Ihm schwebt, ohne dass er die Rechtsantragsstelle bei Gericht abschaffen wollte, gleichzeitig eine Art "Bürger-Portal" vor: Beispielsweise sollten Gläubiger kleine Forderungen mit Hilfe schneller Online-Verfahren erstreiten können.

Richtig angewendet, davon sind Thomas Dickert und Axel Adrian überzeugt, kann KI die juristische Arbeit schneller, günstiger, transparenter, kurz: sogar besser machen.

Ein Beispiel, das eindringlich belegt, was digitale Prüfschablonen können - und wie wichtig die richtige Methode für Menschen wie Maschinen ist: Rechtswissenschaftler Stephan Breidenbach hat mit einem digitalen Prüfprogramm festgestellt, dass die Hälfte aller Hartz-IV-Bescheide falsch ist. Um Missverständnisse zu vermeiden: Nicht deshalb, weil ein Richter anderer Meinung war, sondern weil das Rechtssystem falsch angewendet wurde und bestimmte Normen nicht beachtet wurden.