Ein Umweltbeirat für Weißenburg?

WEISSENBURG - Die CSU hatte den Vorstoß für den neuen Beirat eingebracht. Und zehn von 15 Beiräten folgten der Idee. Auch wenn Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel skeptisch ist.

Die endgültige Entscheidung fällt in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 26. November, und dürfte aber reine Formsache sein. Dem Beschluss zufolge soll die Stadtverwaltung nun einen Satzungsentwurf erarbeiten, der dann dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt wird.

Die Idee stammt noch aus dem Kommunalwahlkampf Anfang des Jahres. CSU-OB-Kandidat Tobias Kamm hatte sie aufgebracht und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender den entsprechenden Antrag verfasst. Darin schreibt er: "In Weißenburg gibt es eine Vielzahl von Vereinen, Verbänden, sonstigen Gremien oder auch einzelnen BürgerInnen, welche sich mit den Themen Umwelt und Natur beschäftigen." Es bestehe also "nicht nur ein erhebliches Interesse" an diesen Themen, sondern auch "entsprechend hohes Engagement und Sachverstand". Kamm befindet daher: "Dieses Engagement und dieser Sachverstand sollen im Rahmen des Umweltbeirats ,abgerufen‘ und für die Stadt genutzt werden."

Nachhaltige Stadtentwicklung als Ziel

Der Beirat soll nach Vorstellung der christsozialen Fraktion "das allgemeine Verständnis für Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz fördern. Bei Bedarf solle er den Stadtrat beraten. Er könne "sich in verschiedenen Bereichen wie Luft, Lärm, Abfall, Klima, Verkehr, Bau, Forst und Energie engagieren". Eine "nachhaltige Stadtentwicklung im Einklang mit Umwelt und Klima" sei das übergeordnete Ziel.

Planung und Beratung

Nach CSU-Vorstellungen könnten sich die Mitglieder, ähnlich wie beim Seniorenbeirat, "in regelmäßigen Abständen treffen, sich beteiligen und der Stadt zum Beispiel beim Unterhalt von städtischen öffentlichen Grünflächen beratend zur Seite stehen". So könnten "berechtigte Belange des Umwelt- und Naturschutzes und notwendige Vorhaben der Stadt Weißenburg in Einklang" gebracht werden, meint die Union und bringt als potenzielle Mitglieder "Vertreter des Bund Naturschutz, des Landesbund für Vogelschutz, der Jägerschaft, der Landwirte, des Forstes und der Gartenbauvereine ins Spiel".

Wenig erbaut von dem Vorschlag zeigte sich Heinz Gruber. Angefangen habe alles mit dem Vorschlag eines Baumbeirats. Nun seien die Aufgabenfelder des Umweltbeirats weit gesteckt. Zu weit, wie der Freie Wähler befindet, der befürchtet, dass ein Engagement in dem Gremium daher zum "Vollzeitjob" werden könnte. "Wenn man sich um alles Grüne kümmern will, wird es etwas viel." Das sei aber für eine nachhaltige Stadtentwicklung nötig, entgegnete ihm Kamm.

Für jeden Bereich ein Beirat?

Dem wollte aber auch Gerhard Naß nicht folgen, auch wenn der Sozialdemokrat der Idee an sich "etwa Positives abgewinnen" kann. Doch ihm fehlt die "Gesamtkonzeption, wie wir unsere Arbeit gestalten wollen". Brauche es für jeden Bereich ein externes Gremium, also nicht nur einen Gestaltungs- und Seniorenbeirat, sondern dann auch beispielsweise einen Bildungs- und einen Sozialbeirat? Der Antrag sei zu kurz gesprungen und es sei "keine Vision für die Zukunft", zu jedem gerade aktuell aufkommenden Thema einen Beirat zu installieren.

Victor Rother wollte "nicht gleich so weit gehen und der CSU Opportunismus unterstellen". Der Linke ist aber "stets für Partizipation" und sprach sich daher für den Antrag aus. Mit dem Beirat könne dem "Umwelt- und Naturschutz ein größerer Stellenwert beigemessen werden", meinte er und nannte Fürstenfeldbruck als Beispiel.

Besser Experten von außen?

Andre Bengel hat hingegen ein Problem mit der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Gremiums. Der Gestaltungsbeirat funktioniere deshalb gut, weil seine Mitglieder allesamt unabhängige Fachleute von außerhalb seien, sprich keine persönlichen Interessen vor Ort hätten. Dies könne sich anders verhalten, wenn örtliche Fachleute solch einem Gremium angehörten, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende und fügte an: "Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir den Beirat anders aufstellen."

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https://www.nordbayern.de/region/wei%C3%9Fenburg/warum-die-grunen-ein-grunamt-in-weissenburg-einfordern-1.10522033

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Außerdem habe sich der Stadtrat erst kürzlich der Agenda 2030 der Vereinten Nationen angeschlossen und damit das Thema Nachhaltigkeit für alle städtischen Gremien festgeschrieben. Ausschüsse und Stadtrat müssten daher Umweltthemen sowieso bei allen Entscheidungen mitdenken, befand SPD-Mann Bengel.

Der OB findet: "nicht notwendig"

Auch Oberbürgermeister Jürgen Schröppel sieht den Umweltbeirat als "nicht notwendig" an, weil es bereits eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten gerade für Umweltverbände gibt. Beispielsweise würden sie in alle Bauleitplanverfahren eingebunden. Außerdem sollte sich der Stadtrat "nicht aus der Verantwortung stehlen".

Anders sieht dies Katrin Schramm. Mit dem Umweltbeirat erhalte das Thema Grün in der Stadt "mehr Gewicht". Es könne damit "Fachwissen angezapft" und Bürger könnten so miteinander ins Gespräch gebracht werden. Dem pflichtete CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger bei. "Das Thema Umwelt brennt den Bürgern zunehmend unter den Nägeln", unterstrich er. Nachdem es bereits einen Senioren- und einen Gestaltungsbeirat gebe und ein Jugendparlament auf den Weg gebracht sei, sei es nur konsequent, auch im Umweltbereich durch diesen Schritt mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, so der Fraktionsvorsitzende.