Abgelehnt: Kein Bebauungsplan im Neumarkter Gartenviertel

NEUMARKT - Die Frage, ob der Bürgerantrag auf einen Bebauungsplan im „Gartenviertel“ zulässig ist, stellte sich den Stadträten erst gar nicht: 558 Unterschriften hatten die Initiatoren eingereicht, alle Voraussetzungen sind erfüllt, stellte das Rechtsamt in seiner Tischvorlage fest. Und doch wird es einen Bebauungsplan im Stadtosten nicht geben.

Denn der Antrag war zwar formell in Ordnung und wurde also behandelt - doch von der Mehrheit aus CSU und UPW abgelehnt. Auch wenn vor der Abstimmung die Vertreter der kleineren Parteien noch einmal ihre Positionen verdeutlichten, vor Flächenversiegelung warnten und eine Nachverdichtung nur mit „Fingerspitzengefühl“ forderten, das Votum fiel mit 12:21 doch deutlich aus.

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Wirtschaft

18.2.2021, 09:48 Uhr

Luftreiniger und Lautsprecher: Das kaufen die Deutschen im zweiten Lockdown

Dem Oberbürgermeister war der Kragen geplatzt als Flitz-Stadtrat Dieter Ries behauptet hatte, der Bauherr des umstrittenen Acht-Familien-Hauses hätte gar keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung gehabt. Es sei geradezu unverfroren, so Thomas Thumann, zu behaupten die Stadt habe rechtswidrig gehandelt. Genau das Gegenteil sei der Fall, alle gesetzlichen Vorgaben würden vom Bauamt genauestens eingehalten, und das werde auch in Zukunft so sein. Auch ohne Bebauungsplan.

Luftreiniger für Schulen und Kitas

Es gab aber auch einmütige Momente in der Sitzung in der Jurahalle. So bedankte sich Schulreferent Andre Madeisky ausdrücklich für die optimale Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Und auch sein Werben um Unterstützung war von Erfolg gekrönt, der Beschluss einstimmig: Die Stadt will nicht nur für die Schulen, sondern - freiwillig - auch für die KiTas Luftreinigungsanlagen anschaffen. Und zwar möglichst schnell. Die EU-weite Ausschreibung ist schon in Arbeit und könnte bald raus, bevor die Preise vielleicht steigen, wie der OB anmerkte.

Die von der Staatsregierung zugesicherte Förderung beträgt 50 Prozent beziehungsweise maximal 1750 Euro je förderfähigem Raum. Als im Frühjahr 2021 die ersten Geräte gekauft wurden, lag der Preis bei 1600 Euro. Um jetzt alle Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen damit auszurüsten, sollen 400 Stück angeschafft werden.

Von dem rechnerischen Gesamtpreis von 640.000 Euro blieben für die Stadt nach Abzug der Zuschüsse 320.000 Euro übrig.
Beim Sachstandsbericht von Lena Wächter zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) kam auch das Thema Nürnberger Straße auf‘s Tapet, denn dort liegen derzeit alle angedachten Maßnahmen auf Eis, solange nicht fest steht, was mit dem Flugfeld passiert.

Über 500 Neumarkter unterschrieben für ihr Gartenviertel. © Andrea Hetz, NN

Doch hier kündigte Oberbürgermeister Thomas Thumann bald mehr Informationen an: Am 9. Oktober, einem Samstag, will er mit den Stadträten in einer Klausur über die künftige Nutzung des jetzigen Flugplatz-Geländes sprechen.