Werbung verschickt: Bambergs OB muss vor Gericht
12.1.2021, 14:44 Uhr
Weil das Ordnungsamt unter seiner Führung unerlaubt Informationen von Bürgern an seine Partei weitergegeben hatte, verhängte das Gericht gegen OB Andreas Starke (SPD) einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Beantragt hat den die Staatsanwaltschaft, weil der OB Dienstgeheimnisse verletzt habe.
Das Verfahren gegen den Leiter der Bamberger Wahlgeschäftsstelle wurde inzwischen nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Und die Ermittlungen gegen die Leiterin des Sachgebiets Pass- und Meldewesen ließ die Justiz fallen.
Das war rechtswidrig
Der Oberbürgermeister aber habe es geduldet, dass das Ordnungsamt der Stadt Meldeadressen von Bürgern und deren Staatsangehörigkeit an die SPD herausgibt. Das war rechtswidrig. Andreas Starke hat sich dafür kürzlich auch entschuldigt. Die Herausgabe von Adressen für Wahlwerbung sei grundsätzlich erlaubt, aber eben nicht die Angabe der Staatsangehörigkeit, hatte es in einer Stellungnahme aus dem Rathaus geheißen.
Die Strafe, die Starke aus eigener Tasche begleichen müsste, aber will das Stadtoberhaupt nicht begleichen. Es legte Einspruch ein, und das bedeutet, dass der Fall demnächst vor dem Amtsgericht landet, das dann ein Urteil fällt.
Diese Angelegenheit ist nicht das einzige juristische Problem, das den Bamberger Oberbürgermeister derzeit plagt. Die Staatsanwaltschaft ist auch mit den Ergebnissen eines Berichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) beschäftigt.
Der hatte scharf kritisiert, dass in der Bamberger Stadtverwaltung über viele Jahre hinweg an verschiedene Mitarbeiter unzulässigerweise Prämien, Pauschalen oder Zulagen flossen. Diese Angelegenheit wird in diesen Tagen auch politisch aufgearbeitet. Andreas Starke ist seit 2006 Oberbürgermeister von Bamberg.