Streit im Nürnberger Rathaus: Um diesen Direktorposten geht es

Nürnberg - Die Personalie Olaf Kuch, der nach dem Wunsch der CSU das bei OB Marcus König (CSU) angesiedelte Direktorium für Bürgerservice, Digitales und Recht leiten soll, treibt die Grünen im Stadtrat weiter um. Sie forderten, dass der jährlich mit 108.000 Euro dotierte Posten öffentlich und bundesweit ausgeschrieben wird.

Die Grünen ließen die Kooperationsgespräche mit CSU und SPD wegen Olaf Kuch, bislang Chef des Einwohneramts und der Ausländerbehörde, platzen, weil dieser in Kreisen der Flüchtlingshelfer den Ruf eines Hardliners hat.

Im Stadtrat betonte Grünen-Stadträtin Réka Lörincz, Sprecherin für Menschenrechte, dass sie "keine Vergangenheitsbewältigung betreiben will", forderte dann aber eine bundesweite Ausschreibung des Postens. Außerdem verlangten die Grünen, dass die Auswahl in einem Assessment Center erfolgt, "in dem jede Fraktion und Ausschussgemeinschaft einen Sitz hat und in dem die Entscheidungsgrundlagen von allen Fraktionen gemeinsam festgelegt werden".

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Die Grünen glauben, dass sich CSU und SPD längst auf Kuch festgelegt haben und "nichts offen ist", so Stadtrat Maik Pflaum. Dabei habe Nürnberg eine Verantwortung als Stadt der Menschenrechte, fuhr er fort und erinnerte an den Protestbrief des Bayerischen Flüchtlingsrats. Dass es notwendig sei, die Digitalisierung voranzutreiben, sei unbenommen.

"Nicht überzeugt!"

Kritik an der Personalie Kuch kam auch von Marion Padua (Linke Liste), die zudem von der Notwendigkeit der Stelle "nicht überzeugt" ist. Sie unterstützte den Grünen-Antrag daher genauso wie Alexandra Thiele (DieGuten). Thiele wies ebenfalls darauf hin, dass die Person für eine solche Stelle gut ausgewählt werden müsse. Unterstützung kam auch von Linken, Politbande, Piraten und ÖDP.

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Am Ende stimmte die Mehrheit im Stadtrat aber dafür, die Leitung des Direktoriums innerstädtisch und interkommunal auszuschreiben, also innerhalb der Nürnberger Stadtverwaltung sowie in Fürth, Erlangen und Schwabach. Für OB Marcus König (CSU) ist es eine "Wertschätzung unserer Mitarbeiter, dass wir sie auch zum Zuge kommen lassen".

König verteidigte seinen Plan, Bürgerservice und Digitales voranzubringen. Er hatte auch Olaf Kuch zuletzt immer gegen Kritik verteidigt. Auch OB Ulrich Maly (SPD) hatte Kuch gegen Angriffe in Schutz genommen.

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