Bürger-Initiative gegen Ausbau der B299 um Neumarkt macht Druck
26.12.2020, 08:46 Uhr
Die Advents- und Weihnachtszeit sei die Zeit der Besinnung und der Reflektion, schreiben die Sprecher des Aktionsbündnisses “B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“. In diese Zeit falle auch das 15-jähriges Dienstjubiläum des Oberbürgermeisters, dem sie dazu gratulieren: "Im Zuge dieses Jubiläums haben Sie den Bürgern eine Zwischenbilanz Ihrer Amtszeit zukommen lassen. Wir möchten es nicht versäumen, neben den Glückwünschen auch eine kurze Zwischenbilanz des uns umtreibenden Themas eines autobahnähnlichen Ausbaus der B299 im Stadtgebiet von Neumarkt zu ziehen und Ihnen zukommen zu lassen."
Nach langer Recherche zum Thema, schreiben die Sprecher des Aktionsbündnisses, habe es Ende des Jahres 2019 für "einige wenige Bürger" einen Informationstermin zum Stand der Planungen gegeben. Dieser Termin sei von Experten des Staatlichen Bauamtes Regensburg, des Landkreises und der Stadtverwaltung durchgeführt worden.
Widerstand belächelt
Als eine breitere Öffentlichkeit von den Planungen Kenntnis erhielt, formierte sich breiter Widerstand. Anfangs wurde dieser Widerstand durch die öffentlichen Stellen anscheinend nur milde belächelt, was dazu führte, dass sich eine Bürgerinitiative in Stauf und eine Bürgerinitiative in Woffenbach gründeten.
Während des Jahres 2020 seien von beiden Bürgerinitiativen Gespräche auf allen Ebenen geführt worden, um "die überdimensionierten Pläne signifikant zu beeinflussen". Zumal ebenfalls im Jahr 2020 ein Baumuster für einen im Raum Mühlhausen fertiggestellt wurde. Spätestens dabei war klar, dass die Bürger Neumarkts über die direkt betroffenen Stadtteile hinaus "eine solche Betonflut nicht in ihren Vorgärten wünschen".
"Endlich ein Info-Termin"
Nach langem Warten und mehrfachen Nachfassen habe es im September "endlich ein Informationstermin im Landratsamt" gegeben. Die Vertreter von Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen seien über die Pläne des Staatlichen Bauamtes informiert worden und hätten ihre Sicht der Dinge kurz darlegen können.
Im Nachgang war ein Arbeitstreffen geplant, bei dem Alternativplanungen diskutiert werden sollten. Dieses Arbeitstreffen sowie eine Bürgerinformation wurden wegen des Pandemie-Geschehens kurzfristig abgesagt. Alternative Formen der Besprechung wie eine Videokonferenz oder die Nutzung von größeren Räumlichkeiten "standen der Stadt offenbar nicht zur Verfügung", merken die Verfasser der Stellungnahme kritisch an.
Parallel stattfindende Gespräche von Bürgern mit Politikern aus dem gesamten Parteienspektrum auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sollten einen überparteilichen Unterstützerkreis ins Leben rufen. Diese Bemühungen mündeten im Spätherbst in die Gründung des Aktionsbündnis “B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ mit mehr als
25 Privatpersonen und Organisationen.
Die Forderungen dieser überparteilichen Allianz leiteten sich aus der tatsächlichen Lebenswirklichkeit vieler Neumarkter Bürger ab: So sollen die bisherigen Planungen gestoppt werden, die B299 soll mit nur zwei Spuren erhalten bleiben. Es wird ein runder Tisch mit dem Oberbürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, dem Staatlichen Bauamt und den Planern sowie dem Landrat und Vertretern des Aktionsbündnisses und der Bürgerinitiativen gefordert.
Neues Verkehrsgutachten
Außerdem soll ein neues Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zur Mobilität angefertigt werden. Gefordert wird transparente und offene Kommunikation mit allen Beteiligten bezüglich der aktuellen und künftigen Planungsabschnitte.
Eine weitere Forderung: Durchgängig Tempo 80 km/h auf der B299 im gesamten Stadtgebiet und Lärmschutzmaßnahmen für alle Anlieger. Die Staufer Brücke bleibt bestehen mit den bestehenden Auf- und Abfahrten für beide Fahrtrichtungen. Und: Eine abknickende Vorfahrtstraße an der Kreuzung Freystädter Straße (NM41) / Staufer Straße auf die Zufahrt zur B299.
Diese Forderungen wurden am 12. Dezember trotz widriger Witterung und Corona in einer ersten Demonstration mit gut 150 Teilnehmenden vehement vertreten. Das Aktionsbündnis bittet den OB, sich ergebnisoffen mit der Sachlage zu beschäftigen: "Gleichzeitig hoffen wir auch auf ihr Einsehen, dass die aktuell vorliegenden Planungen an den Bedürfnissen Neumarkts vorbeigehen und nicht zukunftsfähig umsetzbar sind."
Zusätzlicher Verkehr
Die Planungen des Staatlichen Bauamtes würden zu einem autobahnähnlichen Ausbau der B299 zwischen dicht besiedelten Stadtteilen führen. Eine so ausgebaute Straße ziehe zusätzlichen Verkehr von den Autobahnen A3 und A9 in den Neumarkter Talkessel. Die B299 sei im Stadtgebiet ausreichend ausgebaut und zu keinem Zeitpunkt, auch nicht in absehbarer Zukunft, überlastet. Entscheidende Engstellen wie das Kreuz bei der Firma APTIV oder die Rad-/ Fußweg-Querung bei Pölling wurden oder werden gerade beseitigt.
Der Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt solle sich schützend vor seine Bürger zu stellen, appelliert das Aktionsbündnis, und: OB Thumann als Sprecher des Klimapakts der Metropolregion Nürnberg solle die Initiative ergreifen, damit Neumarkt auch klimapolitisch mit an die Spitze der innovativen Kommunen in Bayern kommt. Er solle das hohe Gut, die Freiheit der Selbstbestimmtheit und Planungshoheit der Kommune, wie sie in der bayerischen Verfassung verbürgt ist, für nachhaltigen Klimaschutz und eine gleichzeitig nachhaltige Verkehrsinfrastruktur vorrangig für die Interessen seiner Bürger nutzen.
Unterzeichnet hat den Brief der Sprecherkreis des Aktionsbündnis “B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“, der aus Thomas Ikert, Bürgerinitiative “Genug davon B299“ Woffenbach, Christian Strutz, Bürgerinitiative für eine natur- und bürgerverträgliche Ertüchtigung der B299 - Stauf , Tanja Meier, Bund Naturschutz, Peter Lehmeier, Eltern und Großeltern for Future und SPD, Ludwig Härteis, ÖDP und Gabriele Bayer, Bündnis 90 / Die Grünen besteht.