Stichwahlen trotz Corona: Muss das sein?
21.3.2020, 05:54 Uhr
„Wir sollten zeigen, dass wir auch etwas anderes im Kopf haben als Posten. Die Lage wird jeden Tag schlimmer – und wir führen jetzt so eine Zeremonie durch. Jetzt ist es den Leuten wirklich erst mal egal, ob Johann Kalb Landrat ist oder ich“, glaubt Andreas Schwarz.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete kandidiert für das Amt des Landrats im Landkreis Bamberg, hat aber bis auf die schon zuvor bestellten Inserate den Wahlkampf komplett eingestellt. Nicht einmal auf seiner Internetseite wirbt er für die Wahl. Auf Plakate, Flyer und Infobriefe verzichtet er nun ohnehin vollständig.
"Wir benötigen Sicherheit und Stabilität"
„Jetzt zusammenhalten. Stichwahl nutzen!“, prangt dagegen gleich auf der Homepage seines Kontrahenten und Amtsinhabers Johann Kalb (CSU). „Wir haben bereits genug Unsicherheit im Lande. In Zeiten der Krise ist es absolut notwendig, dass die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Funktionsträger möglichst schnell sichergestellt ist. Wir benötigen Sicherheit und Stabilität. Unklare politische Verhältnisse würden die Unsicherheit der Menschen zusätzlich verstärken“, betont Kalb.
Andreas Schwarz dagegen ist überzeugt, dass die Stadt- und Gemeindeverwaltungen jetzt Besseres zu tun haben, als Tausende Briefe zu kuvertieren. Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD), der ebenfalls in die Stichwahl muss, fürchtet, dass viele Wähler die Unterlagen erst am Mittwoch bekommen und ihre Stimmzettel dann nicht mehr rechtzeitig im Rathaus ankommen.
Im Bamberger Landratsamt treffen sich normalerweise vor so einer Stichwahl Vertreter der 36 Landkreisgemeinden im Sitzungssaal, um die Stimmzettel für ihre Kommunen abzuholen. Um Begegnungen zu verhindern und das Infektionsrisiko zu minimieren, hat man sie nun zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedliche Räume einbestellt.
Wahllokale bleiben geschlossen
„Es wäre aufwendiger, jetzt alles abzusagen. Die Stimmzettel sind gedruckt, die Gemeinden kuvertieren und verschicken schon“, verdeutlicht Frank Förtsch, Sprecher des Landkreises Bamberg. Gleichzeitig spare man sich viel Arbeit und vermeide Infektionsrisiken, indem die Wahllokale geschlossen seien und die Abstimmung komplett per Briefwahl durchgeführt wird.
Kommunalwahl 2020: So läuft die Stichwahl in Bayern
Die aktuellen Mandate laufen Ende April ab. „Und was machen wir dann? Gibt‘s dann eine Not-Verordnung und eine Not-Regierung? Wollen wir das wirklich?“, fragt Förtsch.
Laut Gesetz müssen Stichwahlen 14 Tage nach den Hauptwahlen durchgeführt werden. „Wollte man davon abweichen, bedürfte es einer landesweiten infektionsschutzrechtlichen Anordnung; denn das Wahlrecht selbst ließe einen anderen Wahltermin nicht zu“, sagt eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums.
Gerade in einer Situation wie dieser müssten aber alle staatlichen und kommunalen Ebenen handlungsfähig bleiben. Auch in Krisenzeiten müssten die Spitzen der kommunalen Behörden besetzt sein. Das wären sie aber ab dem 1. Mai nicht mehr.
Durch die Briefwahl kann ein Infektionsrisiko für die Bürger nahezu ausgeschlossen werden, ist man im Innenministerium überzeugt. Für die Wahlhelfer könne man die Schutzvorkehrungen so treffen, dass das Infektionsrisiko so klein wie möglich ist, etwa indem Kleingruppen von wenigen Helfern gebildet werden.
Wahlrecht lässt keine Verschiebung zu
Falls man sich im Innenministerium doch noch anders entscheiden sollte, erfordert das eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (wie es sie auch schon bei der Entscheidung für eine ausschließliche Brief-Stichwahl gegeben hat). „Das Wahlrecht selbst ließe eine Verschiebung nicht zu, so dass es für diesen Fall auch keine Verfahrensregeln kennt. Bei einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung müsste man sich damit behelfen, die Regeln entsprechend heranzuziehen, die die Folgen bei erheblichen Wahlrechtsverstößen regeln“, betont die Sprecherin des Innenministeriums.
Solange die Staatsregierung die Stichwahlen nicht verschiebt, müssen aber alle Kommunen schauen, dass alles nach Plan läuft. „Das ist ein riesiger Aufwand und eine gewaltige logistische Herausforderung. Innerhalb weniger Tage müssen wir 83000 Briefwahl-Unterlagen verschicken“, sagt Matthias Sitter, Leiter des Erlanger Bürgerservices.
23500 Briefwahl-Unterlagen waren es bei der Wahl am vergangenen Sonntag. Jetzt werden wohl deutlich über 50000 Briefe zurückkommen. Weil die Stadtverwaltung für den Publikumsverkehr geschlossen ist und auch die Azubis vor Ort sind, mangelt es der Stadt momentan immerhin nicht an Personal.
„Es wäre ein Fehler, die Wahl zu verschieben. Es braucht gerade in dieser Zeit eine voll funktionsfähige Stadtregierung“, sagt Jörg Volleth (CSU), der in Erlangen gegen den amtierenden Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) antritt. Der Stadtrat sei ja schon gewählt und werde sich im Mai konstituieren. Da brauche es jetzt auch einen Oberbürgermeister. Mit Video-Botschaften will Volleth in den sozialen Netzwerken für sich werben.
„Ich bin Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz der Stadt Erlangen. Das ist jetzt meine Hauptaufgabe, damit verbringe ich fast die komplette Zeit. Für Wahlkampf bleibt da nicht mehr viel Raum“, verdeutlicht Erlangens OB Florian Janik (SPD). Einen einstündigen Facebook-Livechat konnte er immerhin anbieten, neue Wahlplakate wurden aufgehängt. Ob es nun richtig oder falsch ist, die Wahlen durchzuziehen, vermag er aber nichts zu sagen.
Flyer statt Haustür-Wahlkampf
Jörg Kotzur (SPD) hätte in Feucht eigentlich Haustür-Wahlkampf betrieben und mit Info-Ständen auf sich aufmerksam machen wollen, jetzt versucht er es mit Plakaten und Flyern. Die wurden am Freitag sofort nach dem Druck verteilt. „Wer weiß, ob man danach überhaupt noch raus darf“, meint Kotzur. Er hat moralische Bedenken, ob die Wahlen jetzt wirklich durchgezogen werden sollten. Aber solange die Staatsregierung sie nicht verschiebt, muss er das Beste daraus machen.
Sein Kontrahent Oliver Siegl (CSU) hat wegen der Briefwahl wenig Bedenken. „Jeder kann daheim abstimmen und den Umschlag beim Spazieren in den Briefkasten werfen. Da besteht kein Risiko“, sagt er. Auch er hat plakatiert und Infobriefe verteilt. Am Sonntag hätte aber Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Feucht noch Wahlkampfhilfe leisten sollen. Doch der hat natürlich längst abgesagt.
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