Polizei nimmt Salafisten in Nürnberg und Umgebung ins Visier

NÜRNBERG - Wegen des Verdachts auf eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" haben Fahnder am Dienstag die Wohnungen von sieben Salafisten durchsucht. Fünf der insgesamt acht betroffenen Räumlichkeiten befinden sich in Nürnberg, Fürth und Stein.

Am Montagabend saß der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Talksendung „Hart aber Fair“. Es ging, wie so oft in diesen Tagen, um den Terror des selbst ernannten „Islamischen Staats“ (IS) – und um die Frage, warum sich junge Menschen auch aus Deutschland von den brutalen IS-Milizen im Irak und in Syrien angezogen fühlen. Bundesweit liegen laut Herrmann Erkenntnisse zu 400 Personen vor, die dorthin ausgereist sind oder eine Ausreise planen. In Bayern seien es 40. 15 von ihnen hielten sich aktuell in Syrien auf, drei wurden nach Erkenntnissen der Ermittler bereits bei Kämpfen getötet.

Einen Tag später steht erneut und drängender als zuvor die Frage im Raum, was junge Männer antreibt, den IS zu unterstützen. Während die Sendung läuft, wird eine Razzia vorbereitet. Wegen „des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ werden am Dienstag die Wohnungen von sieben Salafisten durchsucht.

Zwei in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, fünf in Nürnberg, Stein und Fürth. Dazu kommen eine Moschee und ein Treffpunkt der Verdächtigen, ebenfalls in Nürnberg. Bei den Männern im Alter zwischen 23 und 36 Jahren handelt es sich um einen Deutschen aus Nürnberg, der zum Islam konvertiert ist. Die übrigen vier Verdächtigen im Großraum stammen aus Südosteuropa.

Hintergrund der Durchsuchungsaktion sind ursprünglich wohl Erkenntnisse des Landeskriminalamts in Baden-Württemberg. Demnach sollen die Salafisten ein Netzwerk geknüpft haben oder einem solchen angehören, um den IS zu unterstützen. Mit den Geldern aus Benefizveranstaltungen sollen sie in Deutschland einen Krankenwagen gekauft und im November 2013 nach Syrien gebracht haben.

Mit Waffe ausgerüstet

Die Ermittler vermuten aber, dass er nie zur humanitären Hilfe eingesetzt werden sollte, sondern von vornherein der Umbau des Wagens zu einem militärischen Mannschaftstransporter geplant war. In Syrien ist das Fahrzeug entsprechend mit einer halbautomatischen Waffe ausgerüstet worden. Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass die Männer zusätzlich für die IS-Terroristen bis zu sechs geländegängige Fahrzeuge nach Syrien gebracht haben beziehungsweise dorthin bringen wollten.

Sogenannte „Syrien-Benefizveranstaltungen“ fanden im Jahr 2013 auch immer wieder in Nordrhein-Westfalen statt. Anfang Dezember trafen sich laut Bonner General-Anzeiger hunderte ultrakonservative Muslime zum wiederholten Mal in einem Saal in Siegburg. Recherchen im türkischsyrischen Grenzgebiet hätten ergeben, dass mit den Geldern unter anderem Krankenwagen finanziert werden, um damit Waffen und Munition für islamistische Kampftruppen nach Syrien zu schmuggeln.

Ob ein Zusammenhang zwischen diesen Veranstaltungen und der gestern durchgeführten Razzia besteht, konnte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums nicht sagen. Allein das Vorhaben, überhaupt ein Fahrzeug aus Deutschland an den IS zu liefern, sei jedoch erschreckend genug.

Signal an die Radikalen

Festnahmen gab es vorerst keine. Die Aktion in Bayern lief unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und der Kripo Nürnberg. In jedem Fall soll die Durchsuchungsaktion laut Innenministerium aber ein klares Signal an die Szene radikalisierter Islamisten in Deutschland senden. „Wir müssen den gefährlichen Unterstützer-Netzwerken der Salafisten in Deutschland das Handwerk legen. Wir sehen nicht tatenlos zu, dass die Todesschwadronen der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und Irak Unterstützung aus Deutschland erhalten“, heißt es in einer Erklärung von Herrmann und Justizminister Winfried Bausback.