Parteien peilen Reform an
Warum Baden-Württemberger schon bald ab 16 wählen dürfen
27.10.2021, 14:52 Uhr
Die politische Mehrheit für eine Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg steht. Die grün-schwarze Regierungskoalition will im November mit der SPD einen gemeinsamen Gesetzestext beschließen und in den Landtag einbringen, berichten die Stuttgarter Nachrichten. „Ein Parlament, das jünger, vielfältiger und weiblicher wird - das haben wir versprochen, und das werden wir liefern“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, nach der Einigung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel erwartet ein „top-modernes Wahlrecht“.
Die FDP ist allerdings nicht mit im Boot. Sie hatte zuletzt eine Aufblähung des Landtags wegen der geplanten Reform befürchtet und vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Den Vorschlag lehnten die Grünen aber als „unausgegoren“ ab. Grün-Schwarz verweist zudem auf Modellrechnungen, nach denen sich bei der Landtagswahl im vergangenen Frühjahr auch unter den angedachten, neuen Bedingungen an der Zahl der Abgeordneten nichts geändert hätte. Mit der Reform bestehe sogar eine Chance zur Verkleinerung, heißt es.
Der Bund als Blaupause
Nach den Vorstellungen des Dreierbündnisses soll es in Baden-Württemberg ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Wählerinnen und Wähler sollen dann mit der Erststimme ihren Direktkandidaten im Wahlkreis in den Landtag wählen können. Die Zweitstimme soll wie bei der Bundestagswahl an eine Partei gehen.
Bislang läuft es anders: Jeder Baden-Württemberger hat bei der Landtagswahl nur eine Stimme, es gibt keine Landeslisten und die Stimmzettel sind in allen 70 Wahlkreisen unterschiedlich. Mit seiner Stimme votiert ein Wähler für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt. Deshalb kommen zusätzlich noch Abgeordnete in den Landtag, die keinen Wahlkreis gewonnen haben, was das Parlament mitunter aufbläht.
Nach der geplanten Reform sollen 70 Mandate über die Direktmandate vergeben werden, mindestens 50 über die Listen der Parteien. Die Zweitstimmen sollen auf Basis einer geschlossenen Landesliste ausgezählt werden, um mehr junge Menschen und mehr Frauen ins Parlament zu bringen - dabei wird die Reihenfolge der Kandidaten durch die jeweilige Partei festgelegt.
Jüngere sollen wählen dürfen
Zudem sollen Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen, zwei Jahre früher als bislang. Da für diesen Punkt der Reform eine notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag benötigt wird, braucht die grün-schwarze Landesregierung mindestens eine weitere Oppositionspartei auf ihrer Seite und hat nun die SPD überzeugt.