Erlanger Stadtrats-Kooperation glänzt durch Harmonie

ERLANGEN - Vertrauensvoll, verlässlich, einfach gut sei die Zusammenarbeit im Stadtrat Erlangen, so die Bilanz der Fraktionsspitzen in einem Pressegespräch, das eher den Charakter einer Dauerwerbesendung hatte. Die Gräben zwischen Sozialdemokraten und Christsozialen scheinen zugeschüttet und in seiner Erinnerung eigentlich so tief nie gewesen, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.

Am 4. Mai 2020, also ziemlich genau vor einem Jahr unterschrieben CSU und SPD den Kooperationsvertrag. Eigentlich hätte man gerne auch die Grünen mit im Boot gehabt, doch die lehnten ab. Auch wenn die SPD bedauert, dass die Grünen nicht mit dabei sind, "stelle ich fest, dass die Zusammenarbeit mit der CSU sehr, sehr konstruktiv, offen und sehr fair ist", resümiert die SPD-Fraktionschefin Barbara Pfister die ersten 365 Tage der Kooperation.

Ein Grund dafür sei der Kooperationsarbeitskreis, der sich mindestens alle zwei Wochen trifft, und dem neben den jeweiligen Fraktionsspitzen auch OB Florian Janik und Bürgermeister Jörg Volleth angehören. Barbara Pfister spart dabei nicht mit Lob für den CSU-Bürgermeister: "Mit Herrn Volleth tauschen wir uns sehr gut aus und haben das Gefühl, dass wir sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es läuft wirklich sehr gut zwischen uns."

"Wir haben sehr viele Gemeinsamkeiten", ergänzt der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Lehrmann, "die man als bürgerliche Volkspartei naturgemäß hat." In der Kommunalpolitik sei es ohnehin so, dass SPD und CSU viele Ziele teilen. "Nur über den Weg dahin gibt es häufig unterschiedliche Vorstellungen."

Deshalb gebe es nach wie vor Themen, die die beiden Parteien trennen, oder wo es unterschiedliche Gewichtungen und Betrachtungswinkel gibt. Trotzdem, so Lehrmann weiter, schätze er das gegenseitige Verständnis und das Anerkennen für andere Positionen. "Bis zum heutigen Tag haben wir es geschafft, damit umzugehen, ohne dass es zu Unstimmigkeiten gekommen ist. Es hat noch keiner einen Tiefschlag einstecken müssen."

Auch wenn Corona noch immer die Schlagzeilen beherrscht, so ist doch "unser großes gemeinsames Thema der Klimaschutz", so die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Erlanger Stadtrat, Alexandra Wunderlich. "Wir wollen die Klimaneutralität erreichen. Im Idealfall auch vor 2030." Wunderlich weiter: "Auch wenn es nach außen den Anschein macht, als ob es noch nicht losgegangen ist, so kann ich doch versichern: Es ist bereits losgegangen und wir gehen in großen Schritten voran."

Der Klimaschutz sei die große Kraftanstrengung der kommenden Jahre, ergänzt Barbara Pfister. Eine Kraftanstrengung, die sich nicht allein auf den Stadtrat beschränke, sondern auch vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von Institutionen und natürlich auch von Unternehmen lebe. "Ohne dieses Engagement wird es nicht möglich sein, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen." Deshalb lege man auch einen Schwerpunkt auf das Thema Beteiligung, wofür es mittlerweile ein eigenes Budget gibt. "Und für uns als SPD ist auch klar, dass Klimaschutz ohne soziale Komponente nicht funktionieren wird", so Pfister weiter.

Voranbringen wollen die Kooperationspartner darüber hinaus das Thema Fahrradstadt. Dem Stadtrat und dem OB sei es dabei gelungen, zusammen mit der Initiative Radentscheid ein Maßnahmenpaket zu schnüren, um den Radverkehr in der Stadt weiter voranzubringen. "Wir hoffen deshalb auf substantielle Verbesserungen in den kommenden Jahren", so Pfister. "Wir haben von Anfang an viele Punkte des Radentscheids unterstützt", ergänzt Lehrmann und sagt weiter: "Ich glaube, dass uns ein guter Kompromiss gelungen ist, der Erlangen ein gutes Stück voranbringt."

