Wahlplakate: Bäume werden in Nürnberg künftig besser geschützt

Nürnberg - Der Rechtsausschuss des Nürnberger Stadtrats hat die Richtlinien für das Aufstellen von Wahlplakaten leicht geändert. Bäume werden jetzt besser geschützt. Eigentlich wollte man zudem zulassen, dass künftig mehr Parteien an einem Standort werben dürfen. Diese Idee haben die Stadträte aber wieder verworfen.

In den frühen Morgenstunden des 43. Tages vor einer Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl vollzieht sich ein Ritual: Die Aktivisten der verschiedenen Parteien ziehen durch die Stadt und versuchen, die besten Plätze für ihre Wahlplakate zu ergattern.
Eigentlich wollte die Stadtverwaltung um Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl dieses Windhundrennen entzerren und es künftig erlauben, dass ein Standort von mehreren Parteien genutzt werden kann. Ein entsprechender Beschluss war für den Rechtsausschuss des Stadtrats schon vorbereitet – und wurde kurzfristig dann doch wieder einkassiert.

500 Plakate sind zugelassen

"Wir haben uns entschieden, alles beim Alten zu belassen", sagte Fraas. "Ein Standort – eine Partei. Das ist eine klare Regelung." Hätte man mehr Plakate pro Standort zugelassen, wären wieder Folgeregelungen nötig gewesen, befürchtete der Referent nach Rücksprache mit den Stadtratsfraktionen.

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Die Summe der Plakate hätte sich jedoch nicht vergrößert, weil weiterhin pro Partei 500 gebührenfreie Werbemaßnahmen im Stadtbild erlaubt gewesen wären.

Ständer dürfen Bäume nicht berühren

Eine andere Neuerung in der "Vollzugsrichtlinie zur Plakatierung vor Wahlen" hat der Rechtsausschuss aber dann doch beschlossen. Bäume werden nun besser geschützt, weil in der Neufassung der Richtlinie festgehalten ist, dass nur feste Dreieckständer an Bäumen zugelassen sind, die den Baum an keiner Stelle berühren und die Wurzeln nicht beschädigen dürfen. In Grünanlagen ist und bleibt die Plakatierung ohnehin verboten.

Abbau innerhalb von acht Tagen

Während die Parteien beim Aufstellen ihrer Plakate nach wie vor schnell sein müssen, haben sie für den Abbau durch die neue Richtlinie etwas mehr Zeit. Früher mussten die Plakatierungen binnen "einer Woche" nach der Wahl verschwunden sein, jetzt haben die Stadträte die Frist in "acht Tage" umgeändert.

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Daher können die ehrenamtlichen Helfer auch den übernächsten Montag nach der Wahl noch zur Entfernung der Werbematerialien nutzen.
Die neue Richtlinie wurde bei einer Gegenstimme von AfD-Rat Klaus-Rudolf Krestel beschlossen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen, weil sich Parteien nicht an die Auflagen hielten.