Neue Pläne
So will die Stadt Nürnberg gegen die Spielhallen-Flut in der Südstadt vorgehen
27.10.2021, 06:06 Uhr
Sie sind in Nürnberg nirgends willkommen. "Aber an manchen Orten leider zulässig", sagt Daniel F. Ulrich. Die Rede ist von sogenannten Vergnügungsstätten, also beispielsweise Spielhallen und Wettbüros. Die sind der Stadt schon lange ein Dorn im Auge. Und auch ihrem Baureferenten.
"Sozialer Untergang"
"Glückspiel ist geeignet, Menschen in den sozialen Untergang zu führen", sagt der ganz deutlich. Doch nicht nur das. Die Casinos machen Daniel Ulrich als Stadtplaner zu schaffen. Wo immer ein Casino oder ein Wettbüro aufploppt, hat das "unerwünschte Nebenwirkungen für das Umfeld". Ulrich muss es wissen. Mit 128 Spielhallen ist die Dichte an Zockerbuden in Nürnberg so hoch wie in keiner anderen Stadt in Bayern.
Und innerhalb Nürnbergs finden sich an wenigen Orten so viele Spielhallen wie südlich des Hauptbahnhofs. 14 Vergnügungsstätten hat die Stadt allein im "zentralen Versorgungsbereich Südstadt" gezählt, dazu gehören zum Beispiel der Aufseßplatz und Teile der Frankenstraße. Manche davon sind nicht einmal genehmigt.
Trotzdem steigt die Zahl der Bauanträge für solche Hallen und Wettbüros in der Stadt weiter an. Das aber will die Stadt verhindern, sagt Daniel Ulrich. Denn: "Der Schaden durch solche Läden ist enorm, einen Nutzen kann ich nicht erkennen."
Viel junge Arbeitslose
Das bestätigt eine Untersuchung des Stadtplanungsamts. Sie zeigt eine Spirale nach unten in einem sozial angespannten Quartier, das dicht bebaut ist und in dem der Anteil der Arbeitslosen besonders hoch ist. Das gilt vor allem für die vielen jungen Menschen. Unter den 15- bis 25-Jährigen, die hier leben, hat jeder Dritte keinen Job. "Die Konfrontation mit Spielmöglichkeiten auf allen täglichen Wegen stellt eine zusätzliche Belastung dar", heißt es in der Bestandsaufnahme.
Die ist gleichzeitig eine Begründung für die Schritte, die die Stadt nun unternommen hat. Auch wenn es sich dabei nur um geänderte Bebauungspläne in den unterteilten Gebieten "Südstadt-Ost" und "Südstadt-West" handelt. Für Daniel F. Ulrich aber sind es Meilensteine. "Weil sie ein Zeichen dafür sind, dass Nürnberg sich der Entwicklung weiter mit Macht ordnend entgegenstellt."
Für den westlichen Abschnitt hat die Stadt nun drei Teilgebiete festgelegt, wo Vergnügungsstätten zugelassen sind: zwischen Gugelstraße, Bahnanlage, Karl-Bröger-Straße, Pillenreuther Straße und der Frankenstraße. In allen anderen Teilen der betroffenen Gebiete sind Wettbüros und Spielhallen damit künftig komplett verboten.
Im Osten der Südstadt geht es um die Gebiete zwischen der Scheurlstraße und der Allersberger Straße auf der einen und der Pillenreuther Straße auf der anderen Seite. Noch zwei weitere Zulässigkeitsbereiche sind im Stadtplanungsausschuss abgesegnet worden.
Beschluss ein großer Sprung
In diesen Gebieten hat die Stadt nun also eine Handhabe gegen Zockerhallen und Wettbüros - allerdings nur gegen die, die neu eröffnet werden sollen. Wer schon da ist, hat Bestandsschutz. Der Baureferent weiß, dass das für manche zu wenig ist. Und es auch schwer nachzuvollziehen ist, wie geänderte Bebauungspläne Spielhöllen fernhalten sollen. Noch dazu mache das viel Arbeit und wirke nur zäh. Aber: "Es wirkt." Mit den aktuellen Beschlüssen "machen wir in der Südstadt einen großen Sprung, der planungsrechtlich die Position der Stadt gegen die Zockerindustrie verbessert".
Darauf hofft auch Ümit Sormaz. Der FDP-Politiker ist Vorsitzender des Bürgervereins Südstadt. Er erlebt die Problematik hautnah. "Wir begrüßen, dass die Stadt nun etwas unternimmt", sagt Sormaz. In Jubel ausbrechen will er aber noch nicht. Dafür ist die Enttäuschung zu groß, dass die Stadt in der Vergangenheit zu locker mit den Betreibern umgegangen ist.
Sormaz erinnert sich noch gut an die beliebte Metzgerei, die vor drei Jahren am Aufseßplatz dicht gemacht und ihre Räume an ein Wettbüro vermietet hat. Obwohl das nicht einmal genehmigt gewesen ist. "Das Wettbüro gibt es noch immer", sagt Sormaz frustriert. Verstehen kann er das nicht. Die Stadt aber sei ab dem ersten Tag dagegen vorgegangen, hält Daniel F. Ulrich dagegen.
Schärferes Schwert fehlt
Gerald Groh weiß, dass auch der Stadt häufig die Hände gebunden sind. "Es dauert, bis solche Klageverfahren beendet ist", sagt der SPD-Stadtrat und Zweite Vorsitzende des Bürgervereins. Oft schließen die Betreiber von Vergnügungsstätten ihren Laden dann kurz vor der Urteilsverkündung, "um das Wettbüro wenig später unter einem anderen Namen wieder zu eröffnen." Dann beginnt das Spiel von vorne.
Groh hofft, dass die Stadt durch die jüngsten Beschlüsse etwas erreichen kann. Auch wenn er sich gewünscht hätte, dass der Freistaat den Kommunen ein "schärferes Schwert" überlassen hätten. In seinem Vergnügungsstättenkonzept hatte Nürnberg beschlossen, dass zwischen zwei Spielhallen künftig 250 Meter Luftlinie sein müssen. "Das aber hat der Glücksspielstaatsvertrag nicht zugelassen", sagt Groh.
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