Zwei umstrittene Beschlüsse: Der Unmut ist verständlich

9.10.2014, 08:45 Uhr
Im Schwabacher Bauausschuss sind zwei Beschlüsse gefasst worden, die den Unmut mancher Bürger zumindest nachvollziehbar ist.

© Robert Gerner Im Schwabacher Bauausschuss sind zwei Beschlüsse gefasst worden, die den Unmut mancher Bürger zumindest nachvollziehbar ist.

„Lüge“, „Wahlbetrug“, „bewusste Ausgrenzung der Öffentlichkeit“...: Es ist eine heftige Tonlage, die Verwaltung und Stadträten da entgegenschlägt. Das galt kürzlich für das Georg-Krafft-Gelände in Wolkersdorf, und das ist nun in Schwabach in der Waikersreuther Straße und insbesondere beim Baugebiet Brandenburger Straße/Dillinghofweg nicht anders.

Viele der Vorwürfe sind allerdings eher ein Ausdruck von Ärger und Wut als von Versagen der Stadträte. Es werden eben keine Informationen „unterschlagen“. Die Sitzung des Bauausschusses hat gezeigt, wie schwierig Entscheidungen bei völlig gegensätzlichen Interessen der Bürger sind. Leicht machen es sich die Stadträte sicher nicht.

Inhaltlich aber sind am Dienstag zwei Beschlüsse gefasst worden, bei denen der Unmut zumindest nachvollziehbar ist.

In der Waikersreuther Straße soll ein Gehweg gebaut werden, der sicher wünschenswert ist. Aber bei der Beratung über die Haushaltskonsolidierung wollte man sich noch auf wirklich Wichtiges beschränken. Deshalb sollte man weder den Stadtsäckel noch die Brieftaschen von Anliegern unnötig belasten. Denn diese Straße ist kein Unfallschwerpunkt. Wäre es anders, müsste viel schneller gehandelt werden. Nicht erst frühestens in vermutlich sechs bis zehn Jahren. Wenn überhaupt.

An der Brandenburger Straße klingt zunächst alles bestens: Wer könnte etwas gegen „kostengünstiges Bauen für junge Familien“ haben? Wie günstig es wirklich wird, wird man sehen. Auch über strittige Fragen wie die Erschließung kann man sehr geteilter Meinung sein.

Verständlich aber ist die Kritik eines Anwohners, der in die Brandenburger Straße gezogen ist, nachdem er von der Stadt die Auskunft erhalten hatte, dass der — wohlgemerkt neue — Flächennutzungsplan für die nächsten 15 Jahre dort keine Bebauung vorsieht. Nun ist das Gegenteil der Fall. Stadtrat Hartwig Reimann nennt das treffend die „Auflösung der Verlässlichkeit der Planung“. Das ist der Geburtsfehler dieses Baugebiets.

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