Städtische GmbH soll neu aufgestellt werden
Mehr sozialer Wohnungsbau in Neumarkt
2.10.2021, 06:00 Uhr
Zunächst regte sich deutlicher Widerspruch, letztlich gab es dann aber doch eine große Mehrheit im Neumarkter Stadtrat: Die Stadt will die Wohnungsbau und Servicegesellschaft neu ausrichten. Schwerpunkte sollen dabei der soziale Wohnungsbau und die Sanierung städtischer Liegenschaften sein.
"Wirtschaftlich" geführt?
Anlass für den Antrag der CSU-Fraktion war das bevorstehende Ausscheiden von Leitendem Verwaltungsdirektor Josef Graf. Wenn schon die Geschäftsführung neu besetzt werden müsse, sollte man dies dazu nutzen, über die künftige Ausrichtung der Gesellschaft nachzudenken. Die Verwaltung sollte ein entsprechendes Konzept vorlegen.
Proteste kamen umgehend aus den Reihen der Opposition. Andre Madeisky (SPD) stieß vor allem sauer auf, dass die GmbH künftig "wirtschaftlich" geführt werden solle, auch Franziska Hutzler von den Grünen vermisste den sozialen Aspekt. "Das geht so gar nicht", machte Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger deutlich und berichtete aus der Arbeit im Wohnungsausschuss, wo man sich darum bemühe, bedürftige Menschen in städtischen Immobilien unterzubringen.
Zu wenig bezahlbarer Wohnraum
UPW-Sprecher Martin Meier wollte zwar die "richtige Richtung" des CSU-Vorstoßes nicht abstreiten, sah aber zu viele inhaltliche Vermischungen. So wäre es unmöglich, Unterkünfte für einkommensschwache Haushalte zu finden, wenn diese sich künftig am Mietspiegel orientieren sollten.
Als Kompromiss schlug er vor, die Beschlussvorlage vor allem dahingehend zu ergänzen, dass künftig vermehrt auf sozialen Wohnungsbau und preisgünstiges Wohnen gesetzt und wo nötig die Sanierung städtischer Immobilien angegangen werden soll. "Wenn man durch die Stadt geht, dann sind diejenigen Häuser in schlechtestem Zustand die der Stadt", ergänzte dazu Elfriede Meier (CSU).
Und: "Wir brauchen jede Wohnung, die leer steht." Auch Bürgermeister Markus Ochsenkühn (CSU) erläuterte zum Hintergrund des Antrags, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Neumarkt gebe, dagegen müsse man etwas tun.
Sanierung des Altbestands
Als Werner Thumann (CSU) Josef Graf um seine Einschätzung bat, versuchte der sich als Brückenbauer und unterstellte grundsätzlich allen Fraktionen beste Absichten. "Es geht doch niemandem darum, dass die Wohnungsbau GmbH gewinnbringend sein muss, es wurde nur die richtige Sprachregelung noch nicht gefunden", verwies er auf den eigentlich vorhandenen Konsens. Unstrittig sei auch, dass die Sanierung des Altbestands künftig eine besondere Bedeutung haben müsse.
Fazit: Die CSU nahm die von Martin Meier vorgeschlagenen Änderungen, wonach unter anderem auch die Nahtstellen zwischen Bedarf, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit beleuchtet werden sollen, in ihren Antrag mit auf; die UPW stimmte dann ebenfalls für den Vorschlag. Nun ist die Verwaltung am Zug.
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