Streit geht weiter: Oberfränkische Rinder Thema im Landtag Niedersachsen
29.4.2021, 20:16 Uhr
Genau wie Bayern hat sich jedoch auch Niedersachsen im Bundesrat dagegen ausgesprochen. "Die Wiederaufnahme von Tiertransporten in Drittländer aus Niedersachsen zu Beginn dieses Jahres war die unmittelbare Folge entsprechender Gerichtsurteile", erklärt die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU).
Sie informierte am Donnerstag den Landtag über einen Rindertransport aus Oberfranken mit dem Ziel Marokko. Dass die bayerischen Tiere einen Umweg von mehr als 1000 Kilometer in Kauf nehmen müssen, dies ärgert die zuständige Ministerin in Niedersachsen: "Ich habe mein Haus bereits angewiesen zu prüfen, ob wir die Abfertigung der bayerischen Tiere in Niedersachsen verweigern können", erklärt Otte-Kinast. "Mit Kuh-Tourismus muss Schluss sein", sagt sie und fügt hinzu: "Der Lkw mit den bayerischen Zuchttieren hätte direkt in Bayern abgefertigt werden können, ja müssen."
Es gibt einige Ausnahmen
Doch Bayern bleibt dabei: Aus dem Freistaat werden keine Transporte direkt nach Marokko genehmigt. "Dazu wurde in Bayern bereits Anfang 2019 eine Liste mit inzwischen 18 Staaten erstellt, bei denen erhebliche Zweifel bestehen, dass europäische Tierschutzstandards durchgehend bis zum Zielort eingehalten werden", teilt das Ministerium mit. "Tierschutzwidrige Transporte sind nicht hinnehmbar", sagt der zuständige Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).
Werden die Rinder jedoch erst in ein anderes Bundesland oder EU-Land transportiert, dann muss Bayern – nach einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – diese Transporte genehmigen. "Das gilt dann als neuer Transport", sagt ein Sprecher des Ministeriums.
Laut Rinderzuchtverband Oberfranken sei dies jedoch nicht der Grund für den Umweg: "Wir fahren die Tiere nach Niedersachsen, weil dort die Quarantäne-Station ist", erklärte der Vorsitzende Georg Hollfelder bereits vergangene Woche.
"Unsinnige Quälerei": Mahnwache gegen Tierversuche in Nürnberg
Seit Freitag stehen mindestens 30 trächtige Rinder, die aus der Region Bayreuth stammen, in Niedersachsen. Ihre Reise nach Marokko soll, nachdem die Tiere 30 Tage Quarantäne hinter sich haben, bald starten. Ob auch diese Fahrt vom zuständigen Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen genehmigt wird, ist noch unklar. Der Antrag für den Transport ging am Donnerstag bei den Behörden in Niedersachsen offiziell ein.
"Nach meinen Informationen handelt es sich um einen Transport von insgesamt rund 250 bis 300 tragenden Zuchtrindern. Etwa 30 Tiere kommen aus Bayern, möglicherweise einige aus Schleswig-Holstein", erklärte die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast. "Ich stelle mich hier ausdrücklich an die Seite der Amtstierärzte. Wenn es erhebliche Zweifel daran gibt, wie mit den Tieren auf der Tour umgegangen wird, muss das ein Ende haben. Entsprechende Transporte werden wir konsequent untersagen", sagt sie.
Bald soll Berlin eine Entscheidung fällen
Doch in Niedersachsen werden immer wieder Transporte auch in umstrittene Drittländer genehmigt, weil es in Aurich eine Sammelstelle und Quarantäne-Station gibt. Laut Landratsamt Aurich wurden 2021 von dort bisher 844 Zuchtrinder in Drittstaaten abgefertigt (2020 waren es 1462). "Das Veterinäramt des Landkreises Aurich hat die gesetzliche Verpflichtung, Tiertransporte in Drittstaaten zu genehmigen, sofern alle tierschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind", erklärt die Pressestelle des Landratsamtes.
Ob auch künftig Tiere aus Deutschland in bestimmte Drittländer transportiert werden dürfen, dies soll bald in Berlin entschieden werden: "Die Entschließung des Bundesrats zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten wird derzeit in fachlicher und juristischer Hinsicht geprüft", teilt die Pressestelle des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit.
Gelöst werden muss das Problem jedoch EU-weit. "Tierschützer und das bayerische Umweltministerium haben Recht, oftmals ist das Wohlergehen der Tiere nicht gesichert", erklärt die mittelfränkische EU-Abgeordnete Marlene Mortler (CDU), stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport im Europäischen Parlament. "Dass die Tierschutzstandards in Deutschland und Europa höher sind als in anderen Teilen der Welt, ist kein Geheimnis", fügt sie hinzu. Die Europäische Kommission plane für das Jahr 2023 eine Überprüfung der bestehenden Tierschutz- und Tierwohlgesetzgebung. Mortler: "Mir geht das alles zu langsam."
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