Das sagt die Lokalpolitik
Impf-Ablehnung: FW-Basis im Landkreis hadert mit Aiwanger
6.8.2021, 15:00 Uhr
„Das ist ein Thema, das polarisiert. Das bekomme ich in meinen Wahlveranstaltungen genauso mit wie in internen Gesprächen“, gibt Felix Locke, FW-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land unumwunden zu.
Was ihn in der ganzen öffentlichen Debatte stört, ist weniger die Tatsache, dass sich „sein“ FW-Landesvorsitzender nicht impfen lassen will. Auch wenn für Locke „die Impfungen eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie“ sei.
Aiwanger habe - genau wie jeder andere Bürger - seiner Ansicht nach das Recht, für sich persönlich zu entscheiden, was man wolle. Oder was nicht. „Abgesehen davon, wäre das Thema gar nicht öffentlich geworden, wenn nicht Ministerpräsident Söder Aiwanger in einer Pressekonferenz bloß gestellt hätte. Das war wirklich ein Unding“ - ein Punkt, der auch anderen FW-Mandatsträgern im Landkreis sauer aufgestoßen ist.
Für Walter Schnell steht eines fest: In der Weise, wie der Ministerpräsident seinen Wirtschaftsminister „bloßgestellt“ habe, sei das „schlechter politischer Stil.“ Und „so kann man mit seinem Stellvertreter nicht umgehen.“
„Nur große Show“
„Noch drastischer drückt es Thomas Schneider, stellvertretender FW-Kreisvorsitzender, Bürgermeister in Röttenbach und Fraktionssprecher im Kreistag aus: „Da machen zwei Platzhirsche große Show. Söder lässt doch jetzt im Wahlkampf keine Gelegenheit aus, um Aiwanger in die Pfanne zu hauen. Dem Image tut das keinem von beidem gut.“
Was speziell die Impfverweigerung Aiwangers betrifft, distanziert sich der Kommunalpolitiker sogar deutlich von seinem FW-Chef. „Da verstehe ich ihn überhaupt nicht.“
In der Beurteilung der „Causa Aiwanger“ geben sich Walter Schnell und Felix Locke eher diplomatisch. Beide wollen auch einem stellvertretenden Ministerpräsidenten prinzipiell das Recht zugestanden wissen, persönliche Entscheidungen, die auch mal nicht parteikonform sein können, treffen zu dürfen.
Schnell suchte dieser Tage sogar persönlich das Gespräch mit dem FW-Landesvorsitzenden. In dem Telefonat „machte er mir deutlich, dass er kein Impfgegner ist und dass er Impfen als wichtigen Baustein im Kampf gegen Corona sieht“, so der stellvertretende Landrat.
Rein persönliche Entscheidung
Impfen sei nun mal eine „ganz persönliche Entscheidung“, der er prinzipiell mit „Respekt und Achtung“ begegnen wolle und die er darum auch nicht kommentieren wolle; selbst wenn es um den stellvertretenden Ministerpräsident gehe. „Manche kuriosen Corona-Maßnahmen werden von den Bürgerinnen und Bürgern nicht verstanden. Daher bin ich dankbar, dass Aiwanger auch hier kritisch nachfragt“, ergänzt Schnell.
Für Schneider ist Aiwangers Impfverweigerung allerdings ein absolutes „no go“. Denn „das Impfen sehe ich als soziale Verpflichtung jedes Einzelnen für die Gesellschaft an, um diejenigen zu schützen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.“
Ist Schneider dann folgerichtig für eine staatlich angeordnete Impfpflicht? Die Antwort kommt prompt: „Ja. Weil es ohne Impfen nicht geht.“ Abgesehen davon „wäre es ehrlicher als die Impfpflicht quasi nur durch die Hintertür einzuführen, wie wir es de facto derzeit erleben.“
Mit dieser Meinung geht er allerdings so gar nicht konform zu seinen Parteifreunden Schnell und Locke. Beide legen im Zusammenhang mit der Diskussion um Aiwanger Wert darauf, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin die Entscheidung pro oder kontra Impfen überlassen werden solle.
Zurück zur Sachlichkeit
Dazu brauche es in dieser Zeit Gespräche und Diskussionen, „die weg gehen von der derzeit rein emotional geführten Debatte wieder hin zu deutlich mehr Sachlichkeit.“
Die nämlich vermisst FW-Bundestagskandidat Locke derzeit am meisten. „Dabei hätten wir aktuell wirklich wichtigere Zukunftsthemen als die zu beobachtenden Zweikämpfe in der Politik. Ich vermisse Inhalte. Und was die Pandemie betrifft, gibt es doch mit der 3-G-Strategie (geimpft-genesen-getestet) immerhin eine Erfolg versprechende Marschroute, auf die sich gut aufbauen lasse.
