Parkplatzprovisorium am Gassla-Areal entsteht
5.7.2020, 23:13 Uhr
Das ist das Ergebnis des wichtigsten Tagesordnungspunktes der Stadtratssitzung am Donnerstagabend in der Karmeliterkirche, bei dem es um die Weiterentwicklung des östlichen Altstadteingangs ging. Wie berichtet hatte Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) seinen im Kommunalwahlkampf gemachten Vorschlag, das Gassla-Bauer-Areal durch einen kommunalen Wohnungsbau zu ersetzen, in den Stadtrat eingebracht. Das Vorhaben fand aber schon im vorberatenden Bauausschuss keine Mehrheit. Nun scheiterte es auch im Stadtrat – und zwar krachend.
Nach der erneuten, allerdings auch nur kurzen Vorstellung durch den OB und einer längeren Diskussion gab es zunächst eine Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag. Nachdem dieser außer vom OB und der SPD sowie Linken-Stadtrat Victor Rother und Grünen-Stadträtin Katrin Schramm nicht für gut befunden und mit acht zu 17 Stimmen abgelehnt wurde, folgten weitere Abstimmungen, die zu der Thematik von CSU, Freien Wählern und Grünen eingereicht worden waren.
Wohnungsnot oder Parkplatznot?
Zunächst ging es um die Neugestaltung des Plerrers samt dem früheren Gelände der Glaserei Zettlmeissl, das die Stadt erworben hat. Die Planungsskizze des Stadtbauamtes soll weiterentwickelt werden. Die voraussichtlichen Kosten des Vorhabens soll dem Stadtrat rechtzeitig vor den Beratungen des Haushalts 2021 vorgelegt werden. Entsprechende Anträge hatte es von der CSU, den Freien Wählern (FW) und den Grünen gegeben.
Diesem Vorschlag wollte die SPD nicht folgen. Deren fünf Stadträte votierten geschlossen dagegen und begründeten dies damit, dass damit ein falscher Schritt zuerst getan werde. In Weißenburg gebe es Bedarf an Wohnraum zu bezahlbaren Mieten. Fraktionsvorsitzender Andre Bengel forderte: "Die Priorität muss auf der Wohnungsnot liegen und nicht auf der Parkplatznot."
Seine Parteifreundin Inge Pfitzinger-Miedel sieht dies genauso. "Die Frage ist tatsächlich, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Sachen ablaufen sollen", meinte sie. Ihr Fraktionskollege Uwe Döbler untermauerte dies: "Aus unserer Sicht sind Wohnungen wichtiger." Und Elisabeth Pecoraro (SPD) gab ihren Stadtratskollegen zu bedenken: "Wir sind auch von Mitbürgern gewählt worden, die unsere Unterstützung brauchen."
Hernach ging es um einen zweiten Antrag der Grünen für eine weitere gemeinsame Betrachtung des gesamten östlichen Altstadteingangs. Dabei sollten die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs zum Neulinger-Geländes, der Vorschläge für die Umgestaltung der Schiff-Kreuzung und der Bebauung auf der Nordseite der Eichstätter Straße beinhaltete, berücksichtigt werden.
Die Grünen hatten mit ihren beiden Anträgen versucht, Brücken für alle Beteiligten zu bauen. Doch über diese wollte keine Mehrheit gehen. Neben den vier Grünen-Stadträten votierte nur OB Schröppel für die Gesamtschau auf den östlichen Stadteingang.
So blieben am Ende noch die fast deckungsgleichen Anträge von CSU und FW zur näheren Zukunft des Gassla-Bauer-Geländes. Mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern (14 zu elf Stimmen) wurde beschlossen, die bestehenden Gebäude abzureißen und auf dem Grundstück vorübergehend einen geschotterten Parkplatz anzulegen.
"Strategisch wichtig"
CSU-Fraktionschef Klaus Drotziger kritisierte, dass die SPD die Entscheidung zu einer "grundsätzlichen Abstimmung über kommunalen Wohnungsbau hochstilisieren" habe wollen. Gegen diesen seien er und seine Parteifreunde aber nicht. Ihnen stelle sich vielmehr die Frage, ob das Gassla-Bauer-Areal dafür das richtige sei, oder ob das Grundstück "für die weitere Entwicklung des östlichen Stadteingangs" gebraucht werde. Der von seinem Parteifreund Tobias Kamm in der Bauausschusssitzung noch für das benachbarte Kronprinzen-Anwesen ins Spiel gebrachte mögliche Investor, kam in der CSU-Argumentation nicht mehr vor.
Auch in den Augen von Wolfgang Hauber handelt es sich beim Gassla-Bauer-Anwesen um ein "strategisch wichtiges Grundstück". Mit acht bis zwölf Wohnungen sei es "nicht angemessen genutzt", meinte er. Außerdem solle die Stadt nicht in Konkurrenz zur Wohnungsgenossenschaft Eigenheim und zur Wohnungsbaugenossenschaft Altmühlfranken treten, die beide ebenfalls Bauprojekte in Weißenburg planen.
Keine Mehrheit fand sich beim letzten Votum des Abstimmungsmarathons. OB SChröppel hätte gerne den Abbruchbeschluss um folgenden Passus ergänzt: "Um eine etwaige Förderung des Abrisses durch den Freistaat Bayern nicht zu gefährden, wird die Beseitigung der Bestandsgebäude und die Anlage des vorübergehenden geschotterten Parkplatzes erst dann umgesetzt, wenn (. . .) die Förderfrage endgültig geklärt ist."
Sowohl beim Bau eines Parkhauses als auch beim kommunalen Wohnungsbau werde der Abbruch nämlich je nach Programm mit 30 oder 60 Prozent bezuschusst. Wenn die künftige Nutzung offen gelassen werde, könne es sein, dass es keine Förderung gebe, unterstrich Schröppel.
Abrisskosten bei mindestens 300 000 Euro
Den OB-Vorschlag unterstützten aber nur Andre Bengel, Uwe Döbler, Gerhard Naß und Elisabeth Pecoraro (alle SPD), Victor Rother (Die Linke), und die vier Grünen-Stadträte Maximilian Hetzner, Gerd Meyer, Claudia Pößnicker und Katrin Schramm. Schröppel machte darauf hin deutlich: "Derjenige, der jetzt dagegen gestimmt hat, hat sehenden Auges den Untergang der Fördermittel in Kauf genommen." Erste Schätzungen gehen von Abrisskosten von mindestens 300 000 Euro aus.
Und so blieben am Ende einer langen Diskussion über ein zukunftsweisendes Thema für die Weißenburger Innenstadt nur die Beschlüsse für ein Parkplatzprovisorium auf dem Gassla-Bauern-Grundstück und für die Weiterentwicklung der – zugegebe-nermaßen gelungenen – Planungsskizzen des Bauamtes für die Neugestaltung des Plerrers und des Zettlmeissl-Grundstücks.
Ob dieses Projekt bei den Haushaltsberatungen für 2021 tatsächlich zum Zuge kommen wird, ist angesichts der noch ungeklärten Finanzsituation infolge von Corona noch völlig offen.
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