Bericht: Merkel soll Maaßen-Ablösung entschieden haben

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich nach einem Bericht der "Welt" dafür entschieden haben, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise.

Demnach sei bereits vor einem für Dienstag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition die Zukunft des umstrittenen Geheimdienstchefs entschieden. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Die Zeitung berichtete, Merkel wolle Maaßens Ablösung erreichen. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Merkel ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stelle.

Die Spitzen der Koalition bleiben bei ihren Plänen für ein weiteres Treffen zur Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag. Die Gespräche würden dann weitergeführt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.

 Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.

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Kommentar: Warum Maaßen selbst zurücktreten sollte

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat eine mögliche Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abzulösen. "Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin die Haltung der SPD teilt", sagte Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "In einer Zeit, wo die demokratische Grundordnung von rechts attackiert wird, darf das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht untergraben werden."

Zugleich betonte Stegner, man müsse nun das Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU (Merkel), SPD (Andrea Nahles) und CSU (Horst Seehofer) abwarten. Das ist für Dienstag um 16 Uhr geplant. Es gehe bei Maaßen längst nicht nur um Aussagen zu Chemnitz, sondern um grundsätzliche Zweifel im Kampf gegen Attacken von rechts und den Umgang mit der AfD. 

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als überfällig bezeichnet. Dieser absolut notwendige Schritt müsse dringend verbunden werden mit der grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes, sagte Bartsch am Montag in Berlin. "Auf den Rücktritt von Horst Seehofer müssen wir bis nach den Bayern-Wahlen warten", sagte Bartsch mit Blick auf den Innenminister und CSU-Chef weiter.

Dieser Artikel wurde zuletzt um 12.56 Uhr aktualisiert.