Warum der Mietendeckel falsche Hoffnungen weckt

Nürnberg - Der "Berliner Deckel" löste Hoffnung auf geringere Mietpreise bei den Hauptstädtern aus. Auch in anderen Metropolen wie Hamburg, München und Köln horchte man auf. Doch der Plan der Senatorin Katrin Lompscher kann so gar nicht funktionieren, kommentiert NN-Reporter Harald Baumer 2019 den Berliner Weg in Sachen Mietpreisbremse.

Für Berliner Mieter könnten wahrhaft goldene Zeiten anbrechen. Auf den ersten Blick zumindest. Wenn der Plan der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher umgesetzt würde, dann dürfte eine 100 Quadratmeter große, sanierte Altbauwohnung in bester Lage etwa am Kurfürstendamm, künftig nur noch maximal 600 Euro Monatsmiete kosten. Wer bisher mehr bezahlt hat, der könnte mit staatlicher Hilfe eine Reduzierung auf diesen Betrag erzwingen.

Der Jubel im Internet war enorm unter den Hauptstadtmietern, als sie davon erfuhren. Denn für viele von ihnen würden sich die monatlichen Zahlungen für ihre Wohnung halbieren oder sie würden sogar noch drastischer sinken. Immer wieder wurde in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Wohnen schließlich ein Menschenrecht sei und der Plan der Linken-Politikerin deswegen genau in die richtige Richtung gehe. Zum Spekulieren eigne sich Wohnraum nicht.

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Nürnberg

2.3.2017, 12:00 Uhr

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Was allerdings Senatorin Lompscher nicht sagt: Niemand – kein Privatmann, kein Unternehmer, keine öffentliche Hand – kann für 600 Euro im Monat eine so große Wohnung finanzieren, also Zinsen zahlen und zumindest eine zaghafte Tilgung des aufgenommenen Kredits angehen, und gleichzeitig auch noch die Reparaturen und Sanierungen leisten, die von ihm als Eigentümer verlangt werden.

Das ist unter den gegenwärtigen marktwirtschaftlichen Bedingungen schlicht nicht möglich. Es bleiben also nur zwei Möglichkeiten. Entweder die in Berlin mitregierende Linke macht mit Absicht unrealistische und übrigens auch verfassungswidrige Vorschläge, um sich nach deren Ablehnung durch die anderen Koalitionspartner (SPD und Grüne) als Heldin feiern zu lassen. Das wäre schäbig. Oder die Linke meint es ernst und strebt einen grundlegenden Umbau unseres Wirtschaftssystems an. Juso-Chef Kevin Kühnert merkte immerhin ehrlicherweise mal an, er sehe gar nicht ein, warum jemand mehr als die eine Wohnung besitzen müsse, in der er selbst lebe.

Drangsalierte Eigentümer

Eigentümern nicht realisierbare Pflichten wie diesen Mietendeckel aufzuerlegen, läuft letztlich auf eine Enteignung hinaus. Wer eine staatliche Wohnraumbewirtschaftung wünscht, der sollte das offen ansprechen und die Enteignung nicht auf kaltem Wege umsetzen, indem er die Eigentümer drangsaliert.

Aber es gibt sie doch, die Wohnungsnot in den Metropolen, werden jetzt manche einwenden. Das stimmt. Aber sie ist bestimmt nicht zu bekämpfen, indem man endgültig alle Bauwilligen abschreckt. Die Lösung heißt: in großem Stil Baugebiete ausweisen, Baupflichten für Grundstückseigentümer durchsetzen, den Wohnungsbau und die Sozialbindung fördern. Und um die allzu gierigen Eigentümer zu stoppen, die es tatsächlich gibt, kann man das Ganze dann gerne noch mit einer Mietpreisbremse unterfüttern.