Grenze der Zumutbarkeit erreicht: CSU fordert Ende des Nürnberger Klimacamps

Nürnberg - Die Klimacamper in der Innenstadt haben bisher kein Ende ihres Dauerprotests angekündigt. Die CSU-Stadtratsfraktion findet aber, dass sie ihre Botschaft erfolgreich unter die Leute gebracht haben. Nun sollte der Sebalder Platz wieder den Bürgern zur Verfügung stehen und das Camp aufgelöst werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion appelliert an die Umweltaktivisten in der Innenstadt, das dortige Klimacamp zu räumen. "Der Sebalder Platz gehört allen Nürnbergerinnen und Nürnbergern und sie sollen ihn auch wieder nutzen und genießen können", sagt Andreas Krieglstein, Fraktionschef der Konservativen. Bei allem Respekt für die Bedeutung von Kundgebungen gebe es "Grenzen in der Zumutbarkeit" – und diese sei "nun erreicht".
Schließlich sei nach einem Jahr Klimacamp die Botschaft der Aktivisten "durchkommuniziert", wie Krieglstein findet. "Die Forderungen haben sich seither nicht verändert, die Anzahl derjenigen, die sie gehört haben, sehr wohl."

Keine natürliche Zeitgrenze

Laut Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch beantragten die Klimaschützer zuletzt eine Verlängerung des Protestcamps bis Ende November, diese ist von der Stadt unter Auflagen bestätigt worden. Die Camper haben stets verlauten lassen, solange bleiben zu wollen, bis ihre Forderungen – wie zum Beispiel das Ende des Frankenschnellwegsprojekts – erfüllt sind.
"Es gibt keine natürliche Zeitgrenze", sagt Kuch. Das Camp sei durch das Versammlungsrecht gedeckt. Gerade in Zeiten des Lockdowns habe es aus Behördensicht keine Argumente gegeben, die Veranstaltung an dieser Stelle zu unterbinden. Nun aber fülle sich die Innenstadt wieder, Nutzungsinteressen müssten daher stärker abgewogen werden.
Vor allem, wenn der Christkindlesmarkt stattfinden kann und der Sebalder Platz hierfür benötigt würde, "müssen wir reden", kündigt Kuch an. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Krieglstein glaubt, dass die "Stadt aus Tuch und Holz" definitiv "ein Ende des Campings notwendig macht".

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Krieglstein war mit Fraktionskollegen selbst schon in dem Zeltlager, um mit den Aktivisten zu diskutieren. Er denkt, dass die Rathauspolitik von den Campern zu negativ bewertet wird. Deren Pressesprecher Erik Stenzel hatte die städtischen Umweltschutzbemühungen zuletzt als "mutlos" bezeichnet.
Krieglstein kontert: "Innerhalb eines Jahres wurden Mobilitätspakt, Klimafonds und 365-Euro-Ticket beschlossen – Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in eine klimafreundliche Zukunft unserer Stadt." Der CSU-Politiker verweist auf die Ausweitungen der Fußgängerzonen in der Altstadt und auch auf die Bemühungen des Stadtrats, die "Urbane Gartenschau" 2030 nach Nürnberg zu holen – ein Projekt, welches ebenfalls für mehr Grün in der Frankenmetropole sorgen könnte. Der Stadt vorzuwerfen, dass sie das Klimathema verschlafe, sei vor diesem Hintergrund "unseriös und schlicht falsch". Er hält daher die "Dauerpräsenz auf dem Sebalder Platz" für "unangebracht". Zumal es sich um eine der "Top-Lagen der Altstadt" handle.

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Die Klimacamper haben zuletzt den Protest ausgeweitet und für eine Woche ein zweites Camp in der Prateranlage bezogen. Dieses ist wieder abgebaut, doch weitere solcher "Zweigstellen" der zentralen Mahnwache in den Stadtteilen sollen folgen, kündigten die Aktivisten an.
Krieglstein betont, dass er für einen Dialog mit den Klimaschützern "gerne zur Verfügung" stehe. Das gehe aber auch "ohne Dauercamp vor dem Rathaus".