Gewerkschaft fordert 100 Euro Corona-Zulage für Hartz-IV-Empfänger

NÜRNBERG - Die Gewerkschaft ver.di fordert bei einem bundesweiten Aktionstag mindestens 600 Euro als Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger. Der derzeit aktuelle Satz für eine alleinstehende Person liegt bei nur 432 Euro. Momentan berät der Bundestag gerade über eine Neuberechnung.

Auf mehreren Plakaten, die vom Gewerkschaftshaus am Kornmarkt herunter hängen, machen Verdi-Erwerbslose in Mittelfranken auf ihre Anliegen aufmerksam, für die sie schon seit Jahren kämpfen. Doch es gibt auch aktuelle Forderungen wie eine Corona-Zulage von 100 Euro. Schließlich gebe es einen erhöhten Bedarf an Hygieneartikeln und Masken, auch manche Hilfsangebote würden in dieser Zeit wegfallen, argumentiert die Gewerkschaft.

Jenseits der Corona-Pauschale setzt sie sich auch für eine andere Erhebung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ein. Bis 2011 waren dabei 20 Prozent der ärmsten Haushalte berücksichtigt worden. Seither sind es nur mehr 15 Prozent, wogegen viele Fachverbände energisch protestieren.

"Willkürliche Streichungen"

"Außerdem erfolgen sehr willkürliche Streichungen innerhalb des Verbrauchs", merkt Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß an, "wenn ich eine Referenzgruppe zur Bedarfsermittlung heranziehe, dann bitte komplett. Es ist unverständlich, wenn Posten wie Gaststättenbesuche, Zimmerpflanzen, der Weihnachtsbaum, Geburtstagsgeschenke, Hygieneartikel, Haustiere oder Tabak gestrichen werden."

© ver.di

Er verweist auf Untersuchungen des Spitzenverbands "Der Paritätische", der herausgefunden hat, dass auf diese Weise monatlich 151,70 Euro als "nicht regelsatzrelevant" aus dem ohnehin niedrigen Anteil an der EVS herausgerechnet würden.

"Armut per Gesetz"

"Hartz IV bleibt Armut per Gesetz", kritisiert Tom de Buhr, Vorsitzender des Verdi-Erwerbslosenausschusses. Mit der Einführung vor 15 Jahren sei eine "Sonderrechtszone" für Leistungsempfänger(innen) geschaffen worden, die nichts mit einer vernünftigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu tun habe.