Nürnberger Ausländerbehörde: Grüne fordern Neuausrichtung
3.7.2020, 10:09 Uhr
Seit Jahren steht Olaf Kuch, bisherige Leiter des Einwohneramtes und damit auch der Nürnberger Ausländerbehörde, bei Grünen, Linken und bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik. Der Vorwurf: Sein Ausländeramt sei für harte Entscheidungen bekannt, das Asyl- und Aufenthaltsgesetz werde stets restriktiv ausgelegt. Mit der anstehenden Beförderung Kuchs zum Stadtrechtsdirektor sehen die beiden Parteien, Verbände, Arbeitskreise und der Bayerische Flüchtlingsrat eine Chance, die Nürnberger Ausländerbehörde neu auszurichten. Mit einem offenen Brief haben sich die Verbände jetzt an den Oberbürgermeister und an den Stadtrat gewandt.
Priscilla Hirschhausen vom "Arbeitskreis unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (UMF) regt an, mal über die Stadtgrenze nach Fürth oder Erlangen zu blicken. "Dort gibt es eine viel bessere Beratung, wenn es um Aufenthaltsrecht, Schule und Ausbildung oder um die Klärung einer Identität geht", sagt sie auf Anfrage. "In der Vergangenheit hat die Nürnberger Stadtführung gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Ausländerbehörde stets korrekt arbeite und Ermessens- und Handlungsspielräume nicht vorhanden wären. Das ist aber nicht richtig", moniert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Dass das doch möglich ist, scheinen Vorgaben zu belegen, die sich die beiden Nachbarstädte selbst auferlegt haben: "Die Ausländerstelle wird beauftragt, ihre ausländerrechtlichen Handlungs- und Ermessensspielräume grundsätzlich – so weit als möglich – zugunsten der Betroffenen zu nutzen und ein service- und kundenorientiertes Handeln im Alltag sicherzustellen." (Stadt Erlangen, 28. Februar 2013) Oder: "Der Stadtrat spricht sich dafür aus, während des Schulbesuchs oder der Ausbildung keine Abschiebung durchzuführen." (Stadt Fürth, 24. Januar 2018)
Fest steht, dass Geflüchtete beispielsweise verpflichtet sind, bei der Klärung ihrer Identität und Beschaffung von Papieren mitzuwirken. "Ob sie dieser Mitwirkungspflicht nachkommen, unterliegt der subjektiven Beurteilung der Ausländerbehörde. In Nürnberg wird einer unverhältnismäßig großen Zahl von Geflüchteten unterstellt, sie würden ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen", berichtet Hirschhausen. So müssten die Betroffenen selbst Dokumente aus ihrem Herkunftsland beschaffen. Das geht jedoch oft nur über einen Vertrauensanwalt, der dort lebt. Eine Liste von Anwälten werde den Asylsuchenden im Ausländeramt mitgegeben. "Die Anwälte aber halten erst einmal die Hand auf. Im günstigsten Fall kostet das 450 bis 500 Euro. Die Asylsuchenden leben aber von einer monatlichen Zuwendung von 320 Euro – und arbeiten dürfen sie im Status der Duldung nicht", erklärt Hirschhausen. Das aber interessiere die Sachbearbeiter nicht, eine Abschiebung rücke dann immer näher.
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Die Stadtratsfraktion der Grünen ergreift nun die politische Initiative und fordert in einem Antrag für den zuständigen Ausschuss eine grundlegende Reform des Amtes. "Bisher wurden von der Ausländerbehörde Nürnberg viele Entscheidungen nicht zugunsten, sondern gegen die Betroffenen ausgelegt", stellt Grünen-Stadträtin Réka Lörincz fest. In ihrem Antrag fordert sie ein "Gesamtkonzept für die Neuaufstellung - und Ausrichtung" der Behörde sowie deren "interkulturelle Öffnung" inklusive Schulungen für Mitarbeitende. Außerdem verlangt die Grünen-Fraktion, für die Leitung der Behörde unter den Bewerbern eine Person auszuwählen, die in diesem Sinne "über die nötigen fachlichen, strukturellen und sozialen Kompetenzen verfügt".
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