Union übt massive Kritik an Grundrenten-Plänen der SPD aus

Berlin - Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente für Geringverdiener. Sie befürchten unter anderem, dass kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe dadurch enorm belastet würden.

"Die Finanzierung der Grundrente besteht allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen. So kann man keine nachhaltige Rentenpolitik machen."

Kritik kam auch vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU). Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle, dass Urlaub teuer für die Bürger werde: "Das machen wir nicht mit."

Die SPD-Spitze hatte sich auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der Union verlangte Bedürftigkeitsprüfung. Zur Finanzierung der Milliardenkosten sollen höhere Steuereinnahmen etwa durch das Streichen des Mehrwertsteuer-Privilegs für Hotel-Übernachtungen herangezogen werden. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde 2009 auf Druck der FDP von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

"Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Bareiß der Deutschen Presse-Agentur. "Gerade viele Familienunternehmen haben sich auf die Politik verlassen und in den letzten Jahren viel in die Modernisierung ihrer Häuser investiert." Die Steuererhöhungspläne von Scholz führten zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Hotels und Urlaubsregionen.

"Damit wird Urlaub in unseren Nachbarländern, in denen überwiegend ein reduzierter Steuersatz gilt, erheblich attraktiver und unsere Betriebe werden systematisch benachteiligt. Das machen wir nicht mit", sagte Bareiß. Rehberg sagte: "Für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent ein Schlag ins Gesicht." Der CDU-Politiker kommt aus Mecklenburg-Vorpommern.