Fix! Einigung über Eckpunkte zu Lufthansa-Paket erzielt
29.5.2020, 22:43 Uhr
Bundesregierung und EU-Kommission haben sich bei Verhandlungen über ein Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa auf Eckpunkte geeinigt. Demnach soll die Lufthansa Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr.
Acht Flugzeuge werden abgegeben
Wie die dpa erfuhr, sieht der Kompromiss vor, dass Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgeben soll - jeweils vier Jets in Frankfurt und München. Zuvor hatte das Handelsblatt darüber berichtet. Damit könnten Wettbewerber an den beiden Heimatflughäfen von Lufthansa jeweils eine eigene Basis errichten. Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von 3 Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission laut Bericht abgelehnt.
Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission.
Lufthansa drohte mit Insolvenz im Schutzschirmverfahren
Die Verhandlungen sind mit dem Kompromiss zwischen Bundesregierung und Kommission aber noch nicht abgeschlossen. Brüssel muss dem Paket noch zustimmen. Die Bundesregierung muss es notifizieren.
Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hatte die Forderung der Kommission nach Auflagen am Freitag verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Dass die EU-Kommission von der Lufthansa fordert, im Gegenzug für die Staatshilfen Start- und Landerechte abzugeben, erklärte Vestager mit der Bedeutung der sogenannten Slots für den Wettbewerb. "Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen", sagte die Dänin.
Abstimmung über Kapitalmaßnahmen
Der Lufthansa-Aufsichtsrat verzichtete am Mittwoch zunächst darauf, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Das Gremium müsste über Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglichen würden - diesen hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossen, um sich notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben einen "harten Kampf" angekündigt, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.
Flugverkehr kam zum Erliegen
Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.
Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.