ÖDP fordert: Nürnberg muss den Klima-Notstand ausrufen

5.6.2019, 05:49 Uhr
Die Fridays-for-Future-Bewegung macht Druck auf die Politik, endlich zu handeln — hier bei einer Demonstration am Weißen Turm. Am kommenden Freitag treffen sich die Klima-Aktivisten um 12.15 Uhr erneut am Jakobsplatz. Dieses Mal mit Fahrrädern.

Die Fridays-for-Future-Bewegung macht Druck auf die Politik, endlich zu handeln — hier bei einer Demonstration am Weißen Turm. Am kommenden Freitag treffen sich die Klima-Aktivisten um 12.15 Uhr erneut am Jakobsplatz. Dieses Mal mit Fahrrädern. © Foto: Günter Distler

Die Nachbarn in Fürth überlegen gerade, ob sie nachziehen sollen. Und Nürnberg? Er hoffe, "dass wir in Nürnberg nicht die Letzten sind", sagt ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. Die Öko-Partei fordert in einem Stadtratsantrag, dass sich Nürnberg ebenfalls dazu durchringt, den Klima-Notstand auszurufen. Damit die "Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen" höchste Priorität erhält.

Denn die Zeit wird knapp, das hat nicht zuletzt die Fridays-for-Future-Bewegung ins Bewusstsein zurückgerufen. Die Erkenntnis, dass sich die fatalen Folgen der Erderhitzung ohne deutliche Kurskorrekturen nicht mehr verhindern lassen, sei längst nicht mehr neu, fährt Schrollinger fort. Umso dringender brauche es neben dem Engagement von Unternehmen und Privathaushalten auch auf allen politischen Ebenen konsequenteres Handeln. Es liege auch "in unserer Verantwortung, die Brisanz der drohenden Klimaveränderungen noch mehr als bisher ernst zu nehmen und als vordringliche Aufgabe im konkreten kommunalen Handeln der Stadt Nürnberg zu verankern".

Die ÖDP befürchtet, dass die Stadt ihre im Klimafahrplan 2010-2050 gesetzten Ziele nicht erreichen wird. Darin wurde festgelegt, dass die Kommune ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduziert und bis 2050 sogar um 80 Prozent – bezogen auf das Jahr 1990. Schrollinger fordert das Eingeständnis, dass Nürnberg ohne gravierende Kurskorrekturen an dieser Aufgabe scheitern wird. Die ÖDP verlangt weiter, dass die Stadtverwaltung alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen im Stadtrat berichtet.

Weniger Autos als Ziel

Wenn es nach der ÖDP ginge, soll Nürnberg künftig bei jeder einzelnen Entscheidung die Auswirkungen aufs Klima berücksichtigen und Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima, Umwelt und Artenschutz auswirken. Damit die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution kein reiner Symbolakt bleibe, solle sich die Stadt bei Neubauten eine klimaneutrale Energieversorgung als Ziel vornehmen, fährt die Ökologisch-Demokratische Partei in einer Stellungnahme fort. Die Stadt soll außerdem ein Konzept entwickeln, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern. "Es wäre jetzt an der Zeit, über den eigenen Schatten zu springen und beispielsweise die Pläne zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ad acta zu legen", sagt Schrollinger in diesem Zusammenhang.

Konstanz war die erste Stadt in Deutschland, die den Klima-Notstand Anfang Mai ausgerufen hat. Dabei wurden auch andere Kommunen aufgefordert, diesem Vorbild zu folgen. Der Erlanger Stadtrat schloss sich der Bewegung vor wenigen Tagen an, was auch von der Erlanger Fridays-for-Future-Initiative angestoßen worden war.


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Und Fürth? Wäre es nach den dortigen Grünen gegangen, dann hätte die Kleeblattstadt den Klima-Notstand noch vor Erlangen ausgerufen. Entschieden ist bislang aber nichts in Fürth. In Herzogenaurach sind die Grünen derweil mit ihrem Antrag, den Klima-Notstand auszurufen, nach einer heftigen Debatte im Stadtrat gescheitert. Dort verwiesen manche Stadträte darauf, dass nur mit Maßnahmen und nicht mit Symbolpolitik etwas zu bewirken sei. Andere Stadträte hielten den Begriff "Notstand" für unpassend.

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