Der Radverkehr ist darüber hinaus ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt Erlangen. Neben dem Radverkehr geht es, so Pfister, auch um "die Verbesserung des Busverkehrs und des Fußgängerverkehrs und der Aufenthaltsqualität. Ich denke, dass da Fortschritte zu beobachten sind".

"Ganz gut dabei" sei man darüber hinaus hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Universität, so Philipp Dees. Dazu zählt unter anderem die Wissenschaftsachse in der Innenstadt, die die unterschiedlichen Uni-Standorte miteinander verknüpfen soll. Gut laufe ferner das Miteinander mit dem Universitätsklinikum. Stichwort Hupfla. Hier habe sich laut Dees "sehr viel getan". Mit dem Kompromiss zur Hupfla, der zur Folge hat, dass nur noch Teile des ehemaligen Kopfbaus der Heil- und Pflegeanstalt für einen Gedenk- und Erinnerungsort erhalten bleiben, sei "echt was gelungen".

Herausforderung: Wohnraum

Auch beim Stichwort Wohnen will die Kooperation weiter vorankommen. Dees: "Wir haben tatsächlich die Trendwende geschafft, gegen den Bundestrend sinkender öffentlich geförderter Wohnungen. Aber wir wissen natürlich, dass die Herausforderungen in der Zukunft größer werden, weil uns die Entwicklungsflächen in der Stadt ausgehen." Trotzdem verfolge man weiterhin das Ziel, bezahlbaren Wohnraum in Erlangen zur Verfügung zu stellen.

Weiterkommen will die CSU darüber hinaus beim Stichwort Masterplan. Dazu findet auch demnächst eine Klausur des Stadtrats statt, wo jede Fraktion und Gruppierung die Möglichkeit hat, ihre Vorstellungen einzubringen, so Lehrmann. "Uns ist nach wie vor wichtig, die Stadt als Ganzes im Blick zu behalten und zu schauen, wo und wie eine Weiterentwicklung stattfinden soll." Die Innenstadt sei sowohl für die CSU als auch für die Kooperation insgesamt "ein großer Schwerpunkt". "Da warten mit die größten Herausforderungen für die nächsten Jahre auf uns."

Ein wichtiges Thema für die CSU war und ist der Sport. Mit dem Sportförderprogramm, erläutert Alexandra Wunderlich, werden die Sportvereine in die Lage versetzt, einen großen Schritt in Richtung Klimaschutz zu gehen. "Uns war es sehr wichtig, dass wir das auf den Weg bringen konnten."

Also alles eitel Sonnenschein? Oder könnte zum Beispiel die Stadt-Umland-Bahn (StUB), zu der beide Fraktionen in der Vergangenheit sehr unterschiedliche Positionen vertreten haben, sich zur Zerreißprobe für die Kooperation entwickeln?

"Wir haben uns darauf verständigt", sagt Christian Lehrmann, "dass wir die Planungen mittragen, bis zu dem Zeitpunkt, wo wir, wenn alle Fakten vorliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Ratsbegehrens fragen, ob die StUB tatsächlich gebaut werden soll oder nicht." Barbara Pfister ist zuversichtlich, dass sich beim Ratsentscheid eine Mehrheit für die StUB aussprechen wird, "zumal wir mit Siemens und der Universität die beiden Megaplayer in der Stadt an unserer Seite wissen".

Dass es in der Kooperation so gut läuft, führt Barbara Pfister auch auf das gute persönliche Verhältnis zu Christian Lehrmann zurück. Schon in der Vergangenheit habe "die Chemie" zwischen beiden gestimmt. Und falls es doch einmal Probleme gebe, kläre man das im kollegialen Gespräch. Pfister mit Blick auch auf die Stellvertreter: "Wir können einfach gut miteinander."

Ein Konfliktthema sei aber nach wie vor der Stellenplan, räumt dann die SPD-Fraktionschefin trotzdem ein. Während nämlich die SPD weitere zusätzliche Stellen wünscht, ist die CSU aus Kostengründen hier deutlich konservativer. Konfliktbeladen ist ferner der ganze Komplex Autoverkehr in der Innenstadt, wo die Positionen der Kooperationspartner zum Teil noch weit auseinanderliegen.

"Wir haben uns entschieden, zusammenzuarbeiten. Wir als CSU nehmen das ernst und auch die SPD nimmt das ernst", so Christian Lehrmann. Deshalb sei sowohl ihm als auch Barbara Pfister nicht bang, dass die Kooperation die nächsten fünf Jahre hält.