Haushalt in Freystadt: So steht es um die Finanzen der Stadt
15.10.2020, 10:48 Uhr
Im Verwaltungshaushalt, der insgesamt mit 16,46 Millionen Euro angesetzt ist, zeichnet sich auf der Einnahmenseite eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer ab. Anstelle der geschätzten 1,5 Millionen Euro Einnahmen liegt man per Oktober bereits bei 1,956 Millionen Euro. Ebenso sind mehr Zuschüsse eingegangen. Bis jetzt sind bereits 1,84 Millionen gekommen, 245 000 Euro mehr als veranschlagt.
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In einigen Haushaltspositionen werden die vorgehaltenen Gelder nicht ausgeschöpft, weshalb vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt das Doppelte als vorgesehen, 1,51 Millionen Euro, übertragen werden können. Weitere Einnahmen im Vermögenshaushalt sind 7,35 Millionen Euro, die aus den Rücklagen entnommen werden oder Einnahmen aus Verkäufen von Grundstücken mit bislang 1,26 Millionen Euro, so dass er sich per Oktober auf 13,93 Millionen Euro stellt.
Für Baumaßnahmen sind bislang 11,5 Millionen Euro der 21,6 vorgesehenen Millionen Euro ausgegeben worden, für den Erwerb von beweglichen Sachen (Feuerwehrfahrzeuge) und Anlagevermögen 677 000 Euro. Insgesamt stellen sich die Ausgaben im Vermögenshaushalt, der mit 27,74 Millionen Euro Jahressumme angesetzt ist, bis dato auf insgesamt 12,83 Millionen Euro dar. Weil aber bis zum Jahresschluss weitere Rechnungen kommen werden, soll wie vorgesehen ein Kredit aufgenommen werden. Ursprünglich waren zwölf Millionen Euro geplant, die jedoch laut dem Kämmerer nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen, weil sich das eine oder andere in das kommende Jahr zieht. Die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung werde trotzdem zum Jahresende auf 1319 Euro steigen.
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"Erfreuliche Zahlen", bewertete danach Hans Gerngroß das Zahlenkonstrukt. Er fühle sich in seiner Erkenntnis bestätigt, dass die Einnahmen vorsichtig angesetzt worden seien. Als unschön bezeichnet er die vielen Ausgaben, die nicht gemacht worden sind. Beispielsweise seien beim Grunderwerb nur 15 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Summe ausgegeben worden und im Bauwesen nicht einmal 50 Prozent der Ziele erreicht. Stefan Großhauser mahnte an, möglichst viele Rechnungen noch heuer einzuholen und zu bezahlen, damit der dreiprozentige Mehrwertsteuervorteil ausgeschöpft werden könne.
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Im Sitzungsverlauf ging es um den Antrag der Grünen-Fraktion, wonach die öffentlichen Niederschriften der Stadtratssitzungen im Internet und im Mitteilungsblatt bekanntgegeben werden sollen. Nicole Brock meinte dazu: "Wir Grünen meinen, es wäre für die Bürger schön, wenn alles veröffentlicht wird." Dritter Bürgermeister Matthias Penkala, der für den erkrankten Bürgermeister Alexander Dorr die Sitzung leitete, pflichtete ihr bei: "Es ist richtig, für Transparenz zu sorgen." Das Sitzungsprotokoll dürfe natürlich erst veröffentlicht werden, wenn es vom Stadtrat genehmigt ist. Die Niederschrift wird von der Verwaltung im Nachgang einer Sitzung angefertigt und vom Gremium in der darauffolgenden Stadtratssitzung genehmigt. Eine Internetveröffentlichung sei dazu eine gute Lösung.
Mehrarbeilt für Verwaltung
Diskutiert werden müsse, ob ein Abdruck im Mitteilungsblatt (MTB) nötig ist. Es bedeute Mehrarbeit für die Verwaltung, denn das meist 15- bis 20-seitige Protokoll müsste gekürzt werden für den Abdruck. Interessierte könnten das Protokoll auch im Rathaus vollständig einsehen.
Die Freien Wähler tragen den Antrag zur Veröffentlichung im Internet mit, erklärte Hans Gerngroß. "Wir sehen es aber kritisch, das Protokoll im MTB zu veröffentlichen." Bis es erscheine, seien über vier Wochen vergangen. Wichtige Themen wie Satzungen würden sowieso abgedruckt. Michael Herrler schlug als Kompromiss vor, im MTB die Beschlussvorschläge und Ergebnisse abzudrucken. Anton Ferschl findet es im Internet "okay", sieht aber Probleme bei Kürzungen, "weil sich Fraktionen zurückgesetzt fühlen könnten".
Stefan Großhauser äußerte Bedenken, ob eine gekürzte Form den Inhalt der Sitzung wiedergeben könne. Wirkliche Transparenz gebe es nur, wenn man die Sitzung online verfolgen kann. Stefan Regensburger machte den Vorschlag, die Grünen sollten dem Gremium ein Muster vorlegen, wie nach ihrer Ansicht eine MTB-Veröffentlichung aussehen sollte. Einstimmig wurde beschlossen, das Protokoll in voller Länge ins Internet zu stellen. Das Thema MTB-Veröffentlichung wurde zurückgestellt.
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In Freystadt soll mit der Stadt als Träger eine Nachbarschaftshilfe aufgebaut werden mit der hauptamtlichen Jugendpflegerin Anja Frank als Koordinatorin in der Anfangsphase. Später soll die Organisation in ehrenamtliche Hände übergehen. Mögliche Aufgabenfelder, so Penkala, könnten die Mithilfe bei der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen sein, Orientierungshilfen für Neubürger, Versorgung von Haustieren oder Hilfe für Senioren.
Derzeit gebe es eine Anschubfinanzierung vom Freistaat Bayern von 10 000 Euro für maximal zwei Jahre, die man beantragen wolle. Außerdem würden konkrete Sachleistungen wie Personal- und Sachkosten bezuschusst. Der Gründungsbeschluss erfolgte einstimmig. Penkala gab noch bekannt, dass am Donnerstag, 15. Oktober, um 19 Uhr der Ortssprecher für Oberndorf in der Landmaschinenhalle Spiegel gewählt wird.
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