XXL-Laster, neue Ampeln, Rettungsgasse: Das ändert sich 2017

Geringfügige Steuerentlastungen, ein neues Einstufungssystem für Pflegebedürftige, ein höherer Mindestlohn: 2017 kommen wieder viele Änderungen auf Bürger und Firmen zu. Außerdem können sich die Bayern über einen zusätzlichen Feiertag freuen. Ein Überblick.

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Der Reformationstag wird 2017 zum Feiertag

Alle Bayern dürfen sich 2017 über einen zusätzlichen Feiertag freuen. Wegen des Reformationsjubiläums ist der 31. Oktober 2017 bundesweit einmalig ein Feiertag. An diesem Tag jährt sich die Veröffentlichung von Martin Luthers Thesen zum 500. Mal. Auch alle Halloween-Fans dürfte das freuen, denn am 31. Oktober gibt es bekanntlich "Süßes oder Saures". Wer in dieser Woche Urlaub machen möchte, sollte das tun. Bei zwei Feiertagen - Reformationstag (Dienstag, 31.10) und Allerheiligen (Mittwoch, 1.11) - genügen drei Urlaubstage, um neun freie Tage zu haben. Überhaupt gibt es 2017 einige Brückentage. Hier lesen Sie, wie Sie Ihren Urlaub am besten planen. © dpa

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Alkoholverbot am Nürnberger Hauptbahnhof

Im Umfeld des Nürnberger Hauptbahnhofs darf seit Januar kein Alkohol mehr getrunken werden. Das hat die Stadt Mitte Dezember beschlossen. Die Verbotszone erstreckt sich vom Sterntor bis zum Zentralen Omnibusbahnhof in der Käte-Strobel-Straße und umfasst damit sowohl den Bahnhofsplatz und Teile der Bahnhofsstraße als auch die Königstorpassage. Zwischen 22 und 6 Uhr ist es demnach untersagt, dort Alkohol zu trinken oder ihn dorthin mitzunehmen. Bei Verstoß droht ein Bußgeld. © Eduard Weigert

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Kindergeld steigt um 2 Euro

Das Kindergeld steigt um monatlich zwei Euro pro Kind. Für die ersten beiden Kinder beträgt es dann monatlich je 192 Euro, für das dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro. Wer wenig verdient, bekommt einen Kinderzuschlag. Er wird Anfang 2017 um 10 Euro auf 170 pro Monat erhöht. © Frank Leonhardt/ Symbol (dpa)

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Digitales Antennen-Fernsehen bekommt ein Update

Etliche Bürger, die ihr Programm noch über Antenne empfangen, müssen sich im Frühjahr umstellen. In der Nacht zum 29. März 2017 wird das Sendesignal in vielen Regionen vom bisherigen Standard DVB-T auf den neuen Standard DVB-T2 HD umgestellt. Wer dafür nicht mit einer zusätzlichen Settop-Box vorgesorgt hat, wird dann über das digitale Antennen-Fernsehen keinen Empfang mehr haben. Mit der Umstellung wird es erstmals möglich sein, Fernsehen über Antenne in HD-Qualität zu empfangen. Bis Mitte 2019 soll die Umstellung bundesweit abgeschlossen sein. In ersten Ballungsgebieten sind sechs Programme in DVB-T2 HD bereits seit Mai im Testbetrieb verfügbar. Änderungen gibt es aber auch für etliche Kabel-TV-Kunden. Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia schaltet sein analoges Angebot im Juni 2017 vollständig ab. Ab dem 1. Juni wird das Kabel-TV-Angebot nur noch digital ausgeliefert. Zum Empfang ist dann ein Digital-Empfänger oder ein Flachbildfernseher mit integriertem Kabeltuner nötig. Nach Angaben des Senders nutzen allerdings schon heute 85 Prozent der Kunden das deutlich umfangreichere Digitalangebot. ©  Monika Skolimowska (dpa)

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Palisanderverbot

Palisanderholz hat einen tollen Klang. Deswegen schätzen Musiker das Holz in ihren Instrumenten. Doch der Baum ist gefährdet. Am 1. Januar 2017 trat der geänderte Anhang II des Washingtoner Artenschutzabkommens "Cites" in Kraft. Seither darf nicht mehr mit Palisander-Holz gehandelt werden — was vor allem Gitarrenbesitzer vor Probleme stellen könnte. Der Besitz solcher Instrumente bleibt zwar weiterhin erlaubt. Doch wer es verkaufen möchte, muss nachweisen können, dass er die Gitarre bereits vor dem 1. Januar 2017 hatte. © Foto: Huck

