Warum das ewige Verschieben des Parteitages nicht nur der CDU schadet
26.10.2020, 14:13 Uhr
Nun haben sie also ihren Parteitag wieder mal verschoben. Nach April und Dezember 2020 muss die CDU nun einen dritten Termin suchen. Vermutlich wird es erst im Februar oder März 2021 so weit sein. Das kann man einerseits verstehen, denn in Zeiten der Corona-Pandemie sollten Veranstaltungen mit weit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern möglichst vermieden werden. Der Politik kommt zudem eine Vorbildrolle zu. Andererseits wird das Warten auf den neuen Vorsitzenden langsam ein echtes Problem für die Partei und für Deutschland, denn es ist eine wegweisende Wahl, die da eigentlich stattfinden müsste.
Friedrich Merz sauer: CDU verschiebt Parteitag auf 2021
Die Rechnung ist einfach: Der neue Chef wird das erste Zugriffsrecht für die Kanzlerkandidatur haben und der CDU-Bewerber wiederum ist der potenzielle nächste Bundeskanzler. Spätestens ab dem Moment ist der verschobene Parteitag dann nicht mehr nur eine reine Angelegenheit der Christdemokraten, sondern des ganzen Landes. 16 Jahre lang hat Angela Merkel die Republik regiert. Da sollte man ja erwarten dürfen, dass die Bevölkerung wenigstens ein Dreivierteljahr vor der Wahl etwas über ihren wahrscheinlichen Nachfolger erfährt. Ob er nun Laschet, Röttgen oder Merz heißt. Oder vielleicht sogar Söder. Aber auch der bayerische Ministerpräsident muss warten, bis sein CDU-Gegenüber feststeht.
Momentan fällt es nicht so stark auf, dass die Christdemokratie ohne Führung ist. Das hat etwas mit der Corona-Pandemie zu tun, in der sich alles Gewicht von den Parteien und den Parlamenten auf die Exekutive verlagert hat. Trotzdem klafft hier seit inzwischen acht Monaten eine gewaltige Lücke: Die Kanzlerin hat in der Partei nicht mehr viel zu sagen, ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit der Rücktrittsankündigung an Autorität verloren und die drei möglichen Nachfolger sind ja - noch - nicht mehr als bloße Kandidaten. Die bei weitem größte deutsche Partei hätte in schwierigen außen- und innenpolitischen Zeiten eine starke Führungsfigur verdient.
Es gibt etliche Ideen für Ersatz-Parteitage
Wie aber bringt man Parteitag und Pandemie auf eine verträgliche Weise zusammen? Diese Frage zu beantworten, wäre jetzt die Aufgabe der Noch-Vorsitzenden AKK. Statt immer weitere Termine in immer fernerer Zukunft anzusetzen, könnte man ja auch neue Wege gehen. Die nötigen Stichworte - digitaler Parteitag, Briefwahl und regionale Teilkonferenzen mit weniger Teilnehmern - sind bereits gefallen. Die Vorschläge müssten nur beherzt vorangetrieben werden. Niemand kann schließlich wissen, ob nicht auch im März 2021 Corona noch ein Hindernis für ein großes Treffen sein wird.
Abgesehen vom eigenen Nutzen würde die CDU auch der deutschen Parteienlandschaft einen großen Gefallen tun. Alle Mitbewerber kämpfen mit demselben Problem: Die gewohnten Treffen von 500 Menschen aufwärts (plus Saalordner, Gäste und Journalisten) sind bis auf weiteres nicht mehr so ohne weiteres möglich. Da gilt es, kreativ zu sein, und nicht nur immer in den gewohnten Kategorien zu denken. Politik muss sich in digitalen Zeiten auch anders organisieren können als mit Mammutveranstaltungen.
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