Kommentar: Ausländerbehörde setzt nur Gesetze um
6.4.2021, 19:57 Uhr
Zu einer „Kammer des Schreckens“ habe „Hardliner“ Olaf Kuch die Nürnberger Ausländerbehörde gemacht, klagte der "Bayerische Flüchtlingsrat". Die grüne Stadtratsfraktion brach wegen seiner Personalie die Koalitionsverhandlungen mit der Nürnberger CSU ab. Dennoch ist Kuch seit Herbst 2020 Stadtrechtsdirektor. Davor leitete er das Einwohnermeldeamt und war somit verantwortlich für das Ausländerwesen in Nürnberg.
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Was aber heißt das schon auf einem Gebiet, das aufgeteilt ist in verschiedene Zuständigkeiten, bis ins Kleinste geregelt von Gesetzen, und wo selbst das Ermessen von Weisungen des Freistaats gelenkt wird? Das Ausländeramt muss gerichtsfeste Entscheidungen treffen. Es setzt um, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Verwaltungsgericht in Ansbach beschließen und fordern. Der "Flüchtlingsrat" und Parteien, die keine Regierungsverantwortung tragen müssen, tun sich da leichter: Sie können anprangern, persönliche Angriffe führen und menschliche Tragödien behaupten. Ob die so stimmen, durfte und darf Olaf Kuch überhaupt nicht kommentieren – er und seine Kollegen müssen aus Datenschutzgründen schweigen.
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So ergibt sich ein Bild, das zur Spaltung der Gesellschaft taugen soll: Auf der einen Seite das Bürokratiemonster Ausländerbehörde, das kaltherzig abschiebt, sobald es die Chance dazu wittert. Auf der anderen Seite die Unterstützer der Geflüchteten, immer auf der Seite der guten und gerechten Sache.
Die Realität sieht anders aus, statt Schwarz und Weiß machen Grautöne das Leben aus. Wenn der Stadtrechtsdirektor seitenweise Zahlen auf den Tisch legt und sich Fragen stellt, streckt er die Hand aus. Wenn sich der "Flüchtlingsrat" dafür einsetzt, dass eine drogensüchtige, mehrfach straffällige Frau nicht abgeschoben wird, erweist er allen unbescholtenen Geflüchteten einen Bärendienst.