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Strom wird 2017 teurer

Verbraucher müssen 2017 für Strom tiefer in die Tasche greifen. Die EEG-Umlage und die Netzentgelte steigen jeweils um rund acht Prozent, gleichzeitig erreichten die Preise an der Leipziger Strombörse für eine Lieferung 2017 im November den höchsten Wert der vergangenen zwei Jahre. Bislang haben 307 und damit über ein Drittel der Stromgrundversorger reagiert und Preiserhöhungen für Januar oder Februar angekündigt. Rund elf Millionen deutsche Haushalte sind davon betroffen. In der Spitze betragen die Erhöhungen 14,9 Prozent, im Schnitt 3,6 Prozent. Das entspricht bei einem Verbrauch von 5.000 kWh Mehrkosten von über 50 Euro pro Jahr. © dpa

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Klare Regelung bei der Rettungsgasse

Auf Autobahnen sowie außerorts auf Straßen mit mindestens zwei Streifen pro Richtung gilt seit Jahresbeginn: Sobald Autos mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder es Stillstand gibt, müssen sie eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Spur und der unmittelbar rechts daneben bilden. Bei drei oder vier Spuren fahren also die Autos auf dem linken Streifen nach links und alle anderen nach rechts. Bisher sollte etwa bei vier Spuren die Gasse in der Mitte gebildet werden. "Diese Regelung schafft Klarheit und wird die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer erhöhen", sagt Sven Rademacher vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). © dpa

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Tempo 30 vor Schulen

Nur bei Gefahrenstellen konnte Tempo 30 bislang innerorts angeordnet werden. An Hauptstraßen war es schwierig, das zu begründen - selbst wenn ein Altenheim oder eine Schule angrenzten. Jetzt können Gemeinden eine 30er-Zone leichter ausweisen, weil nicht mehr nachgewiesen werden muss, dass es sich um eine Gefahrenzone handelt. © Michael Matejka

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Freie Fahrt für E-Bikes auf dem Radweg

E-Bikes sind Fahrräder, die auch ohne Muskelkraft bis zu 25 km/h schnell fahren. Bei Pedelecs muss der Fahrer treten, wird aber durch einen Hilfsmotor ebenfalls bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h unterstützt. Bislang durften nur Pedelecs auf Radwegen fahren - seit Jahresbeginn haben auch E-Bikes freie Fahrt. Zumindest wenn die Kommune ein entsprechendes Verkehrsschild anbringt. Fahrer von S-Pedelecs, bei denen der Motor bis zu einer Geschwindigkeit von 45 Kilometern pro Stunde unterstützt, müssen aber weiterhin die Straße benutzen. © Günter Distler

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Tablets am Steuer sind nun Tabu

Bereits im November kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt an, dass er nun auch Tablets und E-Reader am Steuer verbieten wolle. Seit Januar greift das Verbot. Erlaubt bleiben sollen aber Geräte mit Vorlesefunktion. © dpa

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Höhere Umzugspauschale

Die Umzugskosten für einen beruflich bedingten Umzug können als Werbungskosten angegeben werden - die steuerlich absetzbaren Pauschbeträge wurden zum 1. Februar 2017 erhöht. Der Pauschbetrag für Umzüge beträgt nach Angaben des Steuerzahlerbundes für Ledige 746 und für Verheiratete 1493 Euro - für spätere Umzüge aber 764 und 1528 Euro. Für jede weitere im Haushalt lebende Person steigt die Pauschale von 329 auf 337 Euro. Kommt ein Kind in der neuen Schule nicht mit und wird daher Nachhilfeunterricht erforderlich, können diese Kosten bis maximal 1926 Euro abgesetzt werden. © Jens Büttner, dpa

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Weniger Leistung für Staubsauger

Bei Staubsaugern wird die Leistung noch einmal gekappt. Ab dem 1. September dürfen Staubsauger nach den Energiespar-Vorgaben aus Brüssel nur noch eine maximale Stromaufnahmeleistung von 900 Watt haben. Bisher sind es 1600 Watt. Tests der Stiftung Warentest hätten gezeigt, dass der geringere Stromverbrauch nicht zulasten der Saugkraft gehe. © Tobias Hase/Illustration (dpa)

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Rauchmelder sind bis Ende 2017 in Bayern Pflicht

