Zoff ums Zukunftsmuseum: Julia Lehner zieht gegen grüne Abgeordnete vor Gericht
16.3.2021, 18:18 Uhr
Selbst der "Ochs auf der Fleischbrücke" - in Sichtweite des Nürnberger Rathauses und des Augustinerhofs - hätte es sagen können: "Hier stinkt´s gewaltig zum Himmel." So kommentierte ein Leser bei nordbayern.de, und auch im Bayerischen Landtag wird hitzig diskutiert, als Rednerin sprach Verena Osgyan (Grüne) von einem "Spendensumpf" und dem "teuersten Mietvertrag, den der Freistaat je übernommen hat".
Der Vermieter des Zukunftsmuseums ist bekanntlich Gerd Schmelzer, Immobilienunternehmer und Lehners Ehemann, nur eine Verquickung der Akteure, die Osgyan zu viel ist.
Aber: Ist es wirklich so einfach? Nun begegnen sich die Politikerinnen Julia Lehner und Verena Osgyan nicht in der politischen Arena, sondern sitzen sich im Saal 2006 im neuen Strafjustizzentrum an der Fürther Straße gegenüber. Hier sind Meinungen, Werturteile und Tatsachen von einander abzugrenzen, wie Peter Wiemer, der Vorsitzende Richter der Zivilkammer, vorausschickt.
Kurz: falsche Meinungen gibt´s nicht, unwahre Tatsachenbehauptungen schon. Und so ganz einfach sei es in diesem Fall trotzdem nicht, meint Wiemer. Tatsächlich wird mehr als drei Stunden lang um jede Silbe gerungen.
Julia Lehner bietet Eidesstattliche Versicherung an
Julia Lehner, CSU-Mitglied, ehemalige Kulturreferentin (Amtszeit 2002 bis 2020) und Kulturbürgermeisterin der Stadt, stellt mit Hilfe ihres Rechtsanwalts Carsten Bissel einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ziel der Zivilklage: Verena Osgyan, wissenschaftliche Sprecherin ihrer Partei, soll nicht mehr behaupten dürfen, dass Julia Lehner in der "Auswahlkommission mitmischte, die seinerzeit für die Schmelzer-Immobilie im Augustinerhof entschied". So hatte es Osgyan in einer Pressemitteilung formuliert.
Eine Drohgebärde, in Unterlassungsklagen üblich, folgt: Sollte sich die Politikerin Osgyan daran nicht halten, wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro fällig. Kann sie nicht zahlen, wird eine Ordnungshaft von sechs Monaten gefordert.
Lehners Begründung: Sie saß nie in einer "Auswahlkommission" für den Augustinerhof, ihr sei nicht einmal bekannt, dass es überhaupt eine derartige "Auswahlkommission" gegeben habe, Verena Osgyan habe dies frei erfunden. Und mit der Vergabe des Mietvertrags für das Deutsche Museum auf dem Areal des Nürnberger Augustinerhofes hatte sie auch nichts zu tun - dies untermauert sie per Eidesstattlicher Versicherung.
Politikerin Osgyan wehrt sich gegen Maulkorb
Man kann es auch so ausdrücken: Bürgermeisterin Julia Lehner will sich keine falschen Tatsachen unterstellen lassen und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan wehrt sich gegen einen Maulkorb. Auch wenn es eine derartige "Auswahlkommission" nie gegeben habe, derartige Entscheidungen würden eben auch nicht "vom Himmel fallen" sagt Osgyans Anwalt Thomas Glückstein und Osgyan ergänzt, sie wolle Lehner diese "Mein-Name-ist-Hase-Haltung" nicht durchgehen lassen. Als Oppositionspolitikerin sei es ihr Job, bei Ungereimtheiten auf Klärung zu dringen, im politischen Diskurs wolle sie sich nicht einschränken lassen, ihre Äußerungen hält sie im politischen Meinungskampf zwischen der CSU und Bündnis 90/Die Grünen für zulässig.
Während die beiden Frauen mit Hilfe ihrer Rechtsanwälte im Gerichtssaal über Formulierungen streiten, stammen die Unterschriften unter dem ebenso umstrittenen wie umfangreichen Mietvertrag von drei Männern: Unterzeichnet haben Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer als Vermieter, sowie Wolfgang M. Heckl, Generaldirektor des Deutschen Museums in München als Mieter. Dritter im Bunde ist Ministerpräsident Markus Söder, CSU, schließlich übernimmt der Freistaat die Miete.
100 Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler
Die Kosten für den Steuerzahler: 100 Millionen Euro. Die FDP im Landtag denkt daher laut über einen Untersuchungsausschuss nach -die Kombination aus 2,8 Millionen Euro Miete pro Jahr, der 25-jährigen Laufzeit des Vertrages und der 27,6 Millionen Euro Anschubfinanzierung sei erklärungsbedürftig. Hinzu kommt: Im Jahr 2018 spendete die Firma GIP Grundig Immobilienpark GmbH, Gerd Schmelzer ist einer der Eigentümer, 45.500 Euro an die CSU.
Dieser Gerichtssaal sei nicht der Ort der politischen Auseinandersetzung, so versichern alle Beteiligten immer wieder, doch immer wieder kommt es auch zu politischen Exkursen.
Verena Osgyan wendet sich im Landtag nicht gegen das Museum, fordert jedoch Aufklärung zu Fragen der Finanzierung. Sie sprach von einem "Spendensumpf", den Vertrag zum Projekt in Nürnberg nannte sie den "teuersten Mietvertrag, den der Freistaat Bayern je übernommen hat".
"Politische Erwägungen spielen in dem Verfahren keine Rolle, über Parteispenden und die Frage, wie sinnvoll der Mietvertrag ist, hat das Gericht nicht zu entscheiden", betont Richter Peter Wiemer.
Hier geht es um den Unterschied, ob die Äußerung als Werturteil in erster Linie unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt - oder ob eine Tatsache behauptet wird, die schlicht nicht stimmt. Da bisher von der Staatsregierung unbeantwortet blieb, wer wann zu welchem Zeitpunkt entschied, habe sie eben kritisch nachgehakt und von einer "Auswahlkommission" gesprochen, während das größte und teuerste Museumsprojekt in Nürnberg entsteht, erklärt die Politikerin. Ihr Anwalt Thomas Glückstein ergänzt, im politischen Streit könne sie nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, und mit jener "Auswahlkommission" war nicht zwingend ein förmliches Gremium gemeint.
Kommentar: Skandalisierte Gerüchte - Belege sind nötig
Als in dem Raum gestellt wird, dass sie darauf verzichten könne, ausdrücklich von einem "förmlichen" Gremium zu sprechen, jedoch offen sei, dass im Hintergrund eine Handvoll Leute "wie Kumpels am Lagerfeuer" die Fäden ziehen, wird es kurzzeitig laut im Saal. Wechselseitig wirft man sich "Unprofessionalität" und "Unverschämtheiten" vor. Doch für Osgyan ist es der Kern: Der Streit habe sich nur entwickelt, weil es an Transparenz fehlt, und es weiterhin Ungereimtheiten um die Einrichtung des Museums gibt.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens: Politisch stellt sich die Frage, warum der Staat nicht selbst baute und wie es zu dem Mietvertrag für die Außenstelle des Deutschen Museums kam, nicht nur der Politikerin Verena Osgyan.
Untersuchungsausschuss steht im Raum
Die Grüne ist nicht die einzige Politikerin, die sich zu den Kosten kritisch äußerte. Schon als die Konditionen des Mietvertrages mit dem Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer im Sommer 2017 bekannt wurden, zeigten sich weitere Abgeordnete im Kunstausschuss im Bayerischen Landtag über den Mietvertrag irritiert: "Wäre es da nicht sinnvoller gewesen, das Gebäude zu kaufen?", hakte damals die Nürnberger Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger (SPD) nach. Klare Worte wählte auch Thomas Goppel (CSU): "Das ist aberwitzig. Wer immer es erdacht hat, spinnt." Als Oppositionsparteien brachten Grüne, SPD und FDP gegenüber der Staatsregierung erst jüngst einen externen Gutachter ins Spiel. Denkbar, dass ein Untersuchungsausschuss folgt. Das Gericht will seine Entscheidung im Streit der beiden Politikerinnen am 25. März verkünden.
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