So sind die Positionen in der Neumarkter Politik
18.3.2021, 20:00 Uhr
CSU: Der Stadtrat muss besser eingebunden werden
Gerade jetzt ist eine kluge, vorausschauende und zukunftssichere Politik mehr denn je für uns als CSU-Stadtratsfraktion entscheidend. Diese sehen wir aufgrund einer unstrukturierten und nicht klar definierten Priorisierung der anstehenden Projekte von Seiten des Herrn Oberbürgermeisters noch nicht so klar. Daher fordern wir eine klare Aufstellung und Darstellung der einzelnen Projekte und die geplanten Schritte seitens der Stadtspitze.
Wir als CSU-Stadtratsfraktion fordern eine klare Einbindung der einzelnen Stadtratsmitglieder bei den anstehenden Themenkomplexen des Haushaltsplan 2021. Klare Ideen, klare Strukturen, klare Zuständigkeiten und klare Kostenplanungen sind die Grundlage der kommunalen und ehrenamtlichen Stadtratsarbeit. Die ganze Rede finden Sie hier
UPW: Stadtpolitik hat den richtigen Weg eingeschlagen
Neumarkt zeigte sich in diesem widrigen Jahr von starker gesellschaftlicher Stabilität. Glücklicherweise stehen in unserer Stadt auch die finanzpolitischen Vorzeichen bislang noch auf Stabilität.
Das von vielen befürchtete Defizit in den entscheidenden Einzelplänen des Haushalts hat unsere Einnahmesituation bislang umschifft. Die anvisierten Belebungen durch die neuen Anlaufpunkte im innerstädtischen Bereich, nämlich Hochschule, Stadtpark und Schlossbad, sollen zusätzliche Anreize widerspiegeln. Von der Kaufkraft profitieren alle Geschäfts- und Wirtschaftszweige. Dass hier von Seiten der Stadtpolitik der richtige Weg eingeschlagen und dass uns dieses Ziel gelingen wird, davon bin ich fest überzeugt. Die ganze Rede finden Sie hier.
Grüne: Der Klimawandel wird nicht auf Corona warten
Gute Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu gestalten. Die Haushaltspolitik spielt dabei eine zentrale Rolle. Unsere gewaltigen Herausforderungen, die den meisten von uns schon vorher klar waren, sind auch für 2021 geblieben: der Klimawandel wird nicht auf Corona warten! Mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir die nötigen Weichen bereits gestellt, um Neumarkt fit für den Klimawandel zu machen. Nun darf es allerdings nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Wir müssen den nächsten Schritt gehen und die Maßnahmen umsetzen. Vor allem im Bereich der baulichen Maßnahmen, wünschen wir Grüne uns mehr Mut. Die ganze Rede finden Sie hier.
SPD: Grüne Bebauungspläne für verträgliche Nachverdichtung
Die Coronapandemie zeigt uns schmerzhaft auf, wo wir in Zukunft verstärkt tätig werden müssen: Die Digitalisierung unserer Schulen und deren Ausstattung mit entsprechender Hardware, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Möglichkeiten der Freizeitgestaltung an der frischen Luft und in einer sauberen Natur sowie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet. Wenn eine umwelt- und nachbarschaftsverträgliche Nachverdichtung gelingen soll, müssen Dach- und Fassadenbegrünung fester Bestandteil aller Bebauungspläne werden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum auf Supermarktneubauten nicht noch zusätzliche Etagen mit Wohnungen aufgebaut werden.Die ganze Rede finden Sie hier.
Flitz: Millionen Euro werden zum Fenster hinaus geschmissen
Das Finanzgebaren des OB und der Stadträte ist weiterhin unverantwortlich. Da werden zig-Millionen Euros zum Fenster hinaus geschmissen für Ganzjahresbad, Stadtpark, Hochschule, Feuerwehrzentrum, Haus des Engagements und anderes mehr. Auf der anderen Seite sind Sozialwohnungen in Neumarkt noch immer Stiefkinder. Die ganze Rede finden Sie hier.
Die Linke: Soziale Themen bleiben auf der Strecke
Der vorgelegte Haushalt ist aus Verwaltungssicht durchaus solide und es gibt auch einige Punkte, die unterstützenswert sind. Jedoch steht der Grundtenor fest: Verwalten statt gestalten. Für mich ist dies die falsche Antwort auf diese Krise und die gesellschaftlichen Herausforderungen, welche uns immer härter treffen. Großprojekte wie das Schlossbad und die Hochschule werden zu Fässern ohne Boden, während soziale Themen, wie der Sozialwohnungsbau, auf der Strecke bleiben. Die ganze Rede finden Sie hier.
FDP: Bessere Förderung für den Sport und nachhaltiges Bauen
Wir beschließen einen soliden Haushalt, der auch Gestaltungsspielraum lässt. Diesen sollten wir nutzen. Zwei Dinge liegen uns als FDP dabei besonders am Herzen: 1. Mehr Investitionszuschüsse für die Sportvereine weil sie einen großen Anteil am sozial Leben haben und eine wichtige Plattform für unsere Jugend sind. 2. Die Verdoppelung der Fördersumme für das Faktor 10 Programm "Nachhaltiges Bauen". Wenn Neumarkt eine nachhaltige Stadt sein will, dann geht dies nur mit seinen Bürgern. Die ganze Rede fnden Sie hier.
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