In vielen Bundesländern sind Rauchmelder bereits in Neubauten und in kürzlich umgebautem Altbau Pflicht. In manchen Ländern besteht noch eine Übergangsfrist für Bestandsbauten: In Nordrhein-Westfalen und im Saarland läuft diese bis Ende 2016, in Bayern bis Jahresende 2017, in Thüringen bis Ende 2018. In Brandenburg und Berlin gibt es eine Einbaupflicht für bestehende Wohnungen bis Ende 2020. In Berlin trat am 1.1.2017 zudem erst die Regelung für Neu- und Umbauten in Kraft. Bis Ende 2015 mussten alle Hausbesitzer in Bremen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen nachziehen. Auch in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ist die Frist zum Nachrüsten bereits verstrichen. In Sachsen müssen in Neu- und Umbauten seit Januar 2016 Rauchmelder eingebaut werden, für Bestandsbauten gibt es keine Vorgaben. © dpa

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Steuerfreies Tanken während der Arbeitszeit

Das kostenlose oder verbilligte Aufladen eines Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ist seit 1. Januar 2017 steuerfrei. Die Regelung gelte für reine Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und zugelassene Elektrofahrräder, teilt der Bund der Steuerzahler mit. Die Begünstigung sei bis Ende 2020 befristet. © dpa

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Schluss mit der Testphase: XXL-Laster rollen durch Deutschland

Seit fünf Jahren rollen mehr als 25 Meter lange Lastwagen auf deutschen Straßen. Seit Januar ist die Testphase beendet und der sogenannte "Regelbetrieb" hat in Deutschland begonnen. Das müssen Sie über die XXl-Lkw wissen. © Foto: dpa

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Ab April gibt es neue 50-Euro-Scheine

Ab dem 4. April soll ein neuer 50-Euro-Schein Fälschern das Leben schwerer machen. Zur Erstausstattung werden insgesamt 5,4 Milliarden Stück gedruckt. Der neue Schein hat unter anderem - wie schon der neue 20-Euro-Schein - ein Porträt-Fenster als neues Sicherheitsmerkmal. Hält man die Note gegen das Licht, wird das Fenster durchsichtig und man sieht ein Porträt der griechischen Mythengestalt Europa. Der 50er ist die am häufigsten genutzte Stückelung der Euro-Banknoten - und die am häufigsten gefälschte Banknote im Eurosystem. © Boris Roessler, dpa

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Mehr Zeit für die Steuererklärung

Seit Jahresbeginn gilt als spätester Abgabetermin für die Steuererklärung nicht mehr der 31. Mai, sondern der 31. Juli. Darauf weist der Verein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. Der Termin gelte für alle, die ihre Steuererklärung selbst erstellen und zur Abgabe verpflichtet sind. Auch für die Profis wie Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine ändern sich die Termine der Erklärungen ihrer Mandaten, wenn auch erst ab 2018: Sie können sich Zeit lassen bis Ende Februar des jeweils übernächsten Jahres. Bisher endete die Frist für sie am 31. Dezember. Somit gilt für alle: Sie haben zwei Monate mehr Zeit zum Erstellen und Einreichen. Wird beim monatlichen Lohnsteuerabzug ein Freibetrag berücksichtigt, besteht grundsätzlich die Pflicht, eine Einkommensteuererklärung abzugeben - außer, wenn der Steuerzahler nur geringe Einkünfte hat. Beträgt der 2017 erzielte Arbeitslohn laut Steuerzahlerbund maximal 11.200 Euro, müsse keine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. © Armin Weigel/Archiv (dpa)

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Pflegestufen werden ausgeweitet

Mit der zweiten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes II wird das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige ausgebaut. Eingeführt wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich nach dem Grad der Selbstständigkeit des Betroffenen richtet und nicht mehr so sehr nach dem Zeitaufwand für die Hilfe. Demenzkranken wird Anspruch auf die gleichen Leistungen eingeräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zugleich werden die bisherigen drei Pflegestufen auf fünf sogenannte Pflegegrade ausgeweitet. Keiner der rund 2,8 Millionen Leistungsbezieher aus der sozialen und der privaten Pflegeversicherung soll schlechter gestellt werden. Menschen, die ein Familienmitglied pflegen, sollen unter anderem bei Sozialbeiträgen bessergestellt werden. © dpa

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Mindestlohn steigt um 34 Cent

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland stieg zu Jahresbeginn von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde. Auf die Steigerung um 34 Cent hatte sich eine Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verständigt. © dpa

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Ab Juli kommt die Videosprechstunde

Ab dem 1. Juli übernehmen die Krankenkassen auch die Kosten einer Videosprechstunde mit dem Arzt. Mit dem so genannten E-Health-Gesetz wird dieses Angebot Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung. Die Nutzung der Beratung via Internet sei aber kein Muss, sondern für die Patienten freiwillig, betont die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. © dpa

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Hartz-IV-Sätze steigen

Zum Jahresbeginn sind die Hartz IV-Sätze gestiegen. Der Regelsatz für Alleinstehende stieg zum 1. Januar von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 erhöht sich um 21 auf 291 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahre beträgt 2017 weiterhin 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten vom Januar an 311 Euro. © Jens Büttner/Illustration (dpa)

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Mehr Geld für Rentner

Rente: Die Rentner können für Mitte 2017 mit einem Zuschlag von bis zu 2,0 Prozent rechnen. Die genaue Erhöhung steht erst im Frühjahr fest. Flexi-Rente: Arbeitnehmer können flexibler aus dem Berufsleben aussteigen. Künftig kann eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Das soll Anreiz bieten, länger zu arbeiten. Außerdem dürfen diejenigen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, künftig deutlich mehr dazuverdienen. Bislang drohten drastische Kürzungen von bis zu zwei Dritteln, wenn der Hinzuverdienst mehr als 450 Euro im Monat betrug. Ab Juli 2017 können Rentner jährlich 6300 Euro zusätzlich verdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Betriebliche Altersvorsorge: Mit der höheren Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung erhöht sich laut GDV auch der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds investieren kann. Der geförderte Höchstbetrag klettere von 2976 auf 3048 Euro pro Jahr. Steuerfrei seien zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen weitere 1800 Euro jährlich möglich. © dpa

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Garantiezins fiel zum 1. Januar

Neukunden klassischer Lebensversicherungen müssen sich vom kommenden Jahr an auf einen weiteren Rückgang der garantierten Verzinsung einstellen. Der sogenannte Garantiezins fiel zum 1. Januar 2017 für neuabgeschlossene Verträge auf 0,9 Prozent. © dpa

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Neue Ampel-Regelung für Radfahrer

Bislang galten für Radler die Fußgängerampeln, wenn an Ampelkreuzungen keine eigenen Lichtzeichen für Radler vorhanden waren. Seit 1. Januar gilt nach Paragraf 37 Abs. 2 Satz 6 StVO: "Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten." Auf Radwegen gelten die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr. © Tim Brakemeier/Archiv (dpa)

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Führerscheinkosten sind gestiegen

Bereits zum zwölften Dezember hat der Tüv seine Führerscheingebühren erhöht. Wer also in diesem Jahr eine Fahrprüfung ablegen möchte, muss mehr berappen als bisher. Die theoretische Prüfung kostet jetzt inklusive Mehrwertsteuer 11,90 Euro statt rund 11,10 Euro. Für die inzwischen übliche Prüfung am Computer werden 10,60 Euro fällig. Für die Abnahme der praktischen Pkw-Prüfung müssen 91,75 Euro bezahlt werden. Die praktische Motorrad-Prüfung verteuert sich auf 121,38 Euro. Damit steigen die Kosten für den Führerschein weiter, was neben den steigenden Tüv-Gebühren nach Ansicht des Auto Club Europa (ACE) auch an den stetig steigenden Stundensätzen der Fahrschulen liegt. Ebenfalls teurer wird die Hauptuntersuchung. Je nach Bundesland werden Gebühren in Höhe von 34,99 Euro und 54,86 Euro erhoben. © dpa

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Euro 4 für Motorräder

Neue Motorräder und Kleinkrafträder können ab Januar 2017 nur noch dann zugelassen werden, wenn sie den Schadstoffvorgaben der Euro 4 entsprechen. Gegenüber der bislang geltenden Euro-3-Norm verringert sich der Emissionsausstoß um mehr als die Hälfte. Der maximale Geräuschpegel darf bei Motorrädern über 175 Kubik nicht mehr als 80 dB (A) betragen. Die Neuregelung gilt jedoch nur für Erstzulassungen, alte Bikes genießen Bestandsschutz. "Das sorgt aber dafür, dass viele Händler nun die alten Maschinen loswerden wollen. Hier können vielleicht ein paar Schnäppchen geschossen werden", sagt Constantin Hack vom ACE. © Marcus Simaitis, dpa

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Nur noch elektronische Ladenkassen

Unternehmer dürfen seit Januar nur noch elektronische Ladenkassen einsetzen, die Einzeldaten speichern können und einen Datenexport ermöglichen. Denn am 31. Dezember 2016 lief die aus dem Jahr 2010 stammende Übergangsregel für diese Kassenmodelle aus. Werden die alten Kassen weiter eingesetzt, besteht laut Steuerzahlerbund die Gefahr, dass die Finanzverwaltung Umsätze schätzt. © Daniel Reinhardt (dpa)