Geplantes ICE-Werk: Debatte im Nürnberger Stadtrat

15.4.2021, 20:40 Uhr
Die Aktivisten von "Extinction Rebellion" demonstrierten vor dem Rathaus für den Erhalt von Bäumen. Sie protestierten aber nicht nur gegen den Standort Fischbach/Altenfurt für das ICE-Werk, sondern vor allem auch gegen den Bebauungsplan Gleiwitzer Straße, das ebenfalls auf der Tagesordnung des Stadtplanungsausschusses stand. 

© Michael Matejka Die Aktivisten von "Extinction Rebellion" demonstrierten vor dem Rathaus für den Erhalt von Bäumen. Sie protestierten aber nicht nur gegen den Standort Fischbach/Altenfurt für das ICE-Werk, sondern vor allem auch gegen den Bebauungsplan Gleiwitzer Straße, das ebenfalls auf der Tagesordnung des Stadtplanungsausschusses stand. 

Einen leichten Job hatte Carsten Burmeister nicht: Der Projektleiter der Deutschen Bahn musste im Stadtplanungsausschuss des Stadtrats wegen der Standortwahl für das neue ICE-Werk viele kritische Fragen beantworten. Klemens Gsell (CSU) etwa machte sehr deutlich, dass es "konzernpolitisch" ein Fehler sei, an Altenfurt/Fischbach als favorisierter Lösung festzuhalten.

"Standort wird Prüfung nicht bestehen"

Der Standort könne das zwischen Mai und Oktober anstehende Raumordnungsverfahren nicht erfolgreich bestehen, die Prüfung werde dort "eine hohe Schutzwürdigkeit des Waldgebietes" ergeben. Burmeister erklärte, dass freilich noch keine Entscheidung für einen konkreten Standort gefallen sei, nur auf die Metropolregion Nürnberg habe man sich für das 400-Millionen-Euro-Projekt festgelegt. Zudem sei es in einem ersten Schritt darum gegangen, welche Gebiete überhaupt die Kriterien erfüllen, dass dort ein Eisenbahnbetrieb stattfinden könne. Hier hätten technische und baurechtliche Fragen im Zentrum gestanden.

Stadt ist nicht Eigentümerin

Die ökologischen Aspekte würden nun in der zweiten Stufe des Verfahrens durchaus eine wichtige Rolle spielen, versprach Burmeister. Außerdem seien außer Altenfurt/Fischbach ja noch weitere Standorte im Rennen. Die Regierung von Mittelfranken werde keine Rangliste dieser Standorte vorlegen, aber für jeden einzelnen prüfen, ob die Raumverträglichkeit gegeben sei.

Danach liege der Ball wieder bei der Bahn. Die Stadt habe nur begrenzt Einfluss, wie Julia Rauh vom Bürgermeisteramt ausführte: "Sie ist nicht Eigentümerin des Geländes." Das betroffene Gebiet in Altenfurt/Fischbach gehöre zu den Bayerischen Staatsforsten des Freistaats, sagte Gsell.

"Bäume sind wie Klimaanlagen"

SPD-Fraktionschef Thorsten Brehm, der ebenso wie Gsell deutliche Kritik am Flächenmanagement der Bahn übte, plädierte für das ehemalige Munitionslager südlich des Gewerbeparks Nürnberg-Feucht-Wendelstein als Standort. Dort müsste man zwar auch stark in die Natur eingreifen, "aber die Wohnbebauung ist weit weg". Er habe sich bei Parteigenossen in Köln erkundigt – das dortige ICE-Werk sei eine Belastung für die Bürger.

Mike Bock von den Grünen, die sich bereits deutlich gegen Rodungen im Reichswald positioniert hatten, plädierte ebenfalls für "andere Standorte": "Jeder Baum ist eine kleine Klimaanlage."

Salomonisch zeigte sich Oberbürgermeister Marcus König (CSU): Er betonte, dass das Projekt 450 zusätzliche Arbeitsplätze bringe, sicherte aber den Altenfurtern und Fischbachern zu: "Wir stehen an Ihrer Seite."

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