Wie knapp ist die Stadt bei Kasse?
20.3.2021, 05:00 Uhr
Nun liegt der mehr als 400 Seiten starke Packen vor und ist 75,7 Millionen Euro schwer. Bei der Vorstellung des Entwurfs im Stadtrat gab Feyerlein sich nachdenklich.
Deutlich weniger Einnahmen, aber steigende Ausgaben: Die Schlüsselzuweisungen vom Staat sind wegen der guten Steuerkraft vor zwei Jahren um 1,1 Millionen Euro geschrumpft, die Gewerbesteuer (zwölf Millionen) und die Einkommensteuerbeteiligung (17 Millionen) fallen coronabedingt niedriger aus.
Auf der anderen Seite wachsen die Ausgaben der Verwaltung – zum Beispiel die Personalkosten (14,6 Millionen Euro, das sind 25,6 Prozent des ganzen Verwaltungshaushalts und um 3,85 Prozent mehr als im Vorjahr) oder die Betriebskosten für die Kitas (9,2 Millionen Euro), die die Stadt fast zur Hälfte bezahlen muss. "Die Dynamik ist da fast exponentiell", sagt Robert Feyerlein, weil: mehr Kinder, mehr Kitas, mehr Betriebskosten.
Auch die Kreisumlage (14,48 Millionen) wird teurer, obwohl der Prozentsatz immer weiter abgesenkt wurde, jetzt auf 44,3 Prozentpunkte. Den sächlichen Aufwand für Verwaltung und Betrieb konnte er mit viel Mühe um eine Million Euro reduzieren. Feyerlein: "Das war auch unbedingt nötig, um den Haushalt überhaupt ausgleichen zu können."
Haushalt der Stadt Roth: Vom Plus- zum Minusrekord
Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sei durch die steigenden laufenden Kosten "fast nicht messbar". Sie ist zwar mit 1,1 Millionen Euro veranschlagt, darin stecken aber gut 700 000 Euro, die eigentlich für den Ausgleich von Gebührenschwankungen bei der Abwasserbeseitigung gedacht sind. Da dort im Moment jedoch keine neue Gebührenkalkulation ansteht, geht die Kämmerei davon aus, dass das Geld zumindest heuer nicht dafür gebraucht wird. Andererseits muss die Stadt viel Geld in die Hand nehmen, um zum Beispiel die nötigen Kitaplätze zu bauen. Im Investitionshaushalt – der macht insgesamt 17,7 Millionen Euro aus, zehn Prozent mehr als im Vorjahr – sind allein heuer dafür 4,3 Millionen Euro eingeplant: Die Kita am Hasenbühl soll im September fertig sein, und am Arche-Noah-Kindergarten wird auch noch gebaut.
Außerdem: Grundstücke und Fahrzeuge müssen gekauft, die Altstadtsanierung vorangetrieben, die Kläranlage ständig erweitert und erneuert, Kanäle gebaut oder saniert und die städtischen Wohnhäuser an der Bahnhofstraße weiter saniert werden.
Deshalb soll ein Kredit über 1,65 Millionen Euro aufgenommen werden – allerdings zu optimalen Konditionen: für null Prozent Zinsen und gekoppelt an einen Zuschuss für Wohnungsbau.
Die Verschuldung steigt laut Feyerlein damit von gut zwei auf 3,4 Millionen Euro am Ende des Jahres, also von 81 Euro pro Kopf auf 138 Euro, rechnet Feyerlein vor. Das ist aber immer noch deutlich unter dem Landesschnitt. Der liegt bei 603 Euro pro Kopf.
"Noch relativ robust"
"Erfreulicherweise noch relativ robust" habe sich die Kassenlage im Jahr 2020 trotz der pandemiebedingten Einbußen entwickelt, beschreibt der Kämmerer die Situation. Aber bis der Haushalt tatsächlich ausgeglichen dastehen konnte, habe es "ziemlich geknirscht".
Jede weitere Verkleinerung des Verwaltungsetats bedeute weniger Spielraum, mehr Belastung und Einengung, gibt er dem Stadtrat als Mahnung mit auf den Weg. Der stimmt am Dienstag, 30. März, endgültig über das Zahlenwerk ab. Einzelne Anträge wurden schon behandelt (siehe eigenen Artikel S. 37).
Dass im Haushalt der "Klimaschutz nicht genügend vorkommt", findet Dr. Joachim Holz (Grüne). "Leider gibt es in der Systematik keinen Unterabschnitt Klimaschutz", hält der Kämmerer dem entgegen, doch bei den einzelnen Projekten seien Ausgaben berücksichtigt. Stadtbaumeister Wolfgang Baier erinnert zum Beispiel an die Energienutzung Wasserkraft, die die Stadt jetzt forcieren will. Das Radwegekonzept soll vorangetrieben werden – auch der Radweg von Pfaffenhofen nach Rednitzhembach steht mit einer Ausstattung von zunächst 100 000 Euro im Plan.
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