Parteiplakate ja, Wahlplakate nein

SCHWABACH - In Schwabach und in Wolkersdorf hängen seit einiger Zeit Plakate einer Partei. Darf die das so früh vor der Bundestagswahl?

Nicht jedes Parteiplakat ist ein Wahlplakat. Das hat der städtische Pressesprecher Jürgen Ramspeck auf Nachfrage klar gestellt. Anlass: Im früheren Kasernengelände, im Eichwasen und im Schwabacher Stadtteil Wolkersdorf hängen seit geraumer Zeit Plakate der AfD.

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"Lebensfreude zurückgewinnen" steht zum Beispiel darauf oder "Liebe statt Hysterie". Die dazugehörigen Bilder stellen zumindest zum Teil eine Verbindung zur Coronakrise her und kritisieren so direkt oder indirekt das Corona-Management der Politik.

Ist das kein Frühstart?

Die Frage ist: Dürfen diese Plakate einer Partei schon mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl im öffentlichen Raum aufgehängt werden? Ist das nicht ein unerlaubter Frühstart?

Die Stadt Schwabach sagt, dass das in Ordnung geht. Parteien hätten immer die Möglichkeit, mittels Plakaten Botschaften zu transportieren. "Ähnlich wie Veranstalter von Konzerten, die auf ihr Angebot aufmerksam machen wollen", erklärt Pressesprecher Jürgen Ramspeck. "Sondernutzung" heißt der Fachbegriff dafür.

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Der Unterschied zu den klassischen Wahlplakaten, für die es eine Sperrfrist gibt: Jetzt müssen die Parteien noch dafür bezahlen: 17 Cent pro Plakat und Tag. Ab sechs Wochen vor der Bundestagswahl im September heißt es dann: kostenlos Feuer frei. Allerdings auch nicht in unbegrenzter Menge. Jede zur Bundestagswahl hat dann nur ein bestimmtes Kontingent zur Verfügung. In Schwabach waren das bei der letzten Bundestagswahl 2017 etwa 120 Plakate pro Partei.

Zeitlich begrenzt

Übrigens: Die jetzt schon zu sehenden AfD-Plakate dürfen nicht ewig hängen bleiben, egal wie dick die Brieftasche der Initiatoren gefüllt ist. "Wir haben schon ein Auge drauf, dass jetzt nicht monatelang durchplakatiert wird", so Pressesprecher Ramspeck. Es gehe dabei nicht in erster Linie um den Inhalt, sondern eher um das Stadtbild. Das heißt: Die Verantwortlichen bekommen nach einigen Wochen ein Hinweis, dass sie die Plakate bis zu einer bestimmten Frist wieder abhängen müssen. Wird diese Frist weit überschritten, rücken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baubetriebsamtes an.