Corona-Krise: Regierung plant Nachbesserungen bei Kreditprogramm
22.3.2020, 15:12 Uhr
Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Einzelheiten würden aktuell finalisiert, hieß es. Koalitionskreisen zufolge informierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Wirtschaftspolitiker der schwarz-roten Koalition sowie der Opposition am Samstagabend über den Schritt.
Nachbesserungen gefordert
Wirtschaftsverbände hatten zuvor angesichts einer drohenden Pleitewelle Kritik an zu komplizierten Programmen zu Notkrediten geäußert und Nachbesserungen gefordert. Hilfen müssten nun schnellstmöglich bei den Firmen ankommen, um Liquidität sicherzustellen.
Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten vor mehr als einer Woche ein unbegrenztes Kreditprogramm angekündigt, um angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise die Liquidität der Firmen sicherzustellen.
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Die staatliche Förderbank KfW und die Kreditwirtschaft hatten am vergangenen Mittwoch erklärt, Unternehmen könnten ab sofort Hilfskredite beantragen. Die KfW bietet den Geschäftsbanken bisher je nach Programm an, bis zu 80 Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen. Das soll den Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen erleichtern. Die Förderbank erhält dafür staatliche Garantien. Eine Sprecherin von Altmaier hatte am Freitag angekündigt, die Hilfen sollten ab Montag zur Verfügung stehen.
Familienunternehmen etwa hatten aber "Konstruktionsmängel" bei den Programmen kritisiert. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, hatte der dpa gesagt: "Erste Erfahrungen von Familienunternehmen zeigen, dass es zu langen Kreditprüfungen kommt und dramatische Engpässe drohen." Die betroffenen Unternehmen müssten schnell mit Liquidität versorgt werden. "Das geht nur mit Pauschalbewilligungen im Schnellverfahren."
Neben den Kredit-Sonderprogrammen plant die Bundesregierung weitere Milliardenhilfen für die Wirtschaft, um einen dauerhaften Absturz zu verhindern. So soll das Kabinett am Montag Hilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen auf den Weg bringen. Außerdem ist ein staatlicher Stabilisierungsfonds geplant, der notfalls auch die Beteiligung des Staates an großen Unternehmen vorsieht.
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