Warum Markus Söder den Stopp des US-Truppenabzugs aus Bayern begrüßen würde

4.12.2020, 13:51 Uhr
Auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes in Grafenwöhr der US-Army ist ein M 41 Panzer ausgestellt. Der US-Kongress will den geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren.   

© Daniel Karmann/dpa Auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes in Grafenwöhr der US-Army ist ein M 41 Panzer ausgestellt. Der US-Kongress will den geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren.  

„Eine Rückabwicklung dieses Befehls wäre genau das richtige Signal für die transatlantischen Partnerschaft“, sagte der CSU-Chef. Der vom inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump befohlene Truppenabzug wäre ein strategischer Fehler und kontraproduktiv für die Zusammenarbeit in der NATO gewesen. „Wir würden uns freuen, wenn die amerikanischen Soldaten in Bayern bleiben.“

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) zeigte sich erfreut: „Ein Stopp des US-Abzugs wäre eine gute Nachricht für die Oberpfälzer Truppenübungsplatz-Region mit den Anrainer-Kommunen. Denn die US-Militärstützpunkte Vilseck, Hohenfels und Grafenwöhr generieren jedes Jahr eine zusätzliche Kaufkraft von rund 800 Millionen Euro für die Region.“ Die Entscheidung sei wichtig für den Erhalt von 3300 Arbeitsplätzen. „Wir können vorerst aufatmen, trotzdem muss sich die gesamte Region künftig wirtschaftlich breiter aufstellen, um die einseitige Abhängigkeit von der Truppenstationierung zu verringern“, betonte Aiwanger weiter.

Einigung im Kongress

Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress einigten. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten.

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