Pro-Mollath-Demo in Nürnberg mit Neonazis?

NÜRNBERG - Wenn am Samstagnachmittag vor dem Nürnberger Gewerkschaftshaus demokratische Parteien und Gruppierungen für die Freilassung Gustl Mollaths demonstrieren, könnten auch ungebetene Gäste darunter sein: Zahlreiche Organisationen mit rechtsnationalem Hintergrund haben zum Mitmachen aufgerufen.

Bekanntlich sitzt Gustl Mollath seit Jahren in der Psychiatrie Bayreuth ein – viele meinen unschuldig, zumindest aber zu lange. Unter vielen anderen stehen am Samstag am Nürnberger Kornmarkt drei prominente Redner aus dem bayerischen Landtag auf der Bühne. Martin Runge, Fraktionschef der Grünen, Florian Streibl, Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wähler, und Prof. Peter Paul Gantzer von der SPD werden für Mollaths Freiheit eintreten.

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt unserer Zeitung, dass im Umfeld „Kommissarischer Reichsregierungen“ zur Teilnahme an der Demo „aufgerufen“ wird. „Dahinter verbergen sich sowohl Einzelpersonen als auch Personenzusammenschlüsse, Querulanten und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten.“ Die Organisationen sähen sich als „einzig offizielle Volksvertretung in Deutschland“ an. „Wenngleich nicht alle Akteure dieser Szene Rechtsextremisten sind“, hätten viele offensichtlich „eine große ideologische Nähe zum Rechtsextremismus“, so ein Verfassungsschutz-Sprecher.

Nicht zum Mitmachen aufgerufen haben übrigens die Gewerkschaften, obwohl die Demo auf dem Kornmarkt laufen soll. „Wir haben schon so etwas befürchtet“, erklärt eine Sprecherin des DGB Mittelfranken, ergänzt jedoch: „Das Thema Umgang mit Gustl Mollath ist aber durchaus kritikwürdig.“

Und Birgit Mair vom Nürnberger Institut ISFBB, das sich unter anderem mit Erscheinungsformen des heutigen Neonazismus befasst, ergänzt: „Wir sind sensibilisiert. Wir werden Leute vor Ort schicken, um zu schauen, ob bekannte Rechtsextreme dort sind.“

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14.6.2019, 11:31 Uhr

Der Fall Gustl Mollath: Eine Chronik der Ereignisse

Mollaths Anwalt: Notfalls zum Bundesverfassungsgericht

Nach der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath setzt dessen Verteidiger Gerhard Strate auf eine rasche Entscheidung des Nürnberger Oberlandesgerichts (OLG) über die angekündigten Beschwerden. Er werde seine Begründung kommende Woche einreichen, sagte Strate in München. Und dann rechne er damit, dass das OLG innerhalb von zwei bis drei Wochen entscheide.

Strate ist aber nur begrenzt optimistisch: „Es kann sein, dass wir irgendwann die Hilfe des Bundesverfassungsgerichts einfordern müssen.“ Das Landgericht Regensburg hatte die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Mittwoch als unzulässig verworfen – Strate und Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigten unmittelbar danach Beschwerde an. Zuständig ist nun das OLG Nürnberg.

Ob Gustl Mollath noch immer gemeingefährlich ist und nach sieben Jahren weiter in der Psychiatrie bleiben muss, muss unabhängig davon das Landgericht Bayreuth entscheiden.