Ohne den Rotstift geht es nicht: Diese Projekte streicht Forchheim wegen Corona
5.4.2020, 10:04 Uhr
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie muss die Stadt abfedern und Projekte für dieses Jahr streichen oder verschieben. "Wir brauchen Streichungen, um Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen", sagte Stadtkämmerer Detlef Winkler in der jüngsten Finanzausschusssitzung des Stadtrates. Winkler plant mit mehreren Millionen Euro weniger Steuereinnahmen in den nächsten Jahren. Die größten und sichtbarsten Auswirkungen im Überblick:
Arbeitsplätze: Zuletzt hatte der Stadtrat 34 neue Stellen in der Stadt genehmigt. 31 Vollzeit- und drei Teilzeitstellen. CSU-Rat Reinhold Otzelberger mahnte, angesichts der Krisensituation vorsichtiger zu sein. Denn: "Neue Stellen belasten den Haushalt auch in Zukunft." Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) sprach von einer "gebotenen Vorsicht". "Die Aufgaben sind aber nicht weniger geworden", sagte er. Für die Kulturarbeit soll es bekanntlich künftig 4,5 Stellen mehr geben. Daran will der OB weiter festhalten und somit einem Wunsch aller Stadtratsfraktionen nachgehen. "Ich möchte Stellen nur ungern per se wegstreichen."
Kinderbetreuung: Unangetastet bleiben auch die Projekte im Kita-Bereich. Die Stadt werde die Planungen für neue Einrichtungen unbeirrt weiterführen, so der OB. Auch für geplante Schulerweiterungen. "Wir arbeiten an 350 neuen Betreuungsplätzen in sieben Einrichtungen gleichzeitig", sagte er. Auch beim Stellenzuwachs beim Betreuungspersonal wolle und könne er keine Abstriche machen. "Die Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune und die gehen wir in voller Konsequenz an."
Das ist ganz im Sinne der Fraktionen. "Wir sind ohnehin bereits schon jetzt in einer Betreuungskrise", sagte Annette Prechtel (FGL). Martina Hebendanz (CSU) rechnet damit, dass der Betreuungsbedarf nach der Krise stärker als geplant ist. "In vielen Familien werden wahrscheinlich beide Elternteile berufstätig sein müssen, um die finanziellen Folgen der Krise abzufedern", so ihr Argument. "Wir lassen die Planungen laufen, um zu sehen, was die Projekte in der Zukunft kosten", so Kirschstein. Im nächsten Jahr werden alle geplanten Bauprojekte vom Stadtrat neu bewertet.
Stadtfest: Die Planungen laufen weiter. Muss das Fest coronabedingt ausfallen, sollen die geplanten Ausgaben von 42.000 Euro dem Einzelhandel und der Gastronomie der Stadt für eine Werbemaßnahme zur Verfügung gestellt werden.
Stadtbücherei: Eine Fluchttreppe für 230.000 Euro wird nicht gebaut. Sie sei nicht gesetzlich erforderlich, aber von einem Sachverständigen empfohlen worden, so der OB. Auch die Erweiterung des Außenbereichs mit einer Terrassenüberdachung wird verschoben.
Feuerwehr: "Seit Jahren stoßen wir an unsere Kapazitätsgrenze", sagte CSU-Stadtrat und FFW-Vorsitzender Josua Flierl über das Haus seiner Wehr in der Egloffsteiner Straße. Eine 100.000 Euro teure Machbarkeitsstudie für einen Neubau verschiebt die Stadt um ein Jahr auf 2021. Das Argument des OB, das Flierl überzeugte: "Wir müssen zunächst die Grundstücksverhandlungen vorantreiben. 2020 sind wir noch nicht so weit."
Eine Halle (300.000 Euro) für zwei FFW-Stellplätze soll kommen. Bei einem FFW-Neubau an anderer Stelle lasse sie sich neu montieren und "ist deshalb keine verlorene Ausgabe", so der OB. Kritik an den Plänen für die FFW kam von Prechtel. Sie monierte, dass keine Diskussion über die festgestellten Bedarfe im Feuerwehrbedarfsplan geführt worden seien. An zwei neuen Fahrzeugen für die FFW Reuth und Forchheim hält die Stadt fest.
Pfalzmuseum: Eine Machbarkeitsstudie (70.000 Euro) für die angekündigte Museumslagerhalle (950.000 Euro) wird gestrichen. "Angesichts der Dringlichkeit der Themen Schulen und Kita müssen die Planungen nach hinten rutschen", sagte der OB.
Verwaltungsneubau: Weil sich das bisherige Rathaus zu einem "Haus der Begegnung" verwandelt – bei diesem Projekt bleibt es bei den Planungen und einem Baustart im September – sucht die Verwaltung ein neues Domizil. Die Machbarkeitsstudie wird geschoben und damit das Gesamtvorhaben.
Hornschuchallee: In der Straße fehlen mehrere Bäume, vorgesehene Pflanzstellen sind leer. Das bleibt auch so. Die Stadt streicht die 90.000 Euro-Maßnahme für neue Pflanzungen. Im übrigen Stadtgebiet sollen vertrocknete Bäume durch neue ersetzt werden.
Friedhöfe: Auch dort muss gespart werden. Ein gewünschter Ersatzbagger kommt erst in den nächsten Jahren, Abstriche macht die Stadt auch bei neuen Ruhebänken oder Abfallboxen.
Die Haushaltszahlen im Überblick
Vor Corona plante die Stadt für 2020 noch mit Investitionen von 42 Millionen Euro, jetzt 37 Millionen Euro. Das ist trotzdem immer noch ein Rekordwert. Das Minus in den Jahren 2020 bis einschließlich 2023 beläuft sich auf 2,6 Millionen Euro. Die Stadt will 4,4 Millionen Euro aus Rücklagen hinzunehmen, um neue Schulden zu vermeiden. Die Mitglieder im Finanzausschuss lobten eine "konstruktive Arbeit" und segneten den Haushalt parteiübergreifend einstimmig ab. Noch muss der Gesamtstadtrat dem Haushalt zustimmen. Diese Sitzung steht am 28. April an.
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