Vor dem Bamf: Aserbaidschaner treten in den Hungerstreik

12.9.2020, 18:25 Uhr
Bis mindestens Montag wollen die acht Aserbaidschaner für die Freilassung von Tofiq Yagublu streiken.

© Georg Escher Bis mindestens Montag wollen die acht Aserbaidschaner für die Freilassung von Tofiq Yagublu streiken.

Sie solidarisieren sich mit der Aktion mit dem prominenten aserbaidchanischen Oppositionellen und Journalisten Tofiq Yagublu, der zum wiederholten Male im Gefängnis in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku einsitzt und der am 1. September in einen unbefristeten Hungerstreik getreten ist. Auch in Berlin traten Aserbaidschaner in einen Hungerstreik. Yagublu ist nicht irgendein beliebiger politischer Häftling, von denen es in Aserbaidschan viele gibt. Hekayat Mirzayev, einer der acht Hungerstreikenden in Nürnberg, sagt, für die Aserbaidschaner sei der 59-Jährige „so etwas wie es Che Guevara für die Kubaner war“.

Yagublus Gesundheitszustand ist schlecht, nicht zuletzt wegen der üblen Behandlung während seiner zahlreichen Gefängnisaufenthalte. Wenn der Hungerstreik noch ein paar Tage andauert, so Mirzayev, müsse jeden Tag mit dem Tod des Oppositionellen gerechnet werden, für den auch Amnesty International sich einsetzt.

Yagublus war am 22. März nach einem Autounfall, in den er verwickelt war, in der Hauptstadt Baku festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, das in den Unfall verwickelte andere Paar angegriffen zu haben. Er wiederum beschuldigt das andere Paar, den Unfall absichtlich herbeigeführt zu haben. Yagublu wurde jedenfalls Anfang September zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt - und trat in den Hungerstreit.

Viel Hoffnung in die Demokratie

Der solidarische Hungerstreik der acht Aserbaidschaner in Nürnberg findet in einem Zelt auf dem Hiroshimaplatz statt, direkt gegenüber des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF). „Wir setzen viel Hoffnung in die Demokratie und in Deutschland“, sagt der 42-jährige Mirzayev, der seit vier Jahren als Flüchtling in Deutschland ist. Der gelernte Automechaniker gehört wie Yagublu der Müsavat-Partei (Gleichheitspartei) an. Auch er saß, weil er mehrfach an Demonstrationen teilnahm, mehrfach im Gefängnis. Wie groß die Hoffnung ist, dass Deutschland wirklich aktiv Einfluss auf den aserbaidschanischen Machthaber Ilham Aliyev nimmt, ist nicht leicht zu erkennen. Seit diesem Jahr strömt auch aserbaidschanisches Erdgas in die EU.

Besonders markant waren die Mahnungen aus den EU-Hauptstädten bisher nicht. Präsident Aliyev wiederum versucht, auch in Deutschland über Lobbypolitik mit geneigten Politikern bessere Stimmung für sein Land zu machen. Im Frühjahr 2019 musste etwa die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen, weil sie dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt hatte.

Vorerst soll der Hungerstreit der Aserbaidschaner in Nürnberg bis zu diesem Montag andauern. Bleiben alle Appelle erfolglos, soll er jedoch verlängert werden.