Nach Halle: Söder fordert schärfere Gesetze gegen Antisemitismus
11.10.2019, 14:28 Uhr
Söder hatte am Freitagmittag gemeinsam mit Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und Mittelfrankens Polizeipräsidenten Roman Fertinger die IKG besucht und dort in der Synagoge unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde gesprochen. Zu den Teilnehmern gehörte auch der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle.
"Der Anschlag in Halle war ein Weckruf für Deutschland und ein historischer Einschnitt. Das kann nicht unbeantwortet bleiben", sagte Söder nach den Gesprächen. "Scham, Schutz und Strafe" seien nun die richtigen Worte. Scham empfinde er über das, was passiert ist.
Der Schutz für die jüdischen Gemeinden und ihre Synagogen müsse "deutlich verbessert" werden. Der Ministerpräsident kündigte einen Ausbau der Polizeipräsenz an. Alle Einrichtungen der Gemeinden und die Synagogen würden noch einmal überprüft. Ziel sei es, sie sicherer zu machen. Polizeipräsident Fertinger sagte zu, dass dort, wo noch Lücken im Sicherheitssystem seien, diese geschlossen würden.
Als Drittes, so Söder, müsse es deutliche Härtere Strafen gegen Antisemitismus geben. "Hier brauchen wir schärfere Gesetze", forderte der CSU-Politiker. Rechtsextremisten müssten spüren, dass es der Staat ernst meine. Schon im Vorfeld müsse sehr viel eher reagiert werden. Söder: "Aus bösen Gedanken werden böse Taten."
Jüdische Gemeinden in der Region investieren in Sicherheit
Die AfD forderte er auf, sich sofort von Björn Höcke zu trennen. "Es kann nicht sein, dass sich diese Partei bürgerlich nennt und sie dann Höcke hofiert."
Jo-Achim Hamburger, Vorsitzender der Nürnberger IKG, zeigte sich nicht überrascht von dem Anschlag in Halle. "Es hat in jüngster Vergangenheit viele Vorfälle in Deutschland gegeben. Die Zeichen waren an der Wand", sagte er. Leider sei darauf nicht angemessen reagiert worden. "Wer den Antisemitismus nicht bekämpft, riskiert die die freiheitliche Grundordnung in Deutschland", mahnte der Vorsitzende.
"Wir dürfen und sollen ruhig betroffen sein", sagte Nürnbergs OB Ulrich Maly. Doch ritualisierte Betroffenheit löse bei den Mitgliedern der IKG auch Zweifel aus. "Daher müssen nun auch Handlungen folgen", drängte der Sozialdemokrat. Die Gemeindemitglieder seien tief beunruhigt. Daher plädierte auch er für mehr Schutz. Auch wenn das im Gegensatz stünde zu dem Bestreben, als jüdische Gemeinde ein "ganz normales Leben zu führen".
Kommentar: Wir brauchen Versöhnung statt Hass
Es gebe geistige Brandstifter im lande, rote Linien – auch bei der Hetze im Netz – seien längst überschritten worden. "Das müssen wir mit allen Mitteln des Staates unterbinden." Jüdische Mitbürger seien kein Freiwild. Ziel sei es in Deutschland, ihnen ein ganz normales Leben zu ermöglichen.
Der Anschlag von Halle sei für die Sicherheitsbehörden eine "neue Qualität", sagte Polizeipräsident Fertinger. Es müsse gelingen, drohende Gefahren durch Einzeltäter noch frühzeitiger zu erkennen.
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