Friedrich Merz: Übernahmen deutscher Firmen erschweren

Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, Übernahmen deutscher Firmen durch Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland zu erschweren. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz sagte dem Mittelstandsmagazin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die Europäer sollten sich darauf verständigen, dass es keine "Krisengewinne" geben dürfe.

"Wenn das auf europäischer Ebene nicht möglich ist, dann muss auf nationaler Ebene gehandelt werden. Ich bin der Meinung, dass die Außenwirtschaftsverordnung jetzt so angewendet werden muss, dass Unternehmen aller Größenordnungen vor Beteiligungen oder gar Übernahmen hinreichend geschützt werden."

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte betont, er wolle einen "Ausverkauf" deutscher Wirtschaftsinteressen verhindern. Bundestag und Bundesrat hatten einen Stabilisierungsfonds beschlossen, über den der Staat sich notfalls auch an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen kann.

Altmaier hatte bereits im vergangenen Herbst eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung angekündigt. Konkret gehe es um strengere Vorgaben bei "kritischen Technologien", die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mitentscheiden - dazu gehören Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie.

Merz rechnet zudem mit Wohlstandsverlusten für die Gesellschaft durch die Corona-Krise. "Es wird den Eigentümern der Unternehmen schlechter gehen, alleine weil in der Krise ein erheblicher Teil des Eigenkapitals verbraucht wurde. Es wird den Aktionären der börsennotierten Aktiengesellschaften schlechter gehen, und es wird natürlich auch dem ganzen Land schlechter gehen."

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Die Zahl der Arbeitsplätze werde geringer, die Zahl der Arbeitslosen werde größer. Die Zahl der Unternehmen, die in die Insolvenz gehen müssten, werde zwangsläufig größer werden. "Wir müssen uns erstmals seit vielen Jahrzehnten auf wirklich erhebliche Wohlstandsverluste für die ganze Gesellschaft einstellen."