"Impfdränger" in Wendelstein: Ist die Affäre vom Tisch?
3.5.2021, 06:04 Uhr
Unter dem falschen Namen "Katharina von Bahrenberg" hatte ein Unbekannter Mitte März eine angebliche "Impf-Korruption" angeprangert und darauf hingewiesen, dass sowohl zweiter Bürgermeister Willibald Milde als auch Kämmerer Stefan Zeltner und dessen Ehefrau am 28. Januar im "Betreuten Wohnen" der Wendelstein Immobilien Bau und Service GmbH (WIBS) geimpft wurden.
Zeltner hatte sogar noch seine Eltern aus Pyrbaum (Landkreis Neumarkt) hinzuholen lassen, weil Impfstoff übrig geblieben war. Der Kämmerer ist zugleich WIBS-Geschäftsführer, Willbald Milde ist Generalbevollmächtigter der WIBS. Beide arbeiten in diesen Funktionen öfter im "Betreuten Wohnen". Der Vorwurf lautete, dass Milde und Zeltner damals nicht impfberechtigt gewesen seien.
Impf-Drängler: Rüge für Wendelsteins Kämmerer
Zeltners Ehefrau war schnell aus dem Kreuzfeuer der Kritik: Sie ist als Servicekraft im "Betreuten Wohnen" beschäftigt. Im Lauf der Diskussion hatte es auch geheißen, dass Zeltners Eltern mit 89 und 84 Jahren nicht impfberechtigt gewesen seien, weil sie nicht in Wendelstein wohnen. Er hätte vielmehr Personen verständigen sollen, die auf einer "Ersatzliste" standen beziehungsweise stehen.
"Angelegenheit abgeschlossen"?
Die jetzige Stellungnahme im Wortlaut: "Wie angekündigt, wurde der Vorgang im Rahmen einer Sitzung des Wirtschaftsrats der WIBS GmbH erörtert. Es wurde ein umfassender mündlicher Bericht zum Ablauf der Impfaktion, die Ende Januar 2021 stattfand, abgegeben. Die im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen und die Seniorenbeauftragte des Marktes Wendelstein konnten im Nachgang zur besagten Sitzung weitere Fragen in Schriftform stellen. Diese wurden durch eine zusammenfassende schriftliche Stellungnahme des Rechtsanwalts von Herrn Zeltner und Herrn Milde beantwortet.
Die für die Impfaktion zuständige Betreiberfirma Vitolus hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass bezogen auf die besagte Einrichtung in Wendelstein kein Zweifel daran bestand, dass die Personen der Prioritätsstufe 1 entsprachen. Für mich als Erster Bürgermeister des Marktes Wendelstein und als Vorsitzender des Wirtschaftsrats der WIBS GmbH wurde der Sachverhalt in Bezug auf die Frage der richtigen Priorisierung der geimpften Personen geklärt. Es konnte kein Rechtsverstoß festgestellt werden. Darüber hinaus haben Herr Zeltner und Herr Milde glaubhaft versichert, dass sie keine Kenntnis von einer Ersatzliste hatten. Die Angelegenheit ist für mich damit abgeschlossen."
Grüne vermissen lückenlose Aufklärung
Eine Reaktion auf diese Erklärung kam am Samstag dann doch - und zwar von den Wendelsteiner Grünen, namentlich von deren Gemeinderatsmitgliedern Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Carolin Töllner. "Davon abgesehen, dass der Ausschuss aus unserer Sicht keine Plattform für persönliche Erklärungen des Bürgermeisters ist, distanzieren wir uns von dessen Erklärung", heißt es in dem Schreiben. Und weiter: "Wir halten die Aufklärung weder für vollständig noch für transparent. Das Thema wurde in nichtöffentliche Sitzungen verlegt. Unsere Fragen, die wir als Fraktion gestellt hatten, wurden durch ein Schreiben eines Rechtsanwaltes nur teilweise und unzureichend beantwortet. Die Fragen der Seniorenbeauftragten sind nicht angenommen worden. Vieles bleibt somit ungeklärt."
Ursprünglich habe Bürgermeister Langhans öffentlich erklärt, es seien zwei weitere Personen geimpft worden, die nicht im "Betreuten Wohnen" leben oder arbeiten, schreiben die Grünen. "Nach mehrfacher Nachfrage zeigt sich, dass es sich wohl um insgesamt sechs Personen handelt. Hierzu vermissen wir eine Stellungnahme."
Dass Stefan Zeltner "die Verantwortung für sein Verhalten übernommen und sich entschuldigt" habe, respektieren die vier Ratsmitglieder der Presseerklärung zufolge. Willibald Milde habe "zwar mindestens vier weitere Personen zum Impfen eingeladen, sich jedoch auch auf Nachfrage dazu nicht geäußert. Dies kam nur durch das anwaltliche Schreiben zum Vorschein", monieren die Grünen allerdings und schließen: "Wir vermissen eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln, die wir als Grundlage für die Übernahme eines öffentlichen Amtes ansehen